Einspruch

Offen genozidal

Zu den dümmsten Klischees gehört dieses: »Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer.« Das mag in der guten alten schlechten Zeit gegolten haben: also vor etwas mehr als 100 Jahren, als Terroristen noch Gentlemen waren, die es allein auf das Leben von Kaisern, Kanzlern und Zaren abgesehen hatten. Tempi passati. Heute zielen Terroristen auf Männer, Frauen, Kinder, und ihre Logik ist jene des Amoklaufes.

Selbstverständlich also handelt es sich bei der schiitischen »Partei Gottes«, der Hisbollah, um einen Terroristenverein. Dass sie im Libanon nebenbei auch soziale Hilfsdienste für ihre Schäfchen unterhält, ist für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Terrororganisation handelt, vollkommen unerheblich.

zielsetzung Allenfalls kann man fragen, ob die Hisbollah sich gegenüber anderen bekannten kriminellen Vereinigungen – der deutschen RAF, der nordirischen Provisional IRA, der baskischen Eta – nicht durch ein wichtiges Detail unterscheidet: Ihre Zielsetzung ist offen genozidal.

Die Provisional IRA wollte die Briten und die mit ihnen verbündeten Protestanten aus Irland herausbomben; sie hatte nie vor, Großbritannien zu vernichten. Scheich Nasrallah hingegen, der Kopf der Hisbollah, sagte in einer Rede großspurig, er sähe es ganz gern, wenn alle Juden der Welt nach Israel zögen – denn dann könnte man sie dort alle auf einen Streich umbringen.

leisetreterei Dass die Hisbollah von der Europäischen Union noch nicht als Terrororganisation bezeichnet wird, kann nur mit sehr edlen Motiven erklärt werden. Als da wären: Feigheit, Idiotie, Leisetreterei gegenüber dem iranischen Regime, das nicht mit dem iranischen Volk identisch ist und die Hisbollah mit Geld und Waffen unterstützt.

Wahrscheinlich handelt es sich um eine Mischung aus alldem. Jetzt hat Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gefordert, die Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Einsicht kommt zwar ein bisschen spät, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Bravo!

Meinung

Liebe Politiker, habt ihr nur warme Worte im Angebot?

Das CDU-Präsidium hat einen Beschluss zum Schutz jüdischen Lebens gefasst. Er ist gut gemeint, aber nicht wirklich überzeugend

von Michael Thaidigsmann  06.05.2026

Teheran

Iran prüft US-Vorschlag

In den Streitigkeiten um die Straße von Hormus und die fragile Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA gehen diplomatische Bemühungen weiter. Jetzt meldet sich Irans Außenamtssprecher

 06.05.2026

Berlin

Berliner Holocaust-Mahnmal beschmiert

Wieder ist ein antisemitischer Schriftzug in Berlin aufgetaucht. Dieses Mal traf es das Holocaust-Mahnmal

 06.05.2026

Analyse

»Kill all Jews« - Neue und alte Bedrohungen für Juden - Terrorexperte erwartet härtere Anschläge

Fast täglich konnte man zuletzt Nachrichten über Attacken und Hass gegen Juden in Europa lesen - nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit Gruppen, die in Verbindung zum Iran stehen. Was das mit Betroffenen macht

von Leticia Witte und Christoph Schmidt  06.05.2026

München

Bayern: Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt auf Rekordhoch

»Antisemitische Ausdrucksformen wurden enthemmter, bedrohlicher und direkter«, sagt Annette Seidel-Arpacı, die Leiterin von RIAS Bayern

 06.05.2026

Washington/Teheran

Bericht: USA und Iran nähern sich Vereinbarung zur Beendigung des Krieges

Kern der laufenden Gespräche ist ein auf einer einzigen Seite untergebrachtes, knappes Memorandum, das auf wenigen Punkten basieren soll

 06.05.2026

Berlin

Hubig besorgt über Zulauf zu militanten Rechtsextremisten

In mehreren Bundesländern laufen Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten. Was die Bundesjustizministerin dazu sagt

 06.05.2026

New York

USA unterstützen UN-Resolution zu möglichen Iran-Sanktionen

Dem Regime in Teheran werden in einem von den USA unterstützten Entwurf »wirksame Maßnahmen entsprechend der Schwere der Lage, einschließlich Sanktionen« angedroht

 06.05.2026

Washington D.C.

Trump stoppt Marineeinsatz in der Straße von Hormus

Der Präsident begründet dies mit angeblichen Fortschritten in Gesprächen mit Teheran über ein Abkommen. Außenminister Rubio hatte zuvor dagegen erklärt, das »Project Freedom« stelle nun den Schwerpunkt dar

 06.05.2026