UNRWA

»Nicht reformierbar«

Uwe Becker Foto: dpa

Herr Becker, Sie fordern, dass Deutschland seine finanzielle Förderung der UNRWA, des UN-Flüchtlingshilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, einfriert. Warum?
Weil die UNRWA sich längst von ihrem Ursprungsauftrag entfernt hat und heute den Graben zwischen Palästinensern und Israelis eher vergrößert als schließt. Aus Sicht der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sollte UNRWA aufgelöst werden, zumindest jedoch sollte Deutschland dem Beispiel anderer europäischer Staaten folgen und seine finanzielle Förderung einfrieren. Notwendige humanitäre Aufgaben können so lange wie notwendig zielgerichteter über das allgemeine Flüchtlingswerk UNHCR wahrgenommen werden.

Wie schätzen Sie den Rücktritt von UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl ein?
Der erzwungene Rücktritt Krähenbühls und die vorangegangenen Vorwürfe des Missmanagements und der Vetternwirtschaft sind nur Symptome einer nicht reformierbaren, israelfeindlichen Struktur. UNRWA stärkt zumindest mittelbar die Machtstrukturen der Hamas und ermöglicht so, dass die Terrororganisation ihre Rolle festigen und kräftig in Terror-Infrastruktur investieren kann.

Die Bundesrepublik hat die finanzielle Unterstützung im vergangenen Jahr von 81 auf 100 Millionen erhöht. Warum?
Weil man sich wohl an der Illusion festklammert, dass die UNRWA die Region stärken und den Palästinensern helfen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Unter der Fahne der UNRWA findet die Verbreitung von Israelhass statt, und in deren Windschatten vollzieht sich der bewaffnete Kampf gegen den jüdischen Staat. Wenn Deutschland es mit seiner Staatsräson ernst meint, dann muss sich dies auch in der praktischen Politik zeigen. Die Aufstockung der Mittel war das gänzlich falsche Signal und stärkt nur die Gegner jeglicher UNRWA-Reform.

Außenminister Maas sieht die UNRWA vor allem für den Gazastreifen als »Schlüsselfaktor für Stabilität«. Was denken Sie?
Was einst zur Betreuung jener Palästinenser eingerichtet wurde, die im Rahmen des Angriffskrieges der arabischen Staaten auf Israel 1948 ihre vorherige Heimat verloren hatten, ist über die Zeit von einem Hilfswerk zu einem Friedenshindernis geworden. UNRWA hält die Palästinenser klein, denn sie sorgt dafür, dass sie auch über Generationen hinweg nicht zu mündigen Bürgern heranwachsen, sondern in ihrem Flüchtlingsstatus gehalten werden. Gleichzeitig ist ein Geflecht aus undurchsichtigen Strukturen entstanden, in das die Terrororganisation Hamas eingewoben ist und kräftig mit dafür sorgt, dass UNRWA zum Instrument im Kampf gegen Israel missbraucht wird. Die Beispiele der engen Verstrickungen reichen von judenfeindlichen Schulbüchern über Israelhass als Erziehungsinhalt bis hin zur Nutzung von UNRWA-Schulen als Raketenverstecke und Abschussorte für den bewaffneten Angriff auf den jüdischen Staat.

Das Gespräch mit dem DIG-Präsidenten führte Katharina Schmidt-Hirschfelder.

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