Einspruch

Öffentlich, rechtlich, wichtig

Igor Matviyets Foto: Florian Korb

Die Bundesrepublik schaut auf Sachsen-Anhalt, und leider ist es kein positiver Anlass. Würde die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Doch bevor es zum Showdown kommen konnte, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff die Abstimmung über die Beitragserhöhung zurückgezogen.

Im Ergebnis heißt es dennoch, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird und damit der mehrjährige Prozess der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und der Bundesländer scheitert. Im Landtag von Sachsen-Anhalt freut es nur die CDU und die AfD.

einschaltquoten Nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als jüdischer Mensch in Halle unterstützte ich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die 86 Cent mehr wären es mir wert gewesen, wenn ich vor allem auf die Zeit seit dem Anschlag blicke.

Die 86 Cent mehr wären es mir wert gewesen, wenn ich vor allem auf die Zeit seit dem Anschlag blicke.

Viele Medien haben über das rechtsextreme Attentat berichtet und dabei die Einschaltquoten durch eine Endlosschleife des Tätervideos nach oben getrieben, anstatt bewusst die Aufmerksamkeit vom Täter auf die Opfer zu lenken. Im Prozess wurde ich Zeuge, wie private Sender minutenlang den Täter filmten und er das mit einem Lächeln goutierte.

aufarbeitung Die Art der Berichterstattung des MDR und anderer öffentlich-rechtlicher Medien war sensibler. Die Opfer erhielten viel Raum, der Täter wurde nicht namentlich genannt und nur verpixelt dargestellt. Über alle Prozesstage werden umfangreiche Reportagen erstellt. Für die Aufarbeitung des Terroranschlags werden so wertvolle Quellen für die Nachwelt erzeugt.

Tatsache ist, dass eine Minderheit – wie die Juden in Deutschland – auf Medien angewiesen ist, die nicht nur der breiten Mehrheit gefallen müssen, um marktwirtschaftlich zu überleben. Das hat die CDU als Volkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen – wie bei der zu Recht viel beachteten Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« – zu vertreten, bei ihrer Entscheidung leider nicht beachtet.

Der Autor ist SPD-Politiker in Halle.

Warschau

»Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung«

Außenministerin Baerbock bekräftigt die historische Verantwortung Deutschlands. Neue Reparationsforderungen Polens weist sie zurück

 04.10.2022 Aktualisiert

Teheran

»Von den USA und dem zionistischen Regime programmierte Operation«

Irans oberster Führer Ali Chamenei gibt Israel, den USA und Exil-Iranern die Schuld an den Protesten gegen sein Regime

 04.10.2022

Moskau

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau »wie unter Hitler« vor 

Russlands Außenminister verstört einmal mehr mit historischem Vergleich

 03.10.2022

New York

Ted Deutch tritt die Nachfolge von David Harris beim AJC an

Harris war am Freitag nach mehr als 32 Jahren an der Spitze des AJC zurückgetreten

 03.10.2022

Polen

Polen: Diplomatische Note zu Reparationsforderungen unterzeichnet

Kurz vor Besuch von Bundesaußenministerin Baerbock hat ihr Kollege Rau eine diplomatische Note über Reparationsforderungen unterzeichnet

 04.10.2022 Aktualisiert

Holocaust

Israel kündigt Sanktionen gegen Jugendfahrten nach Polen an

Die Jugendfahrten sorgen seit längerem für Streit zwischen Israel und Polen

 03.10.2022

Warschau

Keine Routine

Außenministerin Baerbock reist nach Polen. Bei den Gesprächen dürfte es erneut um Reparationsforderungen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angerichteten Schäden gehen

 03.10.2022

Katholische Kirche

Felix Klein kritisiert NS-Vergleich von Kardinal Koch 

Antisemitismusbeauftragter: »Dass der Vergleich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte herhalten muss, um zu einem innerkirchlichen Konflikt Stellung zu beziehen, ist irritierend«

 01.10.2022

Sachsen

Lok Leipzig trennt sich von Stadionsprecher - »Inakzeptable Grafik« 

Die Grafik hat Mirko Linke inzwischen gelöscht. Über Details oder den Inhalt der Grafik machte der Verein keine Angaben

von Frank Kastner  30.09.2022