Antisemitismus

Neue Strategien beim Kampf gegen Judenhass nötig

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle vor einem Monat sei ein Einschnitt gewesen, erklärte Klein am Mittwoch in Berlin.

Die Bedrohung könne nun von niemandem mehr geleugnet werden. Judenfeindlichkeit sei so sichtbar, dass sie nach neuen Strategien verlange.

Prävention Konkret plädierte Klein für mehr Präventionsarbeit in Schulen und entsprechende Fortbildungen für Lehrer. Zudem dürften Juden in Schulbüchern nicht nur als Opfer und Verfolgte in der Zeit des Nationalsozialismus dargestellt werden, sondern es müssten auch die großen kulturellen und politischen Leistungen von Juden in Deutschland herausgestellt werden.

Weiter betonte er, dass die politische Sensibilität von Juristen verbessert werden müsse. Klein schlug für Referendare etwa Besuche im Haus der Wannseekonferenz in Berlin vor. Er lobte, dass es inzwischen in 14 Bundesländern Antisemitismusbeauftragte gibt.

Paragraf 46 Zudem warb Klein dafür, den Paragrafen 46 Absatz 2 im Strafgesetzbuch um den Begriff Antisemitismus zu erweitern. In dem Paragrafen wird dem Gericht zugesprochen, bei der Bemessung der Strafe nach den Umständen abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen.

Derzeit steht dort, dass etwa gegen den Täter spricht, wenn er aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen handelt.

Die derzeitige Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten verständigt. Klein übt das Amt seit dem 1. Mai 2018 aus.  kna

7. Oktober

Berlinerin (27) wegen Hamas-Propaganda verurteilt

Die Verurteilte hatte nach den Massakern ein Foto von einem toten israelischen Soldaten geteilt

 21.06.2024

Paris/Berlin

Beate Klarsfeld will unter Umständen für Le Pen stimmen

In der ersten Runde wählt sie Emmanuel Macron

 21.06.2024

Offener Brief

Anti-israelisches »Protestcamp«: Jüdische Gemeinde Düsseldorf schlägt Alarm

Auf dem Gelände der HHU wird der palästinensische Terror verherrlicht

 21.06.2024 Aktualisiert

Halle

Nazi-Parolen verwendet: Zweiter Prozess gegen Höcke beginnt

Diesmal könnte die Strafe höher ausfallen als beim letzten Mal

von Oliver Gierens  21.06.2024

Jahrestag

»Sich fügen heißt lügen«

Vor 90 Jahren wurde der Dichter und Anarchist Erich Mühsam ermordet

von Yvonne Jennerjahn  21.06.2024

Berlin

Freie Universität will anti-israelisches Protestcamp tolerieren

Die aktuelle Dauer-Demo der Terrorunterstützer soll bis Donnerstag andauern

 21.06.2024

Jerusalem

Yad Vashem bald auch in Deutschland?

Die Gedenkstätte plant ein neues Bildungszentrum in der Bundesrepublik

 21.06.2024

Schweiz

Kunsthaus Zürich nimmt umstrittene Werke von den Wänden

Es geht um Bilder aus dem Besitz jüdischer Sammler

 21.06.2024

Brandenburg

AfD boykottiert Vereidigung von Beauftragtem gegen Antisemitismus

Fast alle AfD-Abgeordneten verließen den Plenarsaal

 20.06.2024