Integration

Neues Deutschland

Zukunft: Mit einem »Nationalen Aktionsplan« will die Bundesregierung konkrete Integrationsziele vorgeben. Foto: ddp

Integration ist Chefsache: Bundeskanzlerin Angela Merkel lud in der vergangenen Woche erneut führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften, nach Berlin. Die Ziele und Motive dieses mittlerweile fünften Integrationsgipfels zeigen, wie wichtig das Thema und vor allem ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dazu ist. Schon der erste Gipfel im Jahr 2006 fiel in Merkels Amtszeit. Sie engagiert sich persönlich und überzeugend in der Sache. So weit, so gut.

Betrachtet man jedoch die ambitionierte Tagesordnung des Gipfels, so bedarf es keiner großen Fantasie, um festzustellen, dass für eine inhaltliche und konstruktive Auseinandersetzung schlicht die Zeit fehlte. Damit unterschied sich der fünfte Gipfel auch nicht von den vorhergehenden, und die Mehrzahl der Teilnehmer äußerte sich entsprechend kritisch.

Klartext So wies etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann darauf hin, dass bürgerliches Engagement von Migranten und eine Identifi- zierung mit der deutschen Gesellschaft nur schwer zu erwarten sein dürften, solange man ihnen die bürgerschaftliche Mitwirkung vorenthalte – etwa durch fehlende Staatsbürgerschaft oder die Versagung des kommunalen Wahlrechts für nichteuropäische Staatsbürger.

Viktor Ostrowski, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern, sprach Klartext, indem er die mangelnde Anerkennung von Bildungs- und Schulabschlüssen als ein andauerndes und schwerwiegendes Integrationshindernis benannte.

Leider wurden solche Beiträge nicht etwa aufgegriffen und als konkreter Arbeitsauftrag ernst genommen. Vielmehr wurden längst bekannte Weisheiten, wie etwa der Zusammenhang zwischen guter Bildung, sozialer Herkunft und guter Integration, bekräftigt. Beispiel: Die Frage, ob eine mehrsprachige Erziehung sich grundsätzlich positiv auf die Integrationschancen auswirkt, soll wissenschaftlich untersucht und das Ergebnis auf dem nächsten Gipfel 2013 vorgestellt werden.

Der Blick in andere Einwanderungsgesellschaften oder die schon heute praktizierte Mehrsprachigkeit an vielen deutschen Schulen zum Beispiel in Berlin hätten die Frage schnell und vor allem positiv beantwortet.

Solche Diskussionsbeispiele lassen dann doch Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen, mit der das Thema in der Politik behandelt wird. Dabei muss sich die Integrationspolitik nicht nur in der Debatte, sondern gerade »draußen im Lande« bewähren. Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass sich alle Herausforderungen, denen sich die immer bunter gemischte Bundesrepublik gegenübersieht, mit der Zeit von allein lösen werden.

Fördermaßnahmen Die deutsche Gesellschaft von heute ist offener als noch vor einigen Jahrzehnten. Allerdings bleiben viele Zuwanderer nicht nur auf aktive Fördermaßnahmen des Staates angewiesen, auch ein genereller Bewusstseinswechsel ist unabdingbar für eine erfolgreiche Integration, das heißt ein Zusammenwachsen.

Erst wenn die Gemeinschaft begreift, dass nicht jede Subkultur eine bedrohliche Parallelgesellschaft darstellt, wie Ministerpräsident Kretschmann völlig zu Recht anmerkte, haben wir ein Klima, in dem Vielfalt wirklich zusammenwachsen kann.

Die jüdische Gemeinschaft hat in mehrfacher Hinsicht ein Interesse an einer erfolgreichen Integrationspolitik. Zum einen leidet ein großer Teil unserer Gemeindemitglieder unter der Nichtanerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Hierdurch ist eine große Anzahl hochqualifizierter Akademiker auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, obwohl sie fähig und willens sind, selbst für ihren Lebensunterhalt und ihre Familien zu sorgen.

Außerdem brauchen wir als religiöse Minderheit ein offenes und tolerantes Umfeld. Das gilt nicht nur für die Mehrheitsgesellschaft mit ihren immer noch vorhandenen antisemitischen Klischees, sondern vor allem auch für solche muslimischen Kreise, in denen religiös motivierter Judenhass herrscht.

Wir wollen aber auch mit unserer Erfahrung zum besseren Erfolg künftiger Integrationspolitik beitragen. Nach der deutschen Vereinigung haben die jüdischen Gemeinden hierzulande einen wesentlichen Beitrag zur Integration der Zuwanderer aus der Ex-UdSSR geleistet. Natürlich hat jede Migrantengruppe ihre spezifischen Merkmale und besonderen Bedürfnisse.

Allerdings hat unsere Gemeinschaft gezeigt, wie Gemeinden den Zuwanderern nicht nur ein geistiges und religiöses Zuhause in der neuen Heimat bieten, sondern ihnen auch entscheidend bei der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft helfen können. Bei allen Schwierigkeiten, die bis heute bestehen, ist das ein Erfolgsbeispiel, zu dessen Nachahmung jeder herzlich eingeladen ist.

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