Wenige Tage vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, bei dem sich Politiker aus aller Welt öffentlich dem »Nie wieder« verschreiben, hört man aus einem Land ganz andere Töne. Im Iran diskutiert das Parlament tatsächlich ein Gesetz, dass die Regierung verpflichten soll, den Staat Israel bis zum Jahr 2040 auszulöschen.
Die Singularität des Holocaust verbietet uns leichtfertige Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Aber in diesem Fall muss man den Vergleich tatsächlich ziehen. Denn es ist, wie bei den Nazis, unbestrittene amtliche Regierungspolitik, das jüdische Volk zu vernichten. Zahllose Male von verschiedensten Funktionären des Regimes öffentlich angekündigt. Das zeitliche Ziel 2040 hatte der »Revolutionsführer« Chamenei bereits 2014 ausgegeben.
ideologie Es ist allerdings eine ungute europäische Sitte, solche Ankündigungen zu ignorieren oder als Bestandteil der iranischen Regierungsfolklore abzutun und schnell zu vergessen. Fälschlicherweise betrachtet man die iranische Führung als »irrationale« Akteure. Natürlich, in unserem westlichen Sinne sind sie verrückt. Aber das kann man nur auf ihre Zielsetzungen und ihre Ideologie beziehen, keinesfalls auf ihr Handeln.
Krieg und insbesondere internationaler Terrorismus sind feste und planmäßige Bestandteile des Konzepts der »Iranischen Revolution« von Anfang an.
Dem Gedanken, dass Krieg eine bloße »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« ist, hat man in Europa abgeschworen. »Krieg darf kein Mittel der Politik sein«, hört man dagegen. Wir vergessen dabei gerne, dass andere das anders sehen. Krieg und insbesondere internationaler Terrorismus sind feste und planmäßige Bestandteile des Konzepts der »Iranischen Revolution« von Anfang an.
Und jetzt hat der Iran auch noch offiziell bestätigt, dass er entgegen den Bestimmungen des Wiener Abkommens wieder begonnen hat, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Technologisch ist der Iran damit wieder auf dem Weg zur Atombombe. Nicht schon wieder, möchte man schreien. Aber es war vorhersehbar.
abkommen Wie viele andere auch habe ich das Abkommen zum iranischen Atomprogramm von Anfang an skeptisch betrachtet. Der Iran ist von Haus aus kein Land, dem man ohne strenge Kontrollen auch nur einen Millimeter trauen kann. Die Interessen von China und Russland sind andere als die des Westens. In Europa hatte man die Hoffnung, wenigstens ein Mindestmaß an Verbindlichkeit mit dem Iran installieren zu können. Als Jude verlässt man sich aber ungern auf das Prinzip Hoffnung.
Als die Regierung Trump 2018 ihren Ausstieg aus dem Abkommen erklärte, war es de facto erledigt. Nicht, weil Trump so viel Macht besitzt, sondern auch, weil der Iran in gleicher Weise nie ein ernsthaftes Interesse an dem Vertrag hatte. Man hat den willkommenen Anlass genutzt, um zurück zur ursprünglichen Strategie gehen zu können.
In Teheran diskutiert das Parlament ein Gesetz zur Auslöschung Israels bis zum Jahr 2040.
Es hätte durchaus auch eine Alternative für den Iran gegeben. Denn schließlich waren die USA nicht der einzige Vertragspartner. Insofern dokumentiert der iranische Bruch des Vertrags auch, wie wenig man die Europäer und auch Deutschland in dieser Frage als handlungsfähige Akteure ernst nimmt oder gar fürchtet.
gesichtswahrung Der EU-Außenbeauftragte hat den Iran am 11. Januar aufgefordert, seinen Kurs »unverzüglich« umzukehren. Nach meinem Verständnis von »unverzüglich« sind wir jetzt über die Zeit. Allein zur Gesichtswahrung bedürfte es eigentlich einer starken und praktischen europäischen Antwort.
Bislang begnügt man sich jedoch weiter mit »scharfer« Kritik und dem Bekenntnis zur Fortführung des Vertrags. Eines Vertrags wohlgemerkt, an den sich zwei Vertragspartner schon gar nicht mehr halten. Man treibt das Prinzip Hoffnung auf die Spitze und will nicht wahrhaben: Dieser Vertrag ist am Ende.
Die Singularität des Holocaust verbietet uns leichtfertige Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Aber in diesem Fall muss man den Vergleich tatsächlich ziehen.
Die neue Regierung Biden wird nicht aus dem Stegreif zum Status quo von 2017 zurückkehren können. Und sie sollte es auch nicht wollen. Es wäre ein propagandistischer Sieg für den Iran, der zugleich alle verbalen Attacken und terroristischen Aktivitäten der vergangenen drei Jahre nachträglich legitimieren würde.
verhaltensmuster Es ist ein durchgängiges Verhaltensmuster des Iran, in allen Verhandlungen und Verträgen immer neue Ausnahmen zu erfinden, Lücken zu suchen und mit fragwürdigen Interpretationen Nachverhandlungen zu initiieren. Das spiegelt wider, dass der Iran zwar auf dem Papier, nicht aber im Geist zu diesem Vertrag steht. Kein Vertrag kann so funktionieren. Und deshalb kann möglicherweise mit dem Iran auch niemals ein Vertrag funktionieren − vor allem, solange Teheran nicht öffentlich und glaubhaft seiner Politik abschwört, Israel vernichten zu wollen.
Ein Letztes, weil ich immer wieder höre: »Selbst wenn der Iran eine Bombe hätte, würde er sie nie einsetzen.« Diese Spekulation ist für mich indiskutabel und verbietet sich von vornherein. Israel darf gar nicht erst in diese Gefahrenlage kommen. Deshalb sei allen europäischen Verantwortlichen, die am 27. Januar ihr Bekenntnis zum »Nie wieder« ablegen, gesagt: Lassen Sie sich nicht schon wieder auf die Tricksereien des Terror-Regimes in Teheran ein! Machen Sie klar, dass »Nie wieder« auch für Drohungen gegen Israel gilt. Und handeln Sie so, als würde es um Ihre eigenen Kinder gehen!
Der Autor ist Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (WJC).
