Einspruch

Offen genozidal

Zu den dümmsten Klischees gehört dieses: »Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer.« Das mag in der guten alten schlechten Zeit gegolten haben: also vor etwas mehr als 100 Jahren, als Terroristen noch Gentlemen waren, die es allein auf das Leben von Kaisern, Kanzlern und Zaren abgesehen hatten. Tempi passati. Heute zielen Terroristen auf Männer, Frauen, Kinder, und ihre Logik ist jene des Amoklaufes.

Selbstverständlich also handelt es sich bei der schiitischen »Partei Gottes«, der Hisbollah, um einen Terroristenverein. Dass sie im Libanon nebenbei auch soziale Hilfsdienste für ihre Schäfchen unterhält, ist für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Terrororganisation handelt, vollkommen unerheblich.

zielsetzung Allenfalls kann man fragen, ob die Hisbollah sich gegenüber anderen bekannten kriminellen Vereinigungen – der deutschen RAF, der nordirischen Provisional IRA, der baskischen Eta – nicht durch ein wichtiges Detail unterscheidet: Ihre Zielsetzung ist offen genozidal.

Die Provisional IRA wollte die Briten und die mit ihnen verbündeten Protestanten aus Irland herausbomben; sie hatte nie vor, Großbritannien zu vernichten. Scheich Nasrallah hingegen, der Kopf der Hisbollah, sagte in einer Rede großspurig, er sähe es ganz gern, wenn alle Juden der Welt nach Israel zögen – denn dann könnte man sie dort alle auf einen Streich umbringen.

leisetreterei Dass die Hisbollah von der Europäischen Union noch nicht als Terrororganisation bezeichnet wird, kann nur mit sehr edlen Motiven erklärt werden. Als da wären: Feigheit, Idiotie, Leisetreterei gegenüber dem iranischen Regime, das nicht mit dem iranischen Volk identisch ist und die Hisbollah mit Geld und Waffen unterstützt.

Wahrscheinlich handelt es sich um eine Mischung aus alldem. Jetzt hat Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gefordert, die Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Einsicht kommt zwar ein bisschen spät, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Bravo!

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert

Diplomatie

»Dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen«

Es ist eine seiner bisher wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. Kanzler Merz ist für zwei Tage im Nahen Osten unterwegs

 06.12.2025