Diplomatie

Offene Geheimnisse

Wikileaks macht Schlagzeilen Foto: dpa

Diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten gibt es offiziell nicht. Aber dank der Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks zu Beginn dieser Woche wissen wir von engen Kontakten: Zwischen der damaligen Außenministerin Zipi Livni und ihrem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten soll es einen konstruktiven Meinungsaustausch gegeben haben.

Das gehört zu den weniger spektakulären Details, die auf Wikileaks einsehbar sind, nachdem sie exklusiv von der New York Times, dem Spiegel und dem Guardian veröffentlicht wurden.

Gazakrieg Erstmals wird beispielsweise bestätigt, was bisher nur als ein – meist von der Hamas kolportiertes – Gerücht kursierte: dass der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak versucht hatte, das Vorgehen im Gazakrieg Anfang 2009 mit Ägypten und der palästinensischen Fatah zu koordinieren. Barak sagte im Juni 2009 zu US-Kongressabgeordneten, Jerusalem hätte vor der Intervention in Kairo und Ramallah angefragt, ob Ägypten und die palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen übernähmen, wenn Israel die Hamas besiegt hätte. Sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch Hosni Mubarak sollen das Ansinnen abschlägig beantwortet haben, wird Barak zitiert. Abbas hingegen dementiert, dass ein solcher Vorschlag je an ihn herangetragen wurde.

Auf ägyptischer Seite dürfte es auf wenig Begeisterung gestoßen sein, dass Präsident Mubarak von Amos Gilad, einem Topbeamten im israelischen Verteidigungsministerium, als »Mann der Vergangenheit« tituliert wurde. Die US-Unterstaatssekretärin Ellen Tauscher übermittelte den Inhalt des vertraulichen Gesprächs pflichtgemäß nach Washington.

Beträchtlichen Schaden dürfte Wikileaks auch dem ohnehin schon schlechten israelisch-türkischen Verhältnis zufügen. Jerusalems Botschafter in Ankara, Gaby Levy, soll seinem amerikanischen Kollegen gesagt haben, der türkische Premier Erdogan hasse Israel auf eine religiöse Weise, und sein Hass nehme zu. Erdogan sei »ein Fundamentalist«, und es wären daher Zweifel an seiner Verlässlichkeit als NATO-Partner angebracht. Auch die Worte des israelischen Gesandten wurden nach Washington übermittelt.

Vertraulich Die politische Empörung über die Enthüllungen hält sich in Israel allerdings in Grenzen. Das Land habe keinen Grund, sich zu schämen, kommentiert die Tageszeitung Haaretz, »weil es keine großen Differenzen gibt zwischen dem, was vertraulich gesagt wurde und dem, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist«.

Unter den 250.000 Dokumenten, die Wikileaks ins Internet gestellt hat, finden sich auch Kooperationsabsichten, die Aufsehen erregen. So scheint das nach außen oft gespannt wirkende israelisch-jordanische Verhältnis trotz gegenteiliger Behauptungen auf einer soliden Grundlage zu stehen. Israel unterstützt zumindest die Absicht Jordaniens, bald einen Atomreaktor zu bauen: Shaul Horev, der Chef der israelischen Atomenergiebehörde, habe den Nachbarn im Osten bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das Atomkraftwerk Hilfe angeboten.

Warschau

»Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung«

Außenministerin Baerbock bekräftigt die historische Verantwortung Deutschlands. Neue Reparationsforderungen Polens weist sie zurück

 04.10.2022 Aktualisiert

Teheran

»Von den USA und dem zionistischen Regime programmierte Operation«

Irans oberster Führer Ali Chamenei gibt Israel, den USA und Exil-Iranern die Schuld an den Protesten gegen sein Regime

 04.10.2022

Moskau

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau »wie unter Hitler« vor 

Russlands Außenminister verstört einmal mehr mit historischem Vergleich

 03.10.2022

New York

Ted Deutch tritt die Nachfolge von David Harris beim AJC an

Harris war am Freitag nach mehr als 32 Jahren an der Spitze des AJC zurückgetreten

 03.10.2022

Polen

Polen: Diplomatische Note zu Reparationsforderungen unterzeichnet

Kurz vor Besuch von Bundesaußenministerin Baerbock hat ihr Kollege Rau eine diplomatische Note über Reparationsforderungen unterzeichnet

 04.10.2022 Aktualisiert

Holocaust

Israel kündigt Sanktionen gegen Jugendfahrten nach Polen an

Die Jugendfahrten sorgen seit längerem für Streit zwischen Israel und Polen

 03.10.2022

Warschau

Keine Routine

Außenministerin Baerbock reist nach Polen. Bei den Gesprächen dürfte es erneut um Reparationsforderungen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angerichteten Schäden gehen

 03.10.2022

Katholische Kirche

Felix Klein kritisiert NS-Vergleich von Kardinal Koch 

Antisemitismusbeauftragter: »Dass der Vergleich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte herhalten muss, um zu einem innerkirchlichen Konflikt Stellung zu beziehen, ist irritierend«

 01.10.2022

Sachsen

Lok Leipzig trennt sich von Stadionsprecher - »Inakzeptable Grafik« 

Die Grafik hat Mirko Linke inzwischen gelöscht. Über Details oder den Inhalt der Grafik machte der Verein keine Angaben

von Frank Kastner  30.09.2022