Rechte

Nazis für Europa

Historische Fakten leugnen und das Gedenken stören: Rechtsradikale vor dem Brandenburger Tor in Berlin Foto: dpa

Europäische Aktion» (EA) nennt sich eine Organisation, die versucht, ein länderübergreifendes Netzwerk von Holocaust-Leugnern aufzubauen. Die Gruppierung wurde 2010 zunächst unter dem Namen «Bund Freies Europa» (BFE) von Personen um den Schweizer Bernhard Schaub gegründet. Der in NPD- und Neonazikreisen beliebte Vortragsredner fordert in seinen Schriften die Errichtung eines totalitären Führerstaates.

Schaub war vormals Vorsitzender des 2008 vom deutschen Bundesinnenministerium verbotenen «Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten» (VRBHV). Der VRBHV, heißt es in der Verbotsverfügung, betrieb antisemitische Propaganda, Holocaust-Leugnung und die Verherrlichung der NS-Diktatur.

vernetzt Der offizielle Sitz der EA, die sich als «Bewegung für ein freies Europa» sieht, ist in Affoltern am Albis im Kanton Zürich. Sogenannte Informationsstellen befinden sich neben der Schweiz und Deutschland in Frankreich, Liechtenstein, Österreich und Großbritannien. Eigenen Angaben zufolge unterhält die EA Gruppen in zwölf Ländern, unter anderem in der Ukraine und Weißrussland. Mittlerweile ist die EA auf dem besten Weg, die Rolle der führenden Dachorganisation europäischer Holocaust-Leugner zu übernehmen.

In Deutschland ist sie in allen Bundesländern mit Anhängern und Mitgliedern vertreten. Deutscher «Landesleiter» ist Rigolf Hennig. Der 78-Jährige gehört seit Jahren zu den meinungsführenden Rechtsextremisten. Der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist, zugleich «Staatspräsident» der Kleinstorganisation «Freistaat Preußen», war bis April 2012 Stadt- und Kreistagsabgeordneter der NPD im niedersächsischen Verden.

In der vertraulichen «Vorläufigen Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren» des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Ex-NPD-Bundestagskandidat mehrfach aufgeführt. In antisemitischen Texten von Hennig, so die Verfassungsschützer, sei «durchgehend in einem verschwörungstheoretischen Duktus von zionistischen Hintergrundmächten die Rede», die sich die «Weltherrschaft sichern» wollen.

homogenisierung Die EA propagiert «die Erhaltung der weißen Rasse» und die Homogenisierung der europäischen Bevölkerung im rassistischen Sinne. Eines ihrer größenwahnsinnigen Ziele ist die «Machtübernahme» in «ganz Europa» und damit die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des «Deutschen Reiches». «Fremd- und Gemischtrassige» sowie deren Partner sollen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit aus dem «Deutschen Reich» entfernt werden.

Das größte Feindbild der EA sind die USA, die verpönte «Schutzmacht» der Globalisierung, die Völkervermischung betreibe. Ein eigenständiges Handeln spricht die EA der USA jedoch ab; Washington fungiere lediglich als «bewaffneter Arm der Zionisten». Beklagt wird von der EA die «unwürdige Kriecherei Europas vor der amerikanisch-zionistischen Politik», die nur deshalb möglich sei, «weil Deutschland und ganz Europa der Holocaust-Religion frönen». Daher fordert die EA die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen in der Bundesrepublik, des NS-Verbotsgesetzes in Österreich und des Antirassismusgesetzes in der Schweiz.

iran EA-Schatzmeister ist der Deutsche Arnold Höfs. Höfs, unter dessen Namen das EA-Spendenkonto bei der Postbank Frankfurt geführt wird, war vormals VRBHV-Schatzmeister. Höfs und EA-Gründer Schaub nahmen im Dezember 2006 an der Konferenz «Überprüfung des Holocausts: Globale Vision» in der iranischen Hauptstadt Teheran teil. Die Konferenz fand auf Initiative des damaligen iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad statt.

In seinem Redebeitrag nannte es Schaub «ein Gottesgeschenk, dass der weise und mutige iranische Präsident den Kampf gegen den Holocaust-Mythos» aufgenommen habe. Der Iran wird folgerichtig auf der Website der «Europäischen Aktion» als «nahezu der einzige Staat weltweit» gefeiert, «der ohne jede Umschweife die USA und ihren zionistischen Dirigenten mit den Worten kennzeichnet, die ihnen gebühren». Ahmadinedschad habe mit dem «öffentlichen Bestreiten des Holocaust den Westen zweifellos an seiner empfindlichsten Stelle getroffen».

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