Das russische Justizministerium hat vergangene Woche bei einem Gericht in Moskau die Schließung der Zweigstelle der Jewish Agency for Israel (Sochnut) beantragt. Dies stellt das russisch-israelische Verhältnis erneut auf die Probe. Die Beziehungen zwischen Moskau und Jerusalem hatten sich nach dem Ende der Ära Netanjahu abgekühlt. Während sich Israels langjähriger Premier Moskau angenähert hatte, gingen seine Nachfolger Naftali Bennett und Yair Lapid zu Russland auf Distanz.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine versuchte Bennett ohne Erfolg, eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew einzunehmen, während Außenminister Lapid die russischen Kriegsverbrechen scharf verurteilte. Letztendlich stellte sich Israel auf die ukrainische Seite, lehnte Moskaus propagandistische Instrumentalisierung der Schoa ab und unterstützte die Ukraine diplomatisch, politisch sowie humanitär.
Angesichts der brisanten Sicherheitslage und vor allem aufgrund Russlands Rolle in Syrien sah Jerusalem – trotz des Drucks aus Washington – von der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab.
PROPAGANDA Diese ambivalente Ukraine-Politik brachte Israel in eine unangenehme Situation. Aus Sicht Kiews tut Israel zu wenig für die Ukraine, aus der Sicht Moskaus zu viel. Der Kreml macht kein Hehl aus seiner Unzufriedenheit: In der russischen Propaganda, die seit Kriegsbeginn vor antisemitischen Feindbildern nicht zurückschreckt, wird Israel häufig angegriffen, und israelische Militäraktionen in Syrien, die man früher eher nachsichtig zur Kenntnis nahm, werden nun scharf verurteilt. Putins Außenminister Sergej Lawrow verstieg sich sogar zu einer abstrusen Behauptung über Hitlers vermeintliche jüdische Vorfahren. Und dann kam die »Sochnut-Affäre«.
Die in erster Linie für die Förderung und Durchführung der jüdischen Einwanderung nach Israel zuständige Sochnut hatte in den späten 80er- und frühen 90er-Jahren im Kontext der »großen Alija« ihre Tätigkeit in der UdSSR begonnen.
Offiziell als russische Non-Profit-Organisation registriert, wurde die Sochnut nach Kriegsbeginn Ende Februar mit einem Ansturm Auswanderungswilliger konfrontiert, welche die Verwandlung Russlands in eine brutale, international isolierte Diktatur befürchteten und das Land verlassen wollten. Allein in der ersten Jahreshälfte 2022 wanderten fast 16.600 Personen nach Israel aus. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 waren es kaum mehr als 7700.
Aus Sicht Kiews tut Israel zu wenig für die Ukraine, aus der Sicht Moskaus zu viel.
Besonders brisant war dabei die Tatsache, dass unter den Ausgewanderten etliche bekannte Unternehmer und Künstler – wie der prominente Komiker und Moderator Maxim Galkin und seine Frau sowie die Kultsängerin Alla Pugatschowa – waren, deren Ausreise für Aufsehen sorgte.
zielscheibe Die für Moskau unangenehme jüdische Auswanderung, die Spannungen zwischen Israel und Russland, der rasant zunehmende Antisemitismus im Kontext des Ukraine-Krieges und nicht zuletzt Putins Feldzug gegen die mit dem Ausland verbundenen Non-Profit-Organisationen machten die unpolitische Sochnut zu einer Zielscheibe für die russische Justiz.
Die Tätigkeit der Sochnut wurde zunächst vom Justizministerium überprüft, das der Organisation bereits Anfang Juli vorwarf, russische Gesetze grob zu verletzen. Laut israelischen Presseberichten soll Moskau der Sochnut die gezielte Förderung der Auswanderung von Unternehmern und Wissenschaftlern zur Last gelegt haben, wodurch dem wissenschaftlichen Potenzial und Unternehmertum in Russland Schaden zugefügt werden sollte.
Die Sochnut wird als eine vom Ausland gesteuerte Organisation betrachtet, die Russlands nationale Interessen verletze.
Die Sochnut wird als eine vom Ausland gesteuerte Organisation betrachtet, die Russlands nationale Interessen verletze. Der Kreml hat diese Darstellung zwar zurückgewiesen, doch scheint sie glaubwürdig zu sein, denn der Braindrain stellt für Russland eine große Herausforderung dar.
Die Geschichte entbehrt nicht einer bitteren Ironie. Die drastische Einschränkung der jüdischen Auswanderung aus der Sowjetunion in den 70er- und 80er-Jahren wurde nicht zuletzt mit der Gefahr eines solchen Braindrains begründet.
Medien in Israel, Russland und im Ausland berichteten über die »Sochnut-Affäre«. Während die Jewish Agency auf Kommentare verzichtet, hofft Israels amtierender Ministerpräsident Lapid auf eine diplomatische Lösung und möchte mit Moskau verhandeln. Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Nachman Shai, bringt den russischen Angriff auf die Sochnut mit der israelischen Ukraine-Politik in Verbindung und verspricht den Juden in Russland israelische Unterstützung: »Russische Juden werden vom Ukraine-Krieg nicht als Geiseln genommen werden.«
SORGE Jüdische Verbände in Russland kritisieren wiederum die Kampagne gegen die Sochnut und befürchten negative Auswirkungen sowohl für die bilateralen Beziehungen als auch für das jüdische Leben in der Russischen Föderation. So warnte der Präsident des Russischen Jüdischen Kongresses, der Unternehmer Yuri Kanner, der selbst unmittelbar nach dem Kriegsausbruch nach Israel ausgereist war, vor einer verstärkten Auswanderung aus Russland.
Putins Propagandisten jüdischer Herkunft reagierten hingegen gelassen und versuchten, die Maßnahmen des Kreml zu rechtfertigen. So sprach der Publizist Jewgenij Satanowskij über die Sochnut als eine von den USA infiltrierte Organisation, deren Tätigkeit in Russland heute vollkommen überflüssig sei.
Ist die Sochnut in Russland noch zu retten? Die meisten Kenner der Situation in Russland und Israel sind pessimistisch. Aber was würde der Kreml dadurch erreichen? Nicht viel. Er würde zwar Israel empfindlich treffen und die Beziehungen zusätzlich belasten – den sich abzeichnenden jüdischen Exodus aus Russland würde er jedoch nicht verhindern.
