Gleich zweimal binnen kurzer Zeit fiel die Thüringer Justiz mit denkwürdigen Urteilen auf. Jüngst untersagte das Verfassungsgericht in Weimar auf Antrag des NPD‐Landesverbandes dem Ministerpräsidenten des Freistaats, Bodo Ramelow, öffentlich zur Ablehnung von NPD‐Anträgen in Kommunalparlamenten aufzufordern sowie die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus der NPD als nationalsozialistisch zu bezeichnen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Gera einen Fackelmarsch des Thügida‐Bündnisses am 20. April genehmigt.
In beiden Fällen hat die Justiz ohne Not wichtiges demokratisches Engagement erschwert, wenn nicht untersagt. Dass zu »Führers Geburtstag«, wie es in solchen Kreisen heißt, in einer Stadt wie Jena Rechtsextreme aufmarschieren dürfen, begünstigt die Glorifizierung Hitlers und des Nationalsozialismus.
fackelmarsch Mit einem Fackelmarsch begann einst Hitlers Machtübernahme, und bis zu Hitlers Untergang begleiteten Fackelmärsche alljährlich seinen Geburtstag. Die Thügida als rechtsextremistische Weiterentwicklung der Pegida‐Bewegung hatte zu ihrer Demonstration symbolisch 88 Fackeln angekündigt. 88 steht bei Nazis für den achten Buchstaben: HH, »Heil Hitler«. Nicht nur Symbole, auch Untaten gehören zu Hitlers Geburtstag: Am 20. April 2000 verübten drei Rechtsextremisten einen Brandanschlag auf die Synagoge der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.
Während in Karlsruhe die Frage verhandelt wird, ob die NPD verboten werden soll, verdonnert das Thüringer Verfassungsgericht den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu einer Neutralitätspflicht und dazu, Chancengleichheit zu gewähren. Dabei gehört Thüringen zu den Antragstellern im NPD‐Verbotsprozess. Folglich ist der Ministerpräsident des Freistaates zur Auseinandersetzung mit der NPD verpflichtet. Das Engagement Bodo Ramelows gegen den Ungeist der NPD ist beeindruckend, und es ist die richtige Begleitung des laufenden NPD‐Verbotsverfahrens.
Chancengleichheit für die NPD? Und die Erlaubnis, dass die Nazis den 20. April ganz öffentlich als ihren Feiertag begehen? Mein Onkel Rudolf Murr wurde am 20. April 1941 im KZ Neuengamme ermordet. Anlässlich von Hitlers Geburtstag wurden in den Konzentrationslagern oft eine zusätzliche Anzahl von Juden umgebracht. Die Zeiten sind nicht vergleichbar. Aber den Weg Richtung Mord sind Thüringer NSU‐Extremisten längst gegangen.
Der Autor ist Vorsitzender der Thüringischen Landesgemeinde.
