Einspruch

Offen genozidal

Zu den dümmsten Klischees gehört dieses: »Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer.« Das mag in der guten alten schlechten Zeit gegolten haben: also vor etwas mehr als 100 Jahren, als Terroristen noch Gentlemen waren, die es allein auf das Leben von Kaisern, Kanzlern und Zaren abgesehen hatten. Tempi passati. Heute zielen Terroristen auf Männer, Frauen, Kinder, und ihre Logik ist jene des Amoklaufes.

Selbstverständlich also handelt es sich bei der schiitischen »Partei Gottes«, der Hisbollah, um einen Terroristenverein. Dass sie im Libanon nebenbei auch soziale Hilfsdienste für ihre Schäfchen unterhält, ist für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Terrororganisation handelt, vollkommen unerheblich.

zielsetzung Allenfalls kann man fragen, ob die Hisbollah sich gegenüber anderen bekannten kriminellen Vereinigungen – der deutschen RAF, der nordirischen Provisional IRA, der baskischen Eta – nicht durch ein wichtiges Detail unterscheidet: Ihre Zielsetzung ist offen genozidal.

Die Provisional IRA wollte die Briten und die mit ihnen verbündeten Protestanten aus Irland herausbomben; sie hatte nie vor, Großbritannien zu vernichten. Scheich Nasrallah hingegen, der Kopf der Hisbollah, sagte in einer Rede großspurig, er sähe es ganz gern, wenn alle Juden der Welt nach Israel zögen – denn dann könnte man sie dort alle auf einen Streich umbringen.

leisetreterei Dass die Hisbollah von der Europäischen Union noch nicht als Terrororganisation bezeichnet wird, kann nur mit sehr edlen Motiven erklärt werden. Als da wären: Feigheit, Idiotie, Leisetreterei gegenüber dem iranischen Regime, das nicht mit dem iranischen Volk identisch ist und die Hisbollah mit Geld und Waffen unterstützt.

Wahrscheinlich handelt es sich um eine Mischung aus alldem. Jetzt hat Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gefordert, die Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Einsicht kommt zwar ein bisschen spät, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Bravo!

Berlin

Bundesrat will Hakenkreuz-Schmierereien an Schulen bestrafen

Die Nutzung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen durch Schüler soll strafbar werden. Der israelische Botschafter begrüßt den Schritt

 06.03.2026

Washington D.C.

Bodentruppen im Iran? Trump spricht von »Zeitverschwendung«

Grundsätzlich ausschließen wollte die US-Regierung den Einsatz von Bodentruppen im Iran bislang nicht. Jetzt reagiert Präsident Trump auf Äußerungen des iranischen Außenministers zu dem Thema

 06.03.2026

Gedenkstätte

Buchenwald-Verbände lehnen »Kufiyas«-Kampagne ab

Die Initiatoren der Kampagne würden zudem die historische Dimension der NS-Verbrechen verkennen

 06.03.2026

Washington D.C.

Schätzung: US-Angriff auf Iran kostet jetzt schon Milliarden

Seit Samstag greifen die USA - zusammen mit Israel - den Iran aus der Luft an. Neben vielen anderen Fragezeichen hinter der Militäraktion ist auch unklar, wie viel das eigentlich kostet

 06.03.2026

Forschungsprojekt

Hochschule für Jüdische Studien will Schüler handlungsfähig machen

Antisemitischer Hass ist im Netz allgegenwärtig. Ein neues Projekt erforscht jetzt linken Judenhass - und befähigt Schüler, der Hetze entgegenzutreten. Entscheidend dabei: Medienkompetenz und historisches Wissen

von Volker Hasenauer  06.03.2026

Düsseldorf

AfD-Jugend NRW ist rechtsextremistischer Verdachtsfall

Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die AfD-Jugend erneut im Visier

 06.03.2026

Teheran

Internet im Iran weiterhin gesperrt

Irans Sicherheitsapparat hat die Bevölkerung wegen des Kriegs vom Internet abgeschnitten. Nur wenige ausgewählte Menschen haben Netz

 06.03.2026

Bremen

Politikerin tritt nach Foto aus Holocaust-Ausstellung zurück

Ein Post mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung brachte die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft in Bedrängnis

 06.03.2026 Aktualisiert

Berlin

Trauer um Chamenei in Berliner Moschee

Auf dem Gelände der Moschee hingen mehrere Traueranzeigen, in denen der getötete Geistliche als Märtyrer bezeichnet wurde

 06.03.2026