Gerichtsurteil

Niederlande darf Israel keine Ersatzteile für Kampfjets liefern

Protest vor dem Justizpalast in Den Haag vor der Urteilsverkündung Foto: IMAGO/ANP

Die Niederlande dürfen künftig keine Teile für F-35-Tarnkappen-Kampfjets mehr an Israel liefern. Das hat ein Berufungsgericht in Den Haag am Montag verfügt. Die Richter gaben damit einer Klage der israelkritischen Nichtregierungsorganisationen Oxfam Novib, PAX und The Rights Forum statt. Das Urteil muss binnen einer Woche umgesetzt werden.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein »klares Risiko« bestehe, dass Israel das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen verletze. Israels F-35-Maschine könnten für schwere Verstöße eingesetzt werden. Zudem trügen die israelischen Streitkräfte den Folgen der Angriffe für die Zivilbevölkerung nicht ausreichend Rechnung. Als Beispiel nannte das Gericht die Zahl der getöteten palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen.

Bei den Ersatzteilen handelt es sich um Elemente, die in den in den USA gebauten F-35-Kampfflugzeugen zum Einsatz kommen. Sie werden im Luftwaffenstützpunkt Woensdrecht gelagert und von dort an andere Länder ausgeliefert, in denen F-35-Maschinen zum Einsatz kommen. Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation gegen die Hamas im Gaza-Streifen vor vier Monaten sind auch Teile nach Israel geliefert worden.

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Die niederländische Regierung habe ihre Exportrichtlinien seit dem 7. Oktober zwar neu bewertet, aber dabei unzulässigerweise außen- und wirtschaftspolitische Erwägungen einbezogen. Die sich aus den von den Niederlanden unterzeichneten internationalen Verträgen wie dem Waffenhandelsabkommen (ATT) ergebende Verpflichtung, mögliche Verstöße gegen das Kriegsrecht zu verhindern, überwiege aber andere mögliche Erwägungen. mth

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