Nach dem Angriff Irans auf Israel befürchtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. »Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
»Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen drastischen Anstieg von antisemitischen Straftaten.« Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern tauschten sich eng aus, um die Bedrohungslage laufend zu bewerten.
»Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen«, sagte Faeser. Die Sicherheitsbehörden seien aufgrund der aktuellen Entwicklung sehr wachsam. Dabei habe der Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland höchste Priorität. Schon seit dem 7. Oktober seien dort Schutzmaßnahmen hochgefahren worden.
Verstärkt im Blick
Ähnlich zitierte eine Ministeriumssprecherin Faeser in Berlin. Die Sprecherin betonte zugleich, »dass konkrete Hinweise auf unmittelbare Bedrohungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegen«.
Mit Blick auf das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das nach dem Angriff Irans am Wochenende wieder verstärkt in den Blick geraten war, sagte die Sprecherin, dass die Auswertung von beschlagnahmten Beweismitteln nach Durchsuchungsmaßnahmen laufe. Es handele sich um ein rechtsstaatliches Verfahren, das sehr intensiv geführt werde.
Der IZH-Verein wird vom Verfassungsschutz als islamistisch sowie als verlängerter Arm des iranischen Regimes eingestuft. Vor etwa eineinhalb Jahren hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot des Vereins zu prüfen.
Trägerverein und Ableger
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte von Faeser, gegen den Trägerverein und seine Ableger ein Vereinsverbot auszusprechen. Nach Worten der DIG ist die Iran-Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre komplett gescheitert.
»Das Terrorregime von Teheran muss diplomatisch und wirtschaftlich isoliert werden. Dabei sind die Nachbarn Israels, die sich gegen die iranische Aggression gestellt haben, miteinzubeziehen und die Beziehungen zu ihnen auszubauen«, forderte DIG-Präsident Volker Beck. Darüber hinaus müssten die Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass der Nahostkonflikt in der islamistischen Szene hierzulande wie ein Brandbeschleuniger wirke. »Islamistische Gruppierungen instrumentalisieren den Krieg und stellen Muslime weltweit als Opfer dar.« Die Gefahr einer emotionalen Radikalisierung sei hoch, sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Bayerns. dpa
