Meinung

Nebelkerzen gegen Nazis

Ach, würden die Herren Innenminister doch endlich Erich Kästners weise Worte beherzigen! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, heißt es in Fabian. Nun handelt das Buch von Moral. Und mit der hat Politik bekanntlich nichts am Hut. Allerdings sollte sie wenigstens beim Kampf gegen rassistische und antidemokratische Umtriebe eine Vorbildfunktion erfüllen. Aber gerade die Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Seit Jahren wird nur heiße Luft verbreitet. Auch der jüngste Vorstoß – getragen von Innenministern wie Joachim Herrmann (CSU) und Ehrhart Körting (SPD) – gehört in die nervtötende Kategorie »Schön, dass wir darüber geredet haben«. Dabei sind sich alle einig: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Und um das nachzuweisen, werden keine Spitzel benötigt, deren Einsatz die Karlsruher Richter beim gescheiterten Verbotsantrag 2003 monierten. Warum dann nicht gleich bei den Verfassungshütern vorstellig werden? Angst vorm Scheitern? Oder ist das Für-und-Wider-Gerede nur ein Ablenkungsmanöver, bei dem verbale Nebelkerzen den Unwillen oder das Unvermögen verschleiern sollen, sich ernsthaft mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen? Es sieht ganz danach aus. Unsere Politiker scheinen darauf zu hoffen, dass ein NPD-Verbot – wenn es denn kommt – auch das Ende rechtsradikaler Gesinnung bedeutet. Ein fataler Trugschluss.

Berlin

Auf eigene Faust

Sie ziehen in der Dunkelheit los, mit Stickern und Spraydosen, überkleben und übersprühen Parolen. Unterwegs mit Menschen, die die Straßen der Hauptstadt nicht der Hamas-Propaganda überlassen wollen

von Marco Limberg, Mascha Malburg  18.07.2024

Europäische Union

Appeasement nach innen, Abgrenzung nach außen

Ursula von der Leyen wurde erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Eine Analyse

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US-Wahlkampf

Biden mit dem Rücken zur Wand

Zu den Demokraten, die Biden den Rückzug nahelegen, gehört auch der jüdische Abgeordnete Adam Schiff

 18.07.2024

Burg Giebichenstein

Antisemitismusvorwürfe gegen Kunsthochschule Halle

Israelfeindliche Plakate und Gewalt gegen eine Person mit einem Davidstern-Tattoo auf der Jahresausstellung

von Ralf Balke  18.07.2024 Aktualisiert

Antisemitismus-Vorwurf

Kritik an Kooperation von Adidas mit Bella Hadid

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 18.07.2024

Zentralrat

Gefahr durch den Iran hat noch zugenommen

Vor 30 Jahren kommen bei einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus in Buenos Aires Dutzende Menschen ums Leben. Verantwortlich soll die Hisbollah gewesen sein - der Befehl kam wohl aus Teheran.

 18.07.2024

USA

Was würde Golda sagen?

In Milwaukee kreuzen sich die Schicksale von Donald Trump und Israels früherer Ministerpräsidentin Golda Meir. Unser Autor war vor Ort – eine Spurensuche

von Hannes Stein  18.07.2024

Moskau

So viele Russen sind seit Kriegsbeginn nach Israel geflüchtet

Russlands Angriffskrieg hat Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Aber auch Hunderttausende Russen haben das eigene Land verlassen - und die Dunkelziffer könnte noch höher sein

von André Ballin  18.07.2024

Weimar

Gedenkstättenleiter wirft AfD NS-Bezüge vor

Thüringens AfD-Chef Höcke verbreitete ein Zitat eines Autors, der mit seinem Buch »Das Dritte Reich« bekannt wurde

 18.07.2024