Einspruch

Nach der Wahl ist vor der Qual

Johannes Heil Foto: Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg/flohagena

Einspruch

Nach der Wahl ist vor der Qual

Johannes Heil analysiert, warum Emmanuel Macron auch Deutschlands Unterstützung braucht

von Johannes Heil  08.05.2017 16:57 Uhr

La France en Marche hat es geschafft: zwei Drittel der Stimmen für Macron, Marine Le Pen ohne Chance. Alles gut also? Irrtum – nach der Wahl ist vor der Qual. Was jetzt kommt, ist im Einzelnen noch kaum absehbar, aber sicher ist, dass es für alle Seiten schwierig wird. Das Wahlergebnis allein löst noch kein Problem. Wenn nichts dazukommt, bedeutet es nur Aufschub.

Schon das numerisch klare Ergebnis glänzt nicht so, wie es aussieht. Die Wahlbeteiligung war mit 75 Prozent historisch niedrig. Ein Viertel der Wahlberechtigten blieb zu Hause, vier Millionen haben ungültig abgestimmt. Sie wollten Le Pen verhindern, aber keinen Macron wählen. So gesehen, hat das neue Staatsoberhaupt nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten gewinnen können.

reform Das ist wenig für einen Präsidenten, der keine Partei hinter sich, dafür aber große Aufgaben vor sich hat. Dazu gehört die Reform der verkrusteten Strukturen im Bereich von Wirtschaft, Verwaltung und Bildungswesen. Ohne Jobwunder werden die Vorstädte Unruheherde und die abgehängte Provinz der Nährboden für die Rechte bleiben. Die Linke wird tun, was sie stets tut: auf die Barrikaden gehen. Die Krawalle des Wahlabends gaben einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. Noch mehr Juden würden Frankreich verlassen.

Dass bislang eher unklar blieb, wofür Macron jenseits des klaren Votums für Europa steht, mag eine Chance sein. Es schafft Spielraum, die Fliehkräfte einzufangen. Das einzige Rezept dafür ist der Erfolg. Den hat Paris nicht allein in den Händen, aber aus Berlin und München tönte es gleich, Macron müsse nun »liefern«.

Macron hat Frankreich en Marche en Europe gehalten. Das ist aber kein Blankoscheck für ein »Weiter so«, sondern eine Anleihe auf Reformen, die in Brüssel nottun und für die Macron Eckpunkte benannt hat. Europa muss liefern. Das gibt es nicht gratis und wird auch Deutschland etwas kosten. Aber es wird in jedem Fall billiger als das Scheitern Europas.

Der Autor ist Rektor der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025