UNRWA

»Nicht reformierbar«

Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Foto: dpa

Herr Becker, Sie fordern, dass Deutschland seine finanzielle Förderung der UNRWA, des UN-Flüchtlingshilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, einfriert. Warum?
Weil die UNRWA sich längst von ihrem Ursprungsauftrag entfernt hat und heute den Graben zwischen Palästinensern und Israelis eher vergrößert als schließt. Aus Sicht der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sollte UNRWA aufgelöst werden, zumindest jedoch sollte Deutschland dem Beispiel anderer europäischer Staaten folgen und seine finanzielle Förderung einfrieren. Notwendige humanitäre Aufgaben können so lange wie notwendig zielgerichteter über das allgemeine Flüchtlingswerk UNHCR wahrgenommen werden.

Wie schätzen Sie den Rücktritt von UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl ein?
Der erzwungene Rücktritt Krähenbühls und die vorangegangenen Vorwürfe des Missmanagements und der Vetternwirtschaft sind nur Symptome einer nicht reformierbaren, israelfeindlichen Struktur. UNRWA stärkt zumindest mittelbar die Machtstrukturen der Hamas und ermöglicht so, dass die Terrororganisation ihre Rolle festigen und kräftig in Terror-Infrastruktur investieren kann.

Die Bundesrepublik hat die finanzielle Unterstützung im vergangenen Jahr von 81 auf 100 Millionen erhöht. Warum?
Weil man sich wohl an der Illusion festklammert, dass die UNRWA die Region stärken und den Palästinensern helfen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Unter der Fahne der UNRWA findet die Verbreitung von Israelhass statt, und in deren Windschatten vollzieht sich der bewaffnete Kampf gegen den jüdischen Staat. Wenn Deutschland es mit seiner Staatsräson ernst meint, dann muss sich dies auch in der praktischen Politik zeigen. Die Aufstockung der Mittel war das gänzlich falsche Signal und stärkt nur die Gegner jeglicher UNRWA-Reform.

Außenminister Maas sieht die UNRWA vor allem für den Gazastreifen als »Schlüsselfaktor für Stabilität«. Was denken Sie?
Was einst zur Betreuung jener Palästinenser eingerichtet wurde, die im Rahmen des Angriffskrieges der arabischen Staaten auf Israel 1948 ihre vorherige Heimat verloren hatten, ist über die Zeit von einem Hilfswerk zu einem Friedenshindernis geworden. UNRWA hält die Palästinenser klein, denn sie sorgt dafür, dass sie auch über Generationen hinweg nicht zu mündigen Bürgern heranwachsen, sondern in ihrem Flüchtlingsstatus gehalten werden. Gleichzeitig ist ein Geflecht aus undurchsichtigen Strukturen entstanden, in das die Terrororganisation Hamas eingewoben ist und kräftig mit dafür sorgt, dass UNRWA zum Instrument im Kampf gegen Israel missbraucht wird. Die Beispiele der engen Verstrickungen reichen von judenfeindlichen Schulbüchern über Israelhass als Erziehungsinhalt bis hin zur Nutzung von UNRWA-Schulen als Raketenverstecke und Abschussorte für den bewaffneten Angriff auf den jüdischen Staat.

Das Gespräch mit dem DIG-Präsidenten führte Katharina Schmidt-Hirschfelder.

Gesellschaft

Signal der Spiele

Sport und Politik sind nicht voneinander zu trennen. Ist das zu bedauern oder als Chance zu begreifen?

von Alon Meyer  30.07.2021

Justiz

Unerträgliche Nazi-Sprache

Das Heilpraktikergesetz ist seit 1939 in Kraft. Eine Initiative fordert nun dringende Änderungen

von Hans-Ulrich Dillmann  30.07.2021

Schoa

Der Chefplaner des Holocaust

Offenbar existiert kein schriftlicher Befehl Hitlers zum Holocaust. Als ein entscheidendes Datum gilt der 31. Juli 1941: Damals bekam Reinhard Heydrich den Auftrag zur Vorbereitung der »Endlösung der Judenfrage«

von Christoph Arens  30.07.2021

Judenhass

Ulmer Brandanschlag auf Synagoge: Türkei liefert Verdächtigen nicht aus

Baden-Württemberg rechnet nicht mehr mit Auslieferung

von Sebastian Schlenker  30.07.2021

Düsseldorf

Prozess um »Goyim-Partei«: Anklage verlesen

Die Hauptbeschuldigten sollen über 1000 Postings mit größtenteils antisemitischen Aussagen ins Netz gestellt haben

 30.07.2021

Social Media

TikTok löscht Neonazi-Profile

Videoplattform: Inhalte verstoßen gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und sind strafbar

 29.07.2021

Urteil

BGH macht Facebook bei Löschungen und Sperren genaue Vorgaben

Der Hintergrund: Nicht alle Äußerungen, die das Unternehmen verbietet, sind nach deutschem Recht strafbar

 29.07.2021

Tokio

Nach Rassismus-Skandal: Olympia-Aus für Rad-Sportdirektor

Patrick Moster hatte Deutschen im Einzelzeitfahren mit »Hol die Kameltreiber« angefeuert, einen Algerier und Eritreer einzuholen

 29.07.2021

Hessen

»Aufdeckung immer zufällig«

Angelika Nußberger über Fehlverhalten und Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei

von Detlef David Kauschke  29.07.2021