Meinung

Nazis verhindern, ohne Einschränkung!

Nora Goldenbogen Foto: ddp

Eigentlich könnte man inzwischen zynisch werden: Alle Jahre wieder gibt es Debatten, wie auf die Aufmärsche der Neonazis in Dresden in den Tagen um den 13. Februar reagiert werden soll. Aber bei diesem Thema verbietet sich Zynismus, die rechtsextremistische Gefahr muss ernst genommen werden.

Im Jahr 2000, als die Akteure der sogenannten Zwickauer Terrorzelle schon begannen, im »Nationalsozialistischen Untergrund« zu morden, verkündete der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. So konnten in Dresden jährlich größer werdende rechtsextremistische »Gedenkmärsche« ihre Route ungehindert durch die Innenstadt und ab 2002 sogar unmittelbar an der Synagoge vorbei nehmen. Der Protest dagegen blieb lange Zeit auf wenige beschränkt.

Gedenken Wir als Dresdner Jüdische Gemeinde gehörten von Anfang an dazu und mussten uns lange Zeit anhören, dass es besser wäre, diese Märsche nicht zu beachten, um ihnen nicht zu viel Aufmerksamkeit zu bescheren. Am 13. Februar sei »stilles Gedenken« an die Bombenopfer angesagt und kein »lautstarker Protest«. Inzwischen hat sich die Situation grundlegend gewandelt.

Die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung haben etwa mit Menschenketten eigene Initiativen entwickelt. Bürger protestieren mit Mahnwachen, und Tausende Engagierte aus ganz Deutschland kommen seit mehreren Jahren, um das Bündnis »Dresden nazifrei« zu unterstützen, das auch zu friedlichen Blockaden aufruft. Im Grunde ist die Breite und zahlenmäßige Stärke erreicht, die notwendig ist, um dem Treiben der Neonazis ein Ende zu setzen.

Wären da nicht der öffentlich geführte Streit und diverse politische Statements zur Ablehnung friedlicher Blockaden als Mittel des Protests. So wird nicht nur das überdeckt, was wir in Dresden inzwischen erreicht haben. Es wird auch der endlich erzielte Konsens quer durch alle demokratischen Parteien und bürgerschaftlichen Initiativen gefährdet.

Alle Formen des gewaltfreien Widerstandes sind notwendig, um Neonaziaufmärschen, braunem Gedankengut und menschenfeindlicher Gewalt wirkungsvoll und gemeinsam entgegenzutreten.

Olympia-Attentat

Opfer-Familien kommen nicht zu Gedenkfeier

Ankie Spitzer: »50 Jahre Schmähung, Lügen, Erniedrigung und Abweisung durch die deutsche Regierung«

 12.08.2022

Kassel

Hessens Ministerpräsident: Abbruch der documenta keine Option

Ein Stopp der Kunstausstellung würde für immer ihr Ende bedeuten, so der Politiker

 11.08.2022

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022

Energiekrise, Inflation, Corona

Zentralrat der Juden rechnet mit Zunahme von Antisemitismus

Josef Schuster: »Wenn es Probleme gibt, wird das Minderheiten angelastet«

 11.08.2022

Diplomatie

»Schalom, ich bin Steffen Seibert«

Deutschlands neuer Botschafter überreichte Präsident Isaac Herzog sein Beglaubigungsschreiben

von Helmut Kuhn  11.08.2022

Interview

»Antisemitismus nicht durchgehen lassen«

Bodo Ramelow über Rechtsextremismus, Judenhass auf der documenta und das Holocaust-Gedenken

von Joshua Schultheis  11.08.2022

Interview

»BDS ist gegen Kunstfreiheit«

Olaf Zimmermann über Antisemitismus im Kulturbereich, den Boykott Israels und eine intellektuelle Schlussstrichdebatte

von Detlef David Kauschke  11.08.2022

Nahost

Befehl aus Teheran

Die Sicht auf die jüngste Gaza-Krise ist hierzulande oft oberflächlich. Es lohnt sich, den Hintergrund zu betrachten

von Rafael Seligmann  11.08.2022

Reaktion

»Ich werde auf dem rechten Auge nie mehr sehen können«

Ein Anruf bei dem jüdischen Mann, der in Hamburg von zwei deutsch-syrischen Jugendlichen brutal attackiert wurde

von Lilly Wolter  10.08.2022