Meinung

Nahost im Schatten der Krim-Krise

Es klingt vielleicht paradox, aber vor dem Hintergrund der Krim-Krise hat der Friedensprozess im Nahen Osten derzeit Erfolgschancen wie schon lange nicht mehr. Und, das klingt vielleicht noch paradoxer: Gezeigt hat sich dies vor und während des Besuchs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche.

Die Rekonstruktion des Streits, den es zwischen Obama und Netanjahu gab, ist lehrreich. Im Vorfeld von Netanjahus USA-Besuch sah eigentlich alles entspannt aus, und es deutete vieles darauf hin, dass die israelische Regierung bereit ist, das Rahmenabkommen, das US-Außenminister John Kerry vermittelt hat, zu akzeptieren.

interview Doch während die israelische Delegation im Flugzeug saß, wurde ein Interview veröffentlicht, das Obama dem Journalisten Jeffrey Goldberg gegeben hatte. Israel habe eine Bringschuld, hieß es da, denn als der stärkere Partner müsse es über die Einhaltung des Abkommens hinaus wesentlich mehr leisten. Gleich zweimal sprach Obama gar von »aggressiver Siedlungspolitik«. Von der palästinensischen Seite hingegen sprach er nicht, sie wurde nicht in die Pflicht genommen. Obama stellte die Frage, die nicht ganz frei von Erpressung ist: »Wann, wenn nicht jetzt, und wer, Herr Ministerpräsident, wenn nicht Sie?« Man könnte das auch eine diplomatische Ohrfeige nennen.

Als Netanjahu aus dem Flugzeug stieg, wurde er mit Schlagzeilen empfangen, die ihn verwunderten. Dabei hatte sich seit dem Interview, das am Donnerstag geführt und erst am Sonntag ausgestrahlt wurde, einiges geändert: Nicht nur darf man vermuten, dass es israelische Proteste in Richtung Weißes Haus gab; vor allem aber hat die Verschärfung der Krim-Krise einiges bewirkt: Während Obamas Strategen ein einheitliches Vorgehen des Westens gegen Russland abstimmen, wollen sie keinen offenen Disput mit Israel riskieren.

Als Obama und Netanjahu sich am Montag im Oval Office trafen, ging es prompt entspannt zu: Das Wort »Siedlungen« fiel nicht, und schon gar nicht in Verbindung mit dem Wort »aggressiv«. In der nächsten Woche kommt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington. Man kann gespannt sein, wie Obama ihm gegenüber auftritt. Die Krim-Krise sorgt jedenfalls dafür, dass die Akteure auf aggressive Rhetorik verzichten können. Je weniger er in den Schlagzeilen ist, desto eher kann der Friedensprozess gelingen.

Der Autor ist Korrespondent der Onlinezeitung »The Times of Israel«.

Teheran

Irans neuer Oberster Führer erklärt USA zum Verlierer des Krieges

Der Oberste Führer wirft den Gegnern seines Landes vor, nach dem militärischen Konflikt nun auf psychologische Mittel zu setzen

 05.06.2026

Hamburg

Ex-Antisemitismusbeauftragter berät CDU

Stefan Hensel hatte sein Amt aus Protest gegen die Arbeit des rot-grünen Senats niedergelegt. Jetzt berät er die Opposition bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus

 05.06.2026

Potsdam

Antisemitismusbeauftragter legt Bericht vor

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat eine erste offizielle Bilanz seiner Arbeit angekündigt

 05.06.2026

Wahlen

Weimer: AfD wird »wie ein Soufflé« zusammenfallen

In Umfragen ist die AfD an den Regierungsparteien CDU und SPD vorbeigezogen. Doch der Kulturstaatsminister ist zuversichtlich, dass sich das Blatt bald wendet

 05.06.2026

Jerusalem

US-Botschaft warnt amerikanische Staatsbürger vor erhöhter Gefahr im Nahen Osten

Ist die neue Sicherheitswarnung ein Hinweis auf bevorstehende neue Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und atomare Anlagen?

 05.06.2026

Interview

»Wir wollen eine Gegenstimme zu israelfeindlichen Narrativen sein«

Anika Schmütz ist die neue Vorsitzende des »Jungen Forums« der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ein Gespräch über das Israelbild unter jungen Deutschen, Antisemitismus in linken Milieus und die Freundschaft zwischen zwei Ländern

von Joshua Schultheis  05.06.2026

Washington D.C.

Trump will iranische Uranbestände nach Kriegsende holen

Zum wiederholten Mal äußert sich der US-Präsident hinsichtlich eines Abkommens mit Teheran optimistisch: Bereits in den kommenden Tagen könne eine vorläufige Einigung erzielt werden

 05.06.2026

Kommentar

Juden haben Hausverbot

Ausgerechnet in einem Prozess gegen einen Antisemiten würde einer Jüdin der Zutritt verwehrt, weil sie einen Davidstern um den Hals trug. Keine der Erklärungen für diesen Skandal ist beruhigend

von Wolf J. Reuter  05.06.2026

Meinung

Sicherheitsrat? Wichtiger ist, dass Deutschland Weltmeister wird!

Deutschland scheitert in New York mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat - und die versammelte Schwarmintelligenz weiß auch warum. Spoiler-Alert: Es hat etwas mit Annalena Baerbock zu tun. Oder mit Israel

von Michael Thaidigsmann  04.06.2026