Meinung

Nebelkerzen gegen Nazis

Ach, würden die Herren Innenminister doch endlich Erich Kästners weise Worte beherzigen! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, heißt es in Fabian. Nun handelt das Buch von Moral. Und mit der hat Politik bekanntlich nichts am Hut. Allerdings sollte sie wenigstens beim Kampf gegen rassistische und antidemokratische Umtriebe eine Vorbildfunktion erfüllen. Aber gerade die Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Seit Jahren wird nur heiße Luft verbreitet. Auch der jüngste Vorstoß – getragen von Innenministern wie Joachim Herrmann (CSU) und Ehrhart Körting (SPD) – gehört in die nervtötende Kategorie »Schön, dass wir darüber geredet haben«. Dabei sind sich alle einig: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Und um das nachzuweisen, werden keine Spitzel benötigt, deren Einsatz die Karlsruher Richter beim gescheiterten Verbotsantrag 2003 monierten. Warum dann nicht gleich bei den Verfassungshütern vorstellig werden? Angst vorm Scheitern? Oder ist das Für-und-Wider-Gerede nur ein Ablenkungsmanöver, bei dem verbale Nebelkerzen den Unwillen oder das Unvermögen verschleiern sollen, sich ernsthaft mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen? Es sieht ganz danach aus. Unsere Politiker scheinen darauf zu hoffen, dass ein NPD-Verbot – wenn es denn kommt – auch das Ende rechtsradikaler Gesinnung bedeutet. Ein fataler Trugschluss.

Sachsen

Videos werfen möglicherweise Fragen zum geschilderten Hergang auf

Der Fall schlug hohe Wellen: Der Sänger Gil Ofarim hatte erklärt, wegen seiner Magen-David-Halskette in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein. Videoaufnahmen sollen bei der Aufklärung nun helfen

 17.10.2021

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Videos von Gil Ofarim werden ausgewertet

Laut Staatsanwaltschaft kann zum Inhalt der Videos noch keine Angabe gemacht werden

 17.10.2021

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Sachsen-Anhalt

AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Die Fraktion ist zwei Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu besetzen

 15.10.2021

Internet

Studie: Antisemitismus auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet

Junge Menschen kommen früh über Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus

 14.10.2021

Einspruch

Update für die Freundschaft

Konstantin von Notz fordert, die Pläne für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk endlich entschlossen umzusetzen

von Konstantin von Notz  14.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.10.2021