Dortmund

Neonazis wollen wissen, wo Juden wohnen

Rechte Szene: Neonazis beim Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund Foto: dpa

Die Stadt Dortmund soll Auskunft darüber erteilen, wie viele Juden in welchen Bezirken leben. Das fordert die Partei Die Rechte in einer Anfrage an den Stadtrat. Der Stadtratsabgeordnete Dennis Giemsch hatte Mitte Oktober einen entsprechenden Antrag gestellt, der bei der Sitzung am Donnerstag auf der Tagesordnung stand.

Giemsch fragte den Oberbürgermeister nach der Zahl der in Dortmund lebenden Juden sowie deren Wohnbezirke. Als Grund für seine Anfrage gab Giemsch, der Informatik an der TU-Dortmund studiert, an, es gehe ihm um einen »angemessenen Umgang mit allen Religionen« und deren Bedeutung für die Stadt. Die Information sei für die politische Arbeit seiner Partei »relevant«.

zentralrat Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden, zeigte sich empört: »Jeder müsste doch die wahre Motivation dieser durch und durch scheinheiligen Anfrage erkennen können: abscheulicher und perfider Antisemitismus.«

Dass Neonazis wissen wollten, wo und wie viele Juden in der Stadt lebten, erinnere ihn an »schlimmste Zeiten«. Wieder einmal zeige sich, dass Rechtsextreme nichts in deutschen Parlamenten zu suchen hätten. Er hoffe, dass von den demokratischen Parteien alles unternommen werde, »um einem solch widerwärtigen Menschenhass in ihren Reihen keinen Platz zu geben«.

staatsschutz
Die Stadt Dortmund hat die Anfrage in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen und wird sie an den Staatsschutz weiterleiten. Sollte sie rechtlich verpflichtet sein, sie zu beantworten, werde die Verwaltung versuchen, so wenige Informationen wie möglich an die Rechten weiterzugeben, heißt es.

Für Hanna Sperling, Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, ist die Anfrage ein Versuch, den in Dortmund lebenden Juden Angst einzuflößen: »Das ist eine neue Qualität. So etwas hat es im Nachkriegsdeutschland noch nie gegeben«, sagte sie der Jüdischen Allgemeinen.

Die aus der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund hervorgegangene Partei Die Rechte tritt mehr als alle anderen rechtsgerichteten Organisationen offen antisemitisch auf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die rechtsextreme Partei verbieten lassen und sammelt bereits Material für einen Verbotsantrag. Bislang wurde ein solches Verfahren allerdings noch nicht eingeleitet.

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Leipzig

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Ein 118-seitiges anwaltliches Gutachten sieht keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für die von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfe

 20.10.2021

Amadeu Antonio Stiftung

»Künftige Regierung muss mehr gegen Verschwörungstheorien tun«

Anetta Kahane: Umfassender Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig

von Bettina Gabbe  19.10.2021

Justiz

Itzehoer Stutthof-Prozess im Beisein der Angeklagten fortgesetzt

Sie sei keine Schoa-Leugnerin, sehe aber keine strafrechtliche Schuld bei sich, sagt ihr Verteidiger

 19.10.2021 Aktualisiert

Nachruf

»Ein großer Amerikaner«

Colin Powell galt als großer Freund Israels, sprach fließend Jiddisch und war früher »Schabbes Goj« für orthodoxe Familien

 19.10.2021