Berlin

Neuer Antisemitismus-Leitfaden für Polizei und Staatsanwaltschaft

Foto: dpa

Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin haben gemeinsam einen Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten erstellt. Damit soll die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich verstärkt werden, teilten die beiden Behörden am Dienstag in Berlin mit.

Mit dem Leitfaden werde den Mitarbeitenden der Polizei sowie der Amts- und Staatsanwaltschaft eine praxisnahe Handlungsempfehlung für die Verfolgung antisemitischer Straftaten gegeben. Gleichzeitig soll er helfen, Antisemitismus besser zu erkennen und die Sensibilität für dieses wichtige Thema fördern.

orientierungshilfe Erarbeitet wurde die Orientierungshilfe vom Antisemitismusbeauftragten der Polizei Berlin, Wolfram Pemp, gemeinsam mit der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Claudia Vanoni. Dabei wurden sie den Angaben zufolge von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.

»Judenfeindliche Angriffe nehmen stetig zu«, erklärten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Die Bekämpfung von Antisemitismus bleibe daher eine zentrale Aufgabe. »Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz«, betonten beide.

Die Behörden setzten alles daran, die Zusammenarbeit ihrer Mitarbeitenden bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten noch weiter zu verbessern. »Der gemeinsame Leitfaden unserer Antisemitismusbeauftragten ist hierfür ein wichtiger Baustein«, so Slowik und Koppers.

RIAS Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) begrüßte den Leitfaden als ersten Schritt. Die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, bilde dafür eine gute Grundlage, erklärte RIAS-Projektleiter Benjamin Steinitz.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) begrüßte den Leitfaden als ersten Schritt.

Am wichtigsten sei aber, dass der Perspektive von Betroffenen antisemitischer Taten darin eine zentrale Rolle zugewiesen werde. »Wir wünschen uns, dass insbesondere dieser Punkt konsequent in der täglichen Arbeit umgesetzt wird«, so Steinitz.

Laut der internationalen IHRA-Arbeitsdefinition ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richte sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen, heißt es. Darüber hinaus könne auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. epd

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022

Essen

»Wir sind schockiert«

Schalwa Chemsuraschwili über den Anschlag auf das Rabbinerhaus und den Umgang der Justiz mit Antisemitismus

von Tobias Kühn  24.11.2022

Antisemitismusbeauftragter

Michael Blume klagt gegen Twitter

Gegenstand der Verhandlung ist laut Blume der Umgang von Twitter mit einer Verleumdungskampagne gegen ihn

 23.11.2022

Atomprogramm

»Nukleare Eskalation im Iran«

Der Westen ist besorgt über die jüngste Ankündigung Teherans, die Urananreicherung weiter hochzufahren

 23.11.2022