Die Bundesregierung hat sich gegen eine Teilnahme an der umstrittenen Durban-III-Konferenz der Vereinten Nationen entschieden.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Anti-Rassismus-Konferenz in New York für antisemitische Äußerungen missbraucht werde, wie es bei zurückliegenden Tagungen schon der Fall gewesen sei, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin: »Deshalb wird Deutschland an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen.« Dies sei auch Ausdruck der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber Israel.

Westerwelle erklärte, das Fernbleiben Deutschlands bei der Konferenz ändere nichts am Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. »Unser Ziel ist und bleibt, dass es bei diesem wichtigen Anliegen deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik endlich zu konkreteren Ergebnissen kommt.«

Schauprozess Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Verzicht der Bundesregierung auf die Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz »Durban III« der Vereinten Nationen. »Die Bundesregierung setzt ein klares Zeichen für eine vernünftige und wertorientierte Politik«, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der »Passauer Neuen Presse«.

Die Konferenz sei ein organisierter Schauprozess gegen Israel, dem keine Legitimität verliehen werden dürfe. Er forderte auch die Regierungen von Frankreich und Großbritannien auf, die Teilnahme abzusagen.

Neben dem Zentralrat der Juden in Deutschland hatte auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) die Bundesregierung aufgefortert, die sogenannten Durban III-Konferenz zu boykottieren.

Hetze Auch Deidre Berger, Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee, sagte: »Der Durban-Prozess hatte das wichtige Ziel, das weltweite Problem des Rassismus zu bekämpfen. Doch stattdessen wurden die bisherigen Konferenzen als Bühne für eine gegen Israel gerichtete Hetze missbraucht. Deutschland hat daher an den beiden ersten Konferenzen nicht teilgenommen und sollte auch in diesem Jahr nicht teilnehmen.«

Österreich hatte schon am Donnerstag angekündigt, der Konferenz fernzubleiben. Berger begrüßte diesen Schritt.

Bei den Vorgängerkonferenzen war stets Israel verurteilt worden, Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt und der jüdische Staat als Apartheidregime beschimpft worden. Durban III soll am 23. September in New York stattfinden. ja

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