Ampel-Regierung

Neuer Kanzler, neuer Kurs

Wurde am Mittwoch zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt: Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Nach 16 Jahren der Ära Merkel ist am 8. Dezember Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt worden. Der SPD-Politiker und seine Ampelkoalition wollen für einen neuen politischen Kurs im Lande sorgen – und einen neuen, von Respekt geprägten Stil, auch im Umgang mit Andersdenkenden. Was wird diese neue politische Epoche für Deutschlands Juden und das Verhältnis zu Israel bedeuten? Welche Rolle spielen Judentum und jüdischer Staat für den neuen Kanzler und sein Kabinett?

Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war Olaf Scholz (63) ein eher pragmatischer Partner der jüdischen Institutionen. Der in Osnabrück geborene SPD-Politiker ist eher säkular ausgerichtet. Er war zwar in Hamburg getauft worden, trat später allerdings aus der evangelischen Kirche aus. Als Regierungschef suchte er seinerzeit nicht aus PR-Gründen das medial wirksame Rampenlicht der Begegnung mit jüdischen Bürgern.

KLARTEXT Wenn es allerdings um Antisemitismus ging, redete Scholz schon immer Klartext. Seine Position speiste sich stets aus dem traditionellen sozialdemokratischen Antifaschismus, der immer auch den damit einhergehenden Antisemitismus benannte.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.« Dieser Satz steht auch im Koalitionsvertrag.

Soweit bekannt, hat Scholz eine ähnliche Haltung auch als Jugendlicher bereits vertreten. Seine Eltern schwärmten für Willy Brandt und Helmut Schmidt. Schüler Olaf, der mit Eltern und zwei Brüdern in Hamburg aufwuchs, erhielt sein erstes öffentliches Mandat als Schulsprecher seines Gymnasiums in Hamburg-Rahlstedt.

Mit 17 trat er in die SPD ein und machte schnell Karriere bei den Jusos, als Vertreter des kapitalismuskritischen Stamokap-Flügels – allerdings ohne dem »Fatah-Flügel« anzugehören. Später war der auf Arbeitsrecht spezialisierte Jurist auch noch Vize der sozialistischen Weltjugendorganisation. 1994 wurde Scholz SPD-Kreisvorsitzender in Altona, 1998 Bundestagsabgeordneter, 2000 SPD-Landeschef in Hamburg. Es folgten Innensenator in Hamburg, SPD-Parteivorstand, Generalsekretär, Partei-Vize, Bundesarbeitsminister, Erster Bürgermeister in Hamburg, Finanzminister, Vizekanzler.

Erst im Mai dieses Jahres sagte der damalige Vizekanzler auf einer Solidaritätskundgebung für Israel vor dem Brandenburger Tor: »Antisemitismus ist präsent auf deutschen Schulhöfen, in den sozialen Medien, in Stereotypen und Vorurteilen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. Wir müssen dagegen aufstehen. Täglich, im Kleinen wie im Großen!«

SCHUTZ Für Scholz – wie für die Ampel – gilt weiterhin: »Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.« Diesen Satz hat Scholz zur Genüge betont in den vergangenen Monaten, und so steht er auch im Koalitionsvertrag. Erstmalig kommt zudem in einem Regierungsprogramm deutscher Parteien das Thema »Jüdisches Leben« als eigenständiger Punkt vor.

Im Wortlaut steht auf Seite 119 des Vertrags: »Seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Wir stärken Initiativen, die jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern, und bekämpfen alle Formen des Antisemitismus, wie es der Bundestag unter Bezug auf die Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) beschlossen hat. Den Schutz von Jüdinnen und Juden und ihren Einrichtungen werden wir gemeinsam mit den Ländern gewährleisten. Es ist ein beschämender und schmerzlicher Zustand, dass diese in Deutschland dauerhaft bewacht werden müssen. Wir setzen uns für Prävention, sensibilisierende Aus- und Fortbildungen sowie eine entschlossenere Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle ein. Den Antisemitismus-Beauftragten werden wir strukturell stärken. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus soll aufgewertet werden.«

ZWEISTAATENLÖSUNG Auch das Thema Israel kommt eigens zur Sprache, wenn auch »nur« unter dem Punkt »Bilaterale und regionale Beziehungen«. Neben der bereits erwähnten Staatsräson als einleitendem Grundsatz lässt sich aus dem Israel-Passus allerdings auch herauslesen, dass nicht alles Gold ist für Israel, was glänzt in der Koalitionsvereinbarung.

»Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.«

So weit, so gut. Doch dann zeigt sich, dass der antizionistische Block in der SPD, der zu Teilen auch hohe politische Beamtenposten im Auswärtigen Amt bekleidet, mitgeredet hat am Koalitionsvertrag – auch durch das, was fehlt, etwa das Thema BDS.

Im weiteren Verlauf des Israel-Absatzes heißt es: »Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben.« Das entspricht einer Gleichsetzung von Terror mit Siedlungsbau, wie dann auch im weiteren Verlauf erläutert wird. »Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.«

Erstmals ist »Jüdisches Leben« in einem Regierungsprogramm ein eigenständiger Punkt.

Positiv und negativ halten sich die Waage in dem Absatz zu Israel. So steht da einerseits, hoch begrüßenswert: »Den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wollen wir in die Wege leiten.« Doch dann folgt wieder ein Passus, der zweifeln und verzweifeln lässt: »Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.« An der fortgesetzten millionenschweren Förderung der UN-Tochter aus deutschen Kassen wird dieser Monitoringprozess allerdings auch zukünftig nichts ändern.

IRAN Auch die Regierungsposition zum hoch umstrittenen iranischen Atomprogramm bleibt auf dem Papier unverändert. Entgegen der entschiedenen Position der israelischen Regierung setzt man sich »für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein« und erwartet »die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten«.

Dass im weiteren Verlauf des Ampelvertrags der Iran aufgefordert wird, eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen herbeizuführen, und dass durch die »Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten« Frieden und Sicherheit massiv gefährdet würden, dürfte die Mullahs in Teheran kaum beunruhigen.

Es scheint also wie in den vergangenen Jahren zu sein: Dem traditionellen Antisemitismus von rechts wird wortmächtig entgegengetreten; doch Apologeten jenes seit den 1968er-Jahren in Teilen der Sozialdemokratie und der Linken verwurzelten Antizionismus und der damit einhergehenden Verniedlichung des islamischen Antisemitismus – sei es aus »Bestand« oder aus der Flüchtlingsmigration der vergangenen Jahre – haben hinter den Kulissen und auf den unterschiedlichsten einflussreichen Positionen noch jede Menge mitzureden.

Zu hoffen bleibt in dem Kontext nur, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roths – vorsichtig formuliert – ambivalentes Verhältnis zu Vertretern des Mullah-Regimes für keine Verheerungen in Deutschlands Kulturszene und deren Bild im Ausland sorgen wird.

ISRAELFREUNDE Aber, und das ist die dezidierte Hoffnung, die sich aus Ampel, Koalitionsvertrag und Personaltableau ergibt: Der moralische Kompass des neuen Bundeskanzlers sowie der tragenden Protagonisten von Grünen und FDP scheinen eindeutig. Sowohl Annalena Baerbock, als Außenministerin eine tragende Säule der neuen Regierung, wie deren Superminister Robert Habeck und der langjährige grüne Schattenaußenminister Cem Özdemir (»Wer Israel angreift, bekommt es mit Deutschland zu tun«), jetzt Landwirtschaftsminister, gelten als ausgemachte Israelfreunde.

Baerbock lehnt die BDS-Bewegung entschieden ab. So sagte sie in der »Tachles Arena« des Zentralrats der Juden, die am 1. August ausgestrahlt wurde: »Einen Boykott Israels lehnen wir als Europäer, Deutsche und Grüne ab. Klar und deutlich. Da gibt es kein Wenn und Aber. Wenn man sagt, dass Israel pauschal boykottiert wird, dann ist diese Haltung antisemitisch.«

Auch mit den antisemitischen und israelfeindlichen Ausfällen der Klimabewegung »Fridays for Future International« ging Baerbock hart ins Gericht. Es sei für sie eine Selbstverständlichkeit, so zitierte sie die Jüdische Allgemeine, dass sich die Umweltbewegung gegen jeden Rassismus und Antisemitismus aussprechen müsse: »Es ist ja unsere gemeinsame Überzeugung, dass wir nur eine einzige Erde haben.« Ihre seinerzeit ablehnende Haltung einer U-Boot-Lieferung an Israel 2018 bedauert sie mittlerweile.

Robert Habeck sorgte im Mai dieses Jahres für Aufsehen, nachdem er nach einem Besuch der Frontlinie in der Ukraine seine Haltung zu Israel auch auf die Ukraine angewendet hatte: »Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren.«

KOALITIONSPARTNER Auch bei den Ampel-Protagonisten der FDP ist die Haltung zu Israel, BDS und Antisemitismus hierzulande eindeutig. Im Kontext mit den Terrorangriffen von Hamas und Co. auf Israel im Mai dieses Jahres sagte der Parteichef und jetzige Finanzminister Christian Lindner: »Wir werden Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland nicht tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt. Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein.«

Und der neue Justizminister Marco Buschmann sagte zum selben Anlass und judenfeindlichen Äußerungen in Deutschland: »Israelfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen keinen Platz in Deutschland und der Welt haben. Wir müssen unseren Rechtsstaat so ausstatten, dass Antisemitismus keine Chance hat.«

Lindner ergänzte seinerzeit: »Die Freien Demokraten verurteilen jede Form von Antisemitismus, verurteilen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Es ist eine Herausforderung für unsere freiheitliche Gesellschaft, auf die alle Demokraten gemeinsam reagieren müssen. Es gibt dafür keine politische Entschuldigung«, so der FDP-Vorsitzende. Die Hamas sei eine Terrororganisation. »Und Sympathie für Terrorakte der Hamas in Deutschland verurteilen wir scharf.«

Das Thema BDS kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Es ist nun an der Zeit, all das in praktische Regierungsarbeit umzumünzen und denen entgegenzutreten, die in den Ampelparteien mehr oder minder offen gegen Israel auftreten.

2012, als Hamburger Regierungschef, wünschte der nun frisch gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz seinerzeit in seinem Grußwort an den Gemeindetag des Zentralrats in der Hansestadt den jüdischen Gemeinden einen »unspektakulär selbstverständlichen Alltag«. Bleibt zu hoffen, dass dieser Alltag eines Tages zur Realität werden kann.

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