Eigentlich könnte man inzwischen zynisch werden: Alle Jahre wieder gibt es Debatten, wie auf die Aufmärsche der Neonazis in Dresden in den Tagen um den 13. Februar reagiert werden soll. Aber bei diesem Thema verbietet sich Zynismus, die rechtsextremistische Gefahr muss ernst genommen werden.
Im Jahr 2000, als die Akteure der sogenannten Zwickauer Terrorzelle schon begannen, im »Nationalsozialistischen Untergrund« zu morden, verkündete der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. So konnten in Dresden jährlich größer werdende rechtsextremistische »Gedenkmärsche« ihre Route ungehindert durch die Innenstadt und ab 2002 sogar unmittelbar an der Synagoge vorbei nehmen. Der Protest dagegen blieb lange Zeit auf wenige beschränkt.
Gedenken Wir als Dresdner Jüdische Gemeinde gehörten von Anfang an dazu und mussten uns lange Zeit anhören, dass es besser wäre, diese Märsche nicht zu beachten, um ihnen nicht zu viel Aufmerksamkeit zu bescheren. Am 13. Februar sei »stilles Gedenken« an die Bombenopfer angesagt und kein »lautstarker Protest«. Inzwischen hat sich die Situation grundlegend gewandelt.
Die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung haben etwa mit Menschenketten eigene Initiativen entwickelt. Bürger protestieren mit Mahnwachen, und Tausende Engagierte aus ganz Deutschland kommen seit mehreren Jahren, um das Bündnis »Dresden nazifrei« zu unterstützen, das auch zu friedlichen Blockaden aufruft. Im Grunde ist die Breite und zahlenmäßige Stärke erreicht, die notwendig ist, um dem Treiben der Neonazis ein Ende zu setzen.
Wären da nicht der öffentlich geführte Streit und diverse politische Statements zur Ablehnung friedlicher Blockaden als Mittel des Protests. So wird nicht nur das überdeckt, was wir in Dresden inzwischen erreicht haben. Es wird auch der endlich erzielte Konsens quer durch alle demokratischen Parteien und bürgerschaftlichen Initiativen gefährdet.
Alle Formen des gewaltfreien Widerstandes sind notwendig, um Neonaziaufmärschen, braunem Gedankengut und menschenfeindlicher Gewalt wirkungsvoll und gemeinsam entgegenzutreten.
