Meinung

Nazis verhindern, ohne Einschränkung!

Nora Goldenbogen Foto: ddp

Eigentlich könnte man inzwischen zynisch werden: Alle Jahre wieder gibt es Debatten, wie auf die Aufmärsche der Neonazis in Dresden in den Tagen um den 13. Februar reagiert werden soll. Aber bei diesem Thema verbietet sich Zynismus, die rechtsextremistische Gefahr muss ernst genommen werden.

Im Jahr 2000, als die Akteure der sogenannten Zwickauer Terrorzelle schon begannen, im »Nationalsozialistischen Untergrund« zu morden, verkündete der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. So konnten in Dresden jährlich größer werdende rechtsextremistische »Gedenkmärsche« ihre Route ungehindert durch die Innenstadt und ab 2002 sogar unmittelbar an der Synagoge vorbei nehmen. Der Protest dagegen blieb lange Zeit auf wenige beschränkt.

Gedenken Wir als Dresdner Jüdische Gemeinde gehörten von Anfang an dazu und mussten uns lange Zeit anhören, dass es besser wäre, diese Märsche nicht zu beachten, um ihnen nicht zu viel Aufmerksamkeit zu bescheren. Am 13. Februar sei »stilles Gedenken« an die Bombenopfer angesagt und kein »lautstarker Protest«. Inzwischen hat sich die Situation grundlegend gewandelt.

Die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung haben etwa mit Menschenketten eigene Initiativen entwickelt. Bürger protestieren mit Mahnwachen, und Tausende Engagierte aus ganz Deutschland kommen seit mehreren Jahren, um das Bündnis »Dresden nazifrei« zu unterstützen, das auch zu friedlichen Blockaden aufruft. Im Grunde ist die Breite und zahlenmäßige Stärke erreicht, die notwendig ist, um dem Treiben der Neonazis ein Ende zu setzen.

Wären da nicht der öffentlich geführte Streit und diverse politische Statements zur Ablehnung friedlicher Blockaden als Mittel des Protests. So wird nicht nur das überdeckt, was wir in Dresden inzwischen erreicht haben. Es wird auch der endlich erzielte Konsens quer durch alle demokratischen Parteien und bürgerschaftlichen Initiativen gefährdet.

Alle Formen des gewaltfreien Widerstandes sind notwendig, um Neonaziaufmärschen, braunem Gedankengut und menschenfeindlicher Gewalt wirkungsvoll und gemeinsam entgegenzutreten.

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Antisemitismus-Vorwurf

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Anwaltliches Gutachten: Keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für von Gil Ofarim erhobene Vorwürfe

 20.10.2021