Interview

»Obama ist sehr geschwächt«

Herr Primor, nach knapp zweijähriger Pause nehmen Israelis und Palästinenser an diesem Donnerstag in Washington die Nahost-Friedensgespräche wieder auf. Ist das jetzt der Durchbruch?
Nein, bestimmt nicht. Es bestehen zu große Meinungsverschiedenheiten. Hinzu kommt, dass beide Regierungen, die palästinensische und die israelische, entweder schwach oder innerlich blockiert sind, sodass sie keine Zugeständnisse machen werden. Und Amerika kann vor den Kongresswahlen im November den Friedensprozess nicht effizient unterstützen. Doch ohne die USA bewegt sich nichts.

Wie stark sind die USA wirklich?
Sie sind so stark, wie sie sein wollen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten noch immer das bei Weitem mächtigste Land der Welt sind. Man kann noch so schön von China erzählen, aber wirtschaftlich sind die USA immer noch drei Mal so stark wie die asiatische Großmacht und militärisch noch viel mehr. Abgesehen davon bleibt den Kontrahenten im Nahen Osten ohnehin nur Amerika, denn andere Mächte wollen sich doch überhaupt nicht in den Konflikt einmischen.

Wie stark ist der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama? Kann er genug Druck ausüben, damit es vielleicht doch noch zu Zugeständnissen kommt?
Nein, er ist innenpolitisch sehr geschwächt. Wir müssen die Kongresswahlen abwarten. Obama kann nicht so manövrieren, wie er es normalerweise tun würde. Er hat so viele Fehler gemacht, dass die amerikanische Öffentlichkeit ihn in Sachen Israel derzeit nicht unterstützt. Und sollte er nach den Wahlen die Mehrheit im Kongress verlieren, wird er noch schwächer sein – was allerdings nicht heißt, dass er dann nichts mehr unternehmen kann. Das kann er durchaus. Aber unter anderen Vorzeichen.

Sind die aktuellen Nahost-Friedensverhandlungen dann vor allem eine Obama-Showveranstaltung, mit der der Präsident versucht, bei den Wählern zu punkten?
Ja, dem würde ich zustimmen. Vor ein paar Monaten war sein Kalkül vielleicht noch teilweise richtig. Heute allerdings spielt der Nahost-Friedensprozess in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum mehr eine Rolle. Selbst wenn die Washingtoner Gespräche erfolgreich sein sollten, wird Obama bei den Wahlen im November nicht davon profitieren können. Aber er braucht die Friedensverhand- lungen – als eine Chance.

Und dafür reisen die Delegationen an?
Nicht nur. Auch Netanjahu braucht die Gespräche als eine Chance – ganz dringend sogar, selbst wenn er keine echten Zugeständnisse machen wird. Israels Ansehen ist welt- weit so gesunken wie nie zuvor, und der Druck von außen ist für uns gefährlich geworden. Netanjahu glaubt, wenn er Verhandlungen mit den Palästinensern führt, wird sich die Lage entspannen. Dem stimme ich zu. Aber wenn danach die Welt feststellt, dass die Gespräche ergebnislos waren, wird der Druck wieder wachsen.

Mit dem früheren israelischen Botschafter in Berlin sprach Tobias Kühn.

Initiative

Knesset stimmt über Gesetz zu Todesstrafe ab

Wer in Israel tötet, um dem Staat und »der Wiedergeburt des jüdischen Volkes« zu schaden, soll künftig die Todesstrafe erhalten können. Das sieht zumindest ein umstrittener Gesetzentwurf vor

 11.11.2025

Berlin

Ein streitbarer Intellektueller

Der Erziehungswissenschaftler, Philosoph und Publizist Micha Brumlik ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Ein persönlicher Nachruf

von Julius H. Schoeps  11.11.2025

Terror

Netanjahu: Israels Kampf gegen Feinde noch nicht vorbei

Laut Ministerpräsident Netanjahu beabsichtigen die Hamas und die Hisbollah weiterhin, Israel zu vernichten. Die Waffenruhe-Abkommen mit beiden will Israel demnach durchsetzen - solange diese gelten

 11.11.2025

Diplomatie

Al-Schaara schließt normale Beziehungen zu Israel aus

Der syrische Staatschef wurde von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem historischen Treffen ging es auch um die Abraham-Abkommen

 11.11.2025

Meinung

Wahlen in Ostdeutschland: Es gibt keine Zeit zu verlieren

In Mecklenburg-Vorpommer und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Es steht viel auf dem Spiel: Eine AfD-Regierung könnte großen Schaden anrichten. Leidtragende wären nicht zuletzt die jüdischen Gemeinden

von Joshua Schultheis  10.11.2025

Medien

So erzeugt man einen gefährlichen Spin

Wie das Medienunternehmen »Correctiv« den Versuch unternimmt, die Arbeit des israelischen Psychologen Ahmad Mansour fragwürdig erscheinen zu lassen

von Susanne Schröter  10.11.2025 Aktualisiert

Würzburg

Zentralrat der Juden fordert mehr Zivilcourage gegen Hass

Beim Gedenken an die Novemberpogrome in Würzburg hat Juden Schuster die grassierende Gleichgültigkeit gegen Judenhass kritisiert

 10.11.2025

Gedenken

Bundespräsident Steinmeier fordert Widerstand gegen Rechtsextreme

Die Demokratie sieht der Bundespräsident so bedroht wie nie seit der Wiedervereinigung. Das Staatsoberhaupt erklärt, was nun aus seiner Sicht passieren muss

von Martina Herzog  10.11.2025

Raubkunst

Zukunft der Bührle-Sammlung ungewiss

Die Stiftung Sammlung E. G. Bührle hat ihren Stiftungszweck angepasst und streicht die Stadt Zürich daraus

von Nicole Dreyfus  10.11.2025