Insgesamt 793 antisemitische Straftaten hat das Bundeskriminalamt (BKA) für die ersten drei Monate des Jahres 2024 aufgelistet, darunter 14 Gewalttaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, die der »Welt« vorliegt.
Schwerpunkte bilden laut Zeitung die 381 Straf- und vier Gewalttaten im Bereich der »rechten« Ideologie sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten aus einer »ausländischen« Ideologie.
Die Delikte reichen von Beleidigung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Häufig kam es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, worunter etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 fallen kann.
Unsinnige Phrase
Die Zahlen sind in der Regel Nachmeldungen unterworfen: Im vergangenen Jahr wurden 379 Straftaten im ersten Quartal später noch auf 643 Taten korrigiert, wie die Zeitung schreibt.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte Konsequenzen. »Die Phrase Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft ist Unsinn. Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun«, sagte Pau der »Welt«.
Auch die gesellschaftliche Linke müsse sich viel stärker mit ihrem Antisemitismus auseinandersetzen. »Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israelfeinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen.«
Am Dienstag wurden »propalästinensische« Proteste an der Leipziger Universität sowie an der Freien Universität (FU) Berlin durch die Polizei aufgelöst. Die Polizei leitete zahlreiche Ermittlungsverfahren ein. epd
