Interview

»Obama ist sehr geschwächt«

Herr Primor, nach knapp zweijähriger Pause nehmen Israelis und Palästinenser an diesem Donnerstag in Washington die Nahost-Friedensgespräche wieder auf. Ist das jetzt der Durchbruch?
Nein, bestimmt nicht. Es bestehen zu große Meinungsverschiedenheiten. Hinzu kommt, dass beide Regierungen, die palästinensische und die israelische, entweder schwach oder innerlich blockiert sind, sodass sie keine Zugeständnisse machen werden. Und Amerika kann vor den Kongresswahlen im November den Friedensprozess nicht effizient unterstützen. Doch ohne die USA bewegt sich nichts.

Wie stark sind die USA wirklich?
Sie sind so stark, wie sie sein wollen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten noch immer das bei Weitem mächtigste Land der Welt sind. Man kann noch so schön von China erzählen, aber wirtschaftlich sind die USA immer noch drei Mal so stark wie die asiatische Großmacht und militärisch noch viel mehr. Abgesehen davon bleibt den Kontrahenten im Nahen Osten ohnehin nur Amerika, denn andere Mächte wollen sich doch überhaupt nicht in den Konflikt einmischen.

Wie stark ist der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama? Kann er genug Druck ausüben, damit es vielleicht doch noch zu Zugeständnissen kommt?
Nein, er ist innenpolitisch sehr geschwächt. Wir müssen die Kongresswahlen abwarten. Obama kann nicht so manövrieren, wie er es normalerweise tun würde. Er hat so viele Fehler gemacht, dass die amerikanische Öffentlichkeit ihn in Sachen Israel derzeit nicht unterstützt. Und sollte er nach den Wahlen die Mehrheit im Kongress verlieren, wird er noch schwächer sein – was allerdings nicht heißt, dass er dann nichts mehr unternehmen kann. Das kann er durchaus. Aber unter anderen Vorzeichen.

Sind die aktuellen Nahost-Friedensverhandlungen dann vor allem eine Obama-Showveranstaltung, mit der der Präsident versucht, bei den Wählern zu punkten?
Ja, dem würde ich zustimmen. Vor ein paar Monaten war sein Kalkül vielleicht noch teilweise richtig. Heute allerdings spielt der Nahost-Friedensprozess in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum mehr eine Rolle. Selbst wenn die Washingtoner Gespräche erfolgreich sein sollten, wird Obama bei den Wahlen im November nicht davon profitieren können. Aber er braucht die Friedensverhand- lungen – als eine Chance.

Und dafür reisen die Delegationen an?
Nicht nur. Auch Netanjahu braucht die Gespräche als eine Chance – ganz dringend sogar, selbst wenn er keine echten Zugeständnisse machen wird. Israels Ansehen ist welt- weit so gesunken wie nie zuvor, und der Druck von außen ist für uns gefährlich geworden. Netanjahu glaubt, wenn er Verhandlungen mit den Palästinensern führt, wird sich die Lage entspannen. Dem stimme ich zu. Aber wenn danach die Welt feststellt, dass die Gespräche ergebnislos waren, wird der Druck wieder wachsen.

Mit dem früheren israelischen Botschafter in Berlin sprach Tobias Kühn.

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über seinen wahren Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026