Einspruch

Offen genozidal

Zu den dümmsten Klischees gehört dieses: »Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer.« Das mag in der guten alten schlechten Zeit gegolten haben: also vor etwas mehr als 100 Jahren, als Terroristen noch Gentlemen waren, die es allein auf das Leben von Kaisern, Kanzlern und Zaren abgesehen hatten. Tempi passati. Heute zielen Terroristen auf Männer, Frauen, Kinder, und ihre Logik ist jene des Amoklaufes.

Selbstverständlich also handelt es sich bei der schiitischen »Partei Gottes«, der Hisbollah, um einen Terroristenverein. Dass sie im Libanon nebenbei auch soziale Hilfsdienste für ihre Schäfchen unterhält, ist für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Terrororganisation handelt, vollkommen unerheblich.

zielsetzung Allenfalls kann man fragen, ob die Hisbollah sich gegenüber anderen bekannten kriminellen Vereinigungen – der deutschen RAF, der nordirischen Provisional IRA, der baskischen Eta – nicht durch ein wichtiges Detail unterscheidet: Ihre Zielsetzung ist offen genozidal.

Die Provisional IRA wollte die Briten und die mit ihnen verbündeten Protestanten aus Irland herausbomben; sie hatte nie vor, Großbritannien zu vernichten. Scheich Nasrallah hingegen, der Kopf der Hisbollah, sagte in einer Rede großspurig, er sähe es ganz gern, wenn alle Juden der Welt nach Israel zögen – denn dann könnte man sie dort alle auf einen Streich umbringen.

leisetreterei Dass die Hisbollah von der Europäischen Union noch nicht als Terrororganisation bezeichnet wird, kann nur mit sehr edlen Motiven erklärt werden. Als da wären: Feigheit, Idiotie, Leisetreterei gegenüber dem iranischen Regime, das nicht mit dem iranischen Volk identisch ist und die Hisbollah mit Geld und Waffen unterstützt.

Wahrscheinlich handelt es sich um eine Mischung aus alldem. Jetzt hat Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gefordert, die Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Einsicht kommt zwar ein bisschen spät, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Bravo!

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll

 30.10.2026

Friedens-Mission

Woidke lobt Pferdetreck nach Jerusalem als Friedenszeichen

Sechs Monate und mehr als 3.500 Kilometer Reise durch acht Länder: Der Friedenstreck nach Jerusalem im vergangenen Jahr musste viele Hindernisse überwinden

 30.10.2026

Meinung

Elif Eralp und der »Spiegel«: Alles nur eine böse rechte Kampagne!

Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin offenbart aus Versehen ihre Angst vor dem Umfeld der eigenen Partei – und entlarvt den Vorwurf, Opfer einer Kampagne zu sein

von Wiebke Hollersen  30.10.2026

Iran-Krieg

Katarische Unterhändler in Teheran zu Gesprächen

Inmitten von Spannungen und Angriffen auf Schiffe in der Straße von Hormus mehren sich diese Woche diplomatische Besuche im Iran. Jetzt sind Vertreter aus Katar eingetroffen

 30.10.2026

Wahl in Israel

Josef Schuster: Regierungswechsel in Israel könnte förderlich sein

Äußerungen rechtsradikaler Minister in Israel sind nicht akzeptabel, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden. Was ein möglicher Regierungswechsel im Land für die deutsch-israelischen Beziehungen bedeuten könnte

von Leticia Witte  30.10.2026

SPIEGEL-Affäre

Eralp zu Angst-Eingeständnis: Nehme Rat von Behörden ernst

Mit schriftlichen Anmerkungen zu einem Interview sorgt die Berliner Linken-Frontfrau für Aufsehen. Nun bezieht sie selbst Stellung - und führt ihr Handeln auf den Rat der Sicherheitsbehörden zurück

 30.10.2026

Berlin

Thorsten Frei fordert Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Linken

»Wer in den eigenen Reihen die Zusammenarbeit mit Hamas-Sympathisanten duldet, kann nicht glaubwürdig Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Berlinern übernehmen«, so der Fraktionschef der Bundestagsunion

 30.10.2026

Debatte

Nach Eralp-Veröffentlichung: Jetzt meldet sich der »Spiegel« zu Wort

 30.10.2026

Rheinland-Pfalz

CDU, SPD und Grüne fordern Schulterschluss gegen Antisemitismus

Nachdem in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Speyer gedroht wurde, die Synagoge in die Luft zu sprengen, wollten die Fraktionen ein Zeichen setzen

 30.10.2026