Einspruch

Nach der Wahl ist vor der Qual

Johannes Heil Foto: Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg/flohagena

Einspruch

Nach der Wahl ist vor der Qual

Johannes Heil analysiert, warum Emmanuel Macron auch Deutschlands Unterstützung braucht

von Johannes Heil  08.05.2017 16:57 Uhr

La France en Marche hat es geschafft: zwei Drittel der Stimmen für Macron, Marine Le Pen ohne Chance. Alles gut also? Irrtum – nach der Wahl ist vor der Qual. Was jetzt kommt, ist im Einzelnen noch kaum absehbar, aber sicher ist, dass es für alle Seiten schwierig wird. Das Wahlergebnis allein löst noch kein Problem. Wenn nichts dazukommt, bedeutet es nur Aufschub.

Schon das numerisch klare Ergebnis glänzt nicht so, wie es aussieht. Die Wahlbeteiligung war mit 75 Prozent historisch niedrig. Ein Viertel der Wahlberechtigten blieb zu Hause, vier Millionen haben ungültig abgestimmt. Sie wollten Le Pen verhindern, aber keinen Macron wählen. So gesehen, hat das neue Staatsoberhaupt nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten gewinnen können.

reform Das ist wenig für einen Präsidenten, der keine Partei hinter sich, dafür aber große Aufgaben vor sich hat. Dazu gehört die Reform der verkrusteten Strukturen im Bereich von Wirtschaft, Verwaltung und Bildungswesen. Ohne Jobwunder werden die Vorstädte Unruheherde und die abgehängte Provinz der Nährboden für die Rechte bleiben. Die Linke wird tun, was sie stets tut: auf die Barrikaden gehen. Die Krawalle des Wahlabends gaben einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. Noch mehr Juden würden Frankreich verlassen.

Dass bislang eher unklar blieb, wofür Macron jenseits des klaren Votums für Europa steht, mag eine Chance sein. Es schafft Spielraum, die Fliehkräfte einzufangen. Das einzige Rezept dafür ist der Erfolg. Den hat Paris nicht allein in den Händen, aber aus Berlin und München tönte es gleich, Macron müsse nun »liefern«.

Macron hat Frankreich en Marche en Europe gehalten. Das ist aber kein Blankoscheck für ein »Weiter so«, sondern eine Anleihe auf Reformen, die in Brüssel nottun und für die Macron Eckpunkte benannt hat. Europa muss liefern. Das gibt es nicht gratis und wird auch Deutschland etwas kosten. Aber es wird in jedem Fall billiger als das Scheitern Europas.

Der Autor ist Rektor der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025