Bundesrat
Länder: Aufrufe zur Vernichtung Israels sollen strafbar werden
Der Bundesrat hat am Freitag einen Vorschlag Hessens gebilligt, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels bestraft werden soll. Ob ihn die Bundesregierung aufgreift, ist noch unklar
von Michael Thaidigsmann
10.07.2026