Appell

Nein zu »Palästina«

Palästinser wollen UN-Anerkennung Foto: Marco Limberg

In knapp vier Wochen will Mahmud Abbas bei der UN-Vollversammlung in New York die öffentliche Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beantragen. Damit einhergehen soll auch eine Aufnahme in die UN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die einseitige Ausrufung »Palästinas« ablehnt, ist vergangene Woche in einem offenen Brief von sechs ehemaligen deutschen Botschaftern in Israel darum gebeten worden, bei dieser Meinung zu bleiben.

Weil einseitige Schritte nicht helfen würden, heißt es in dem Schreiben, fordern die Verfasser die Bundeskanzlerin auf, ihren Standpunkt »auch innerhalb der Europäischen Union offensiv zu vertreten«. Zudem seien die Grundvoraussetzungen für eine »eindeutige Staatlichkeit«, wie ein definiertes Gebiet, ein »Staatsvolk« oder eine »Staatsgewalt«, nicht gegeben.

Kontrapunkt Die Unterzeichner, zu denen auch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam (DIG), Jochen Feilcke, oder die Vorsitzende des »Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas«, Lea Rosh, zählen, reagieren damit auf ein offizielles Schreiben, das 32 deutsche Botschafter und Generalkonsuln im Ruhestand Anfang Juli an Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geschickt hatten. Darin baten sie die Bundesregierung, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Es sei ein »Gebot der Menschlichkeit zur Beendigung einer unwürdigen Besatzungspolitik«.

»Mit unserem Schreiben wollten wir einen Kontrapunkt zu dem offenen Brief der ehemaligen, meist in arabischen Ländern tätig gewesenen Botschafter setzen«, sagt Jochen Feilcke von der DIG. Unterzeichner Klaus Schütz hat an der »Grundposition Angela Merkels« zum Palästinenserstaat nichts auszusetzen, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. »Die Bundeskanzlerin hat in Israel sehr viel Respekt geerntet«.

Kritik an den 32 ehemaligen Spitzendiplomaten kommt auch von Rudolf Dreßler, der den jüngsten Aufruf ebenfalls unterzeichnet hatte. Es stimme bedenklich, dass man »nicht zur Kenntnis nehmen wolle, dass die Autonomiebehörde noch nicht so weit ist, sich einseitig zum Staat zu erklären«, sagte der SPD-Politiker und ehemalige deutsche Botschafter.

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