Auf der Facebook-Seite der rechtsextremen »Freien Kräfte Berlin-Neukölln (FKBN)« wurde am 9. November eine Grafik mit jüdischen Einrichtungen in Berlin veröffentlicht. Das teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mit. Die Organisation hatte den Post entdeckt und zusammen mit dem Büro des Bundestagsabgeordneten und religionspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, alle aufgelisteten jüdischen Einrichtungen informiert und gewarnt.
In Frakturschrift steht auf der Grafik der Satz: »Juden unter uns!«. Darauf sind rund 70 Einrichtungen samt Adressen aufgelistet, darunter Kitas, Schulen, Synagogen, Geschäfte, Friedhöfe und Restaurants. Daneben steht die Anmerkung: »Heut ist so ein schöner Tag«.
»Mit diesem Verweis auf die antisemitischen Pogrome von 1938 wollen Rechtsextreme erneut eine Drohkulisse gegenüber Jüdinnen und Juden erzeugen«, so die Einschätzung der MBR-Projektleiterin Bianca Klose.
label Der MBR sind die »Freien Kräfte Berlin-Neukölln (FKBN)« seit 2010 bekannt. Laut MBR-Projektleiterin Klose werden von der Gruppe »regelmäßig offen rassistische und antisemitische Beiträge überwiegend zu weltpolitischen Ereignissen geteilt«. Nach Beobachtungen der MBR dient das vorwiegend virtuell genutzte Kürzel »FKBN« aktionsorientierten Neuköllner Rechtsextremen als Label für Aktivitäten, bei denen sie anonym bleiben wollen.
Auch Volker Beck äußerte sich empört und sagte der Jüdischen Gemeinde in Berlin seine volle Solidarität und Unterstützung zu: »Ich sehe darin einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Es ist ein Angriff auf uns alle.« Beck sprach von einer »gezielten Provokation«. Konsequenzen werde der Vorfall laut Beck allerdings kaum haben. »Unserer ersten juristischen Einschätzung zufolge erfüllt dieses Posting aber nicht den Tatbestand der Volksverhetzung«, so Beck.
strafverfolgung »Wie auch bei anderen Feindeslisten ist es jetzt wichtig, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen«, sagte MBR-Projektleiterin Bianca Klose am Donnerstag der Jüdischen Allgemeinen und fordert: »Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Drohungen ernst nehmen.« Sie zeigten »ein Wiedererstarken der militanten Neonaziszene Berlins«. Wenn gewaltbereiten Rechtsextremen von Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden nichts entgegengesetzt werde, so Klose weiter, »fühlen sie sich bestärkt«.
Diese Auffassung teilt auch Volker Beck. Wie sein Büro der Jüdischen Allgemeinen mitteilte, habe er sich daher am Donnerstagmorgen unverzüglich an Bundesjustizminister Heiko Maas gewandt mit der Bitte, »endlich nachdrücklich gegen Facebook vorzugehen«, um Hasskriminalität im Netz besser verhindern und verfolgen zu können. ja
