Düsseldorf

NRW beruft Antisemitismusbeauftragten

Alle Abgeordneten stimmten für den Antrag und beauftragten die Landesregierung damit, zeitnah einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Foto: dpa

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. »Es muss in diesem Land möglich sein, ohne Furcht eine Kippa zu tragen, genauso wie es möglich sein muss, ein Kreuz oder ein Kopftuch zu tragen«, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Parlament in Düsseldorf.

Die Landesregierung sei sehr dankbar dafür, dass sich mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne eine so große Mehrheit im Landtag verständigt habe, gemeinsam zu handeln. Alle Abgeordneten stimmten für den Antrag und beauftragten die Landesregierung damit, zeitnah einen Antisemitismusbeauftragten für Nordrhein-Westfalen zu berufen.

Gewalt Vor dem Hintergrund gestiegener antisemitischer Gewalttaten hatten neben der Bundesregierung auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern Beauftragte gegen Antisemitismus eingesetzt. In Nordrhein-Westfalen verzeichnete die Polizei 2017 insgesamt 324 antisemitische Straftaten, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag. Das sei eine Steigerung um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hat es sich bei den Straftaten mehrheitlich um Volksverhetzung, die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder eine Störung des öffentlichen Friedens gehandelt. In drei Fällen sei es zu körperlichen Übergriffen gekommen.

In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 61 antisemitische Übergriffe an nordrhein-westfälischen Schulen registriert. 47 dieser Straftaten sind laut Bildungsministerium rechtsmotivierter Gewalt zuzuordnen. Bei zehn dieser antisemitischen Übergriffe gehe es mutmaßlich um islamistisch motivierte Gewalttaten durch Ausländer.

Aufgaben Der nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte soll laut Antrag präventive Maßnahmen koordinieren und Ansprechpartner für Opfer von antisemitischen Taten sein. Zudem ist geplant, dass er jährlich einen Bericht vorlegt und Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.

Der Antisemitismusbeauftragte soll darüber hinaus ein Netzwerk aufbauen und die Präventionsarbeit an Schulen vorantreiben. Denn gerade unter Jugendlichen würden sich die Fälle antisemitischen Mobbings häufen, heißt es in dem Antrag. epd/ja

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026