Einspruch

Offen genozidal

Zu den dümmsten Klischees gehört dieses: »Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer.« Das mag in der guten alten schlechten Zeit gegolten haben: also vor etwas mehr als 100 Jahren, als Terroristen noch Gentlemen waren, die es allein auf das Leben von Kaisern, Kanzlern und Zaren abgesehen hatten. Tempi passati. Heute zielen Terroristen auf Männer, Frauen, Kinder, und ihre Logik ist jene des Amoklaufes.

Selbstverständlich also handelt es sich bei der schiitischen »Partei Gottes«, der Hisbollah, um einen Terroristenverein. Dass sie im Libanon nebenbei auch soziale Hilfsdienste für ihre Schäfchen unterhält, ist für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Terrororganisation handelt, vollkommen unerheblich.

zielsetzung Allenfalls kann man fragen, ob die Hisbollah sich gegenüber anderen bekannten kriminellen Vereinigungen – der deutschen RAF, der nordirischen Provisional IRA, der baskischen Eta – nicht durch ein wichtiges Detail unterscheidet: Ihre Zielsetzung ist offen genozidal.

Die Provisional IRA wollte die Briten und die mit ihnen verbündeten Protestanten aus Irland herausbomben; sie hatte nie vor, Großbritannien zu vernichten. Scheich Nasrallah hingegen, der Kopf der Hisbollah, sagte in einer Rede großspurig, er sähe es ganz gern, wenn alle Juden der Welt nach Israel zögen – denn dann könnte man sie dort alle auf einen Streich umbringen.

leisetreterei Dass die Hisbollah von der Europäischen Union noch nicht als Terrororganisation bezeichnet wird, kann nur mit sehr edlen Motiven erklärt werden. Als da wären: Feigheit, Idiotie, Leisetreterei gegenüber dem iranischen Regime, das nicht mit dem iranischen Volk identisch ist und die Hisbollah mit Geld und Waffen unterstützt.

Wahrscheinlich handelt es sich um eine Mischung aus alldem. Jetzt hat Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gefordert, die Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Einsicht kommt zwar ein bisschen spät, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Bravo!

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026