Meinung

Nebelkerzen gegen Nazis

Ach, würden die Herren Innenminister doch endlich Erich Kästners weise Worte beherzigen! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, heißt es in Fabian. Nun handelt das Buch von Moral. Und mit der hat Politik bekanntlich nichts am Hut. Allerdings sollte sie wenigstens beim Kampf gegen rassistische und antidemokratische Umtriebe eine Vorbildfunktion erfüllen. Aber gerade die Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Seit Jahren wird nur heiße Luft verbreitet. Auch der jüngste Vorstoß – getragen von Innenministern wie Joachim Herrmann (CSU) und Ehrhart Körting (SPD) – gehört in die nervtötende Kategorie »Schön, dass wir darüber geredet haben«. Dabei sind sich alle einig: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Und um das nachzuweisen, werden keine Spitzel benötigt, deren Einsatz die Karlsruher Richter beim gescheiterten Verbotsantrag 2003 monierten. Warum dann nicht gleich bei den Verfassungshütern vorstellig werden? Angst vorm Scheitern? Oder ist das Für-und-Wider-Gerede nur ein Ablenkungsmanöver, bei dem verbale Nebelkerzen den Unwillen oder das Unvermögen verschleiern sollen, sich ernsthaft mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen? Es sieht ganz danach aus. Unsere Politiker scheinen darauf zu hoffen, dass ein NPD-Verbot – wenn es denn kommt – auch das Ende rechtsradikaler Gesinnung bedeutet. Ein fataler Trugschluss.

Bundeswehr

Weg für Militärrabbiner ist frei

Deutscher Bundestag billigt am Donnerstagabend einstimmig entsprechenden Staatsvertrag

von Axel Hofmann  28.05.2020

Initiative

Forschung zu Bundespräsidialamt und NS-Zeit startet

Der Umgang des Bundespräsidialamts und der Bundespräsidenten mit der NS-Vergangenheit soll untersucht werden

 28.05.2020

Religion

Militärrabbiner: Die wichtigsten Fragen im Überblick

Wie jüdisches Leben in der Bundeswehr wieder fester verankert werden soll

von Alexander Riedel  28.05.2020

Bundeswehr

»Ein historischer Beschluss«

Bundestag vor Entscheidung: Erstmals seit 100 Jahren soll es in der deutschen Armee wieder Militärrabbiner geben

von Alexander Riedel  28.05.2020

Kommentar

Mit dem Kreuz gegen religiöse Vielfalt

Wie das neue Humboldt-Forum zu einem Symbol Berliner Intoleranz wird

von Andreas Nachama  28.05.2020

München

Richter skeptisch über Anti-BDS-Beschluss

Der Beschluss des Stadtrates von 2017, keine Räume mehr an israelfeindliche Aktivisten zur vermieten, könnte gekippt werden

 28.05.2020

Einspruch

Warten auf den Corona-TÜV

Uriel Kashi meint, dass sich Israel-Urlauber wohl noch eine Zeit lang gedulden müssen

von Uriel Kashi  28.05.2020

Antisemitismus

»Wir brauchen die Zivilgesellschaft«

Felix Klein über zunehmende Judenfeindlichkeit und die Verantwortung von Bürgern, Kommunen und Justiz

von Katrin Richter  28.05.2020

Corona

Das Ende der Demos

Die Proteste fallen nach und nach in sich zusammen

von Olaf Sundermeyer  28.05.2020