Probleme mit Rechtsextremismus wurden in den westlichen Bundesländern einer neuen Studie zufolge systematisch unterschätzt oder kleingeredet. Der von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebene Report Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden untersucht beispielhaft die Zustände in zehn Orten in sechs westdeutschen Bundesländern. Die Untersuchung knüpft an den Vorgängerreport Das Kartell der Verharmloser von 2012 an.
Der neue Report dokumentiere die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik, sagte Autorin Marion Kraske bei der Vorstellung am Mittwoch in Berlin. Dem gegenüber stehe das jahrelange Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, die dennoch allein gelassen und diskreditiert würden. »Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig«, sagte Kraske. In diesem Kontext müsse auch der NSU-Terror betrachtet werden.
Ost-West »Viele Jahre wurde der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden. Dabei konnten sich im Westen des Landes unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen. Das Verharmlosen durch Behörden und Kommunen – ein folgenreicher Fehler, wie die Beispiele aus Wuppertal und Tostedt zeigen«, sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Zu oft würden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, würden Opfer zu Tätern gemacht, betonte Kahane. »Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. Das Ausmaß hat mich schockiert!« Deshalb müssten »Verfehlungen innerhalb der Institutionen strafrechtlich verfolgt« werden und die Beamten entsprechend ausgebildet werden. Außerdem müsse eine »flächendeckende und dauerhafte Finanzierung von Beratungsstellen« gewährleistet werden.
beispiele Als Beispiele führt die Autorin Marion Kraske unter anderem Wuppertal und Amberg in Bayern an. In Wuppertal überfielen Neonazis im Jahr 2010 eine Kinoveranstaltung, in der ein Film über die rechtsextremen Umtriebe in der Gegend gezeigt wurde. Bis heute sei keiner der bekannten Täter dafür zur Verantwortung gezogen worden, so Kraske. In Amberg fänden wiederum seit Jahren immer häufiger Neonazi-Konzerte statt, Schwule erhielten Morddrohungen. Von den Verantwortlichen der Stadt werde das Problem aber geleugnet, »vor allem die Tatsache, dass es organisierte Strukturen gibt«, berichtet Kraske.
Eine 2010 von der ver.di-Jugend organisierte Mahnwache für einen 1995 von Neonazis umgebrachten Homosexuellen wurde vom Bürgermeister Ambergs kritisiert. Durch derartige Aktivitäten der ver.di-Jugend werde »ein erhebliches Gefährdungspotenzial provoziert«, warnte er. Die 40 Neonnazis, die die Mahnwache überfallen hatten, bezeichnete er dagegen lediglich als »Personen mit anderen politischen Vorstellungen«. ja/epd
