Meinung

Nahost im Schatten der Krim-Krise

Es klingt vielleicht paradox, aber vor dem Hintergrund der Krim-Krise hat der Friedensprozess im Nahen Osten derzeit Erfolgschancen wie schon lange nicht mehr. Und, das klingt vielleicht noch paradoxer: Gezeigt hat sich dies vor und während des Besuchs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche.

Die Rekonstruktion des Streits, den es zwischen Obama und Netanjahu gab, ist lehrreich. Im Vorfeld von Netanjahus USA-Besuch sah eigentlich alles entspannt aus, und es deutete vieles darauf hin, dass die israelische Regierung bereit ist, das Rahmenabkommen, das US-Außenminister John Kerry vermittelt hat, zu akzeptieren.

interview Doch während die israelische Delegation im Flugzeug saß, wurde ein Interview veröffentlicht, das Obama dem Journalisten Jeffrey Goldberg gegeben hatte. Israel habe eine Bringschuld, hieß es da, denn als der stärkere Partner müsse es über die Einhaltung des Abkommens hinaus wesentlich mehr leisten. Gleich zweimal sprach Obama gar von »aggressiver Siedlungspolitik«. Von der palästinensischen Seite hingegen sprach er nicht, sie wurde nicht in die Pflicht genommen. Obama stellte die Frage, die nicht ganz frei von Erpressung ist: »Wann, wenn nicht jetzt, und wer, Herr Ministerpräsident, wenn nicht Sie?« Man könnte das auch eine diplomatische Ohrfeige nennen.

Als Netanjahu aus dem Flugzeug stieg, wurde er mit Schlagzeilen empfangen, die ihn verwunderten. Dabei hatte sich seit dem Interview, das am Donnerstag geführt und erst am Sonntag ausgestrahlt wurde, einiges geändert: Nicht nur darf man vermuten, dass es israelische Proteste in Richtung Weißes Haus gab; vor allem aber hat die Verschärfung der Krim-Krise einiges bewirkt: Während Obamas Strategen ein einheitliches Vorgehen des Westens gegen Russland abstimmen, wollen sie keinen offenen Disput mit Israel riskieren.

Als Obama und Netanjahu sich am Montag im Oval Office trafen, ging es prompt entspannt zu: Das Wort »Siedlungen« fiel nicht, und schon gar nicht in Verbindung mit dem Wort »aggressiv«. In der nächsten Woche kommt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington. Man kann gespannt sein, wie Obama ihm gegenüber auftritt. Die Krim-Krise sorgt jedenfalls dafür, dass die Akteure auf aggressive Rhetorik verzichten können. Je weniger er in den Schlagzeilen ist, desto eher kann der Friedensprozess gelingen.

Der Autor ist Korrespondent der Onlinezeitung »The Times of Israel«.

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025

Kommentar

Wenn Versöhnung zur Heuchelei wird

Jenaer Professoren wollen die Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Partnern prüfen lassen. Unter ihnen ist ausgerechnet ein evangelischer Theologe, der zum Thema Versöhnung lehrt

von Tobias Kühn  21.11.2025

Kommentar

Martin Hikel, Neukölln und die Kapitulation der Berliner SPD vor dem antisemitischen Zeitgeist

Der bisherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist abgestraft worden - weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat

von Renée Röske  21.11.2025

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  21.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025

Deutschland

»Hitler ist niedergekämpft worden. Unsere Städte mussten in Schutt und Asche gelegt werden, leider«

Militanter Linker, Turnschuhminister, Vizekanzler und Außenminister: Das sind die Stationen im Leben des Grünenpolitikers Joschka Fischer. Warum er heute vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer ein anderes Bild als früher hat

von Barbara Just  21.11.2025