Einspruch

Nach der Wahl ist vor der Qual

Johannes Heil Foto: Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg/flohagena

Einspruch

Nach der Wahl ist vor der Qual

Johannes Heil analysiert, warum Emmanuel Macron auch Deutschlands Unterstützung braucht

von Johannes Heil  08.05.2017 16:57 Uhr

La France en Marche hat es geschafft: zwei Drittel der Stimmen für Macron, Marine Le Pen ohne Chance. Alles gut also? Irrtum – nach der Wahl ist vor der Qual. Was jetzt kommt, ist im Einzelnen noch kaum absehbar, aber sicher ist, dass es für alle Seiten schwierig wird. Das Wahlergebnis allein löst noch kein Problem. Wenn nichts dazukommt, bedeutet es nur Aufschub.

Schon das numerisch klare Ergebnis glänzt nicht so, wie es aussieht. Die Wahlbeteiligung war mit 75 Prozent historisch niedrig. Ein Viertel der Wahlberechtigten blieb zu Hause, vier Millionen haben ungültig abgestimmt. Sie wollten Le Pen verhindern, aber keinen Macron wählen. So gesehen, hat das neue Staatsoberhaupt nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten gewinnen können.

reform Das ist wenig für einen Präsidenten, der keine Partei hinter sich, dafür aber große Aufgaben vor sich hat. Dazu gehört die Reform der verkrusteten Strukturen im Bereich von Wirtschaft, Verwaltung und Bildungswesen. Ohne Jobwunder werden die Vorstädte Unruheherde und die abgehängte Provinz der Nährboden für die Rechte bleiben. Die Linke wird tun, was sie stets tut: auf die Barrikaden gehen. Die Krawalle des Wahlabends gaben einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. Noch mehr Juden würden Frankreich verlassen.

Dass bislang eher unklar blieb, wofür Macron jenseits des klaren Votums für Europa steht, mag eine Chance sein. Es schafft Spielraum, die Fliehkräfte einzufangen. Das einzige Rezept dafür ist der Erfolg. Den hat Paris nicht allein in den Händen, aber aus Berlin und München tönte es gleich, Macron müsse nun »liefern«.

Macron hat Frankreich en Marche en Europe gehalten. Das ist aber kein Blankoscheck für ein »Weiter so«, sondern eine Anleihe auf Reformen, die in Brüssel nottun und für die Macron Eckpunkte benannt hat. Europa muss liefern. Das gibt es nicht gratis und wird auch Deutschland etwas kosten. Aber es wird in jedem Fall billiger als das Scheitern Europas.

Der Autor ist Rektor der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.

Deutschland

Massive Proteste gegen neuen AfD-Nachwuchs 

Die AfD organisiert ihren Nachwuchs - Gießen erlebt den Ausnahmezustand. Zehntausende haben sich nach Mittelhessen aufgemacht, um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern

von Christian Schultz  30.11.2025

Rechtsextremismus

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress 

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss

von Jörg Ratzsch  30.11.2025

Gerechtigkeit

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz 

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz Jahrzehnte nach Ende des NS-Regimes hoffen Erben der Opfer immer noch auf Rückgabe von damals geraubten Kunstwerken. Zum 1. Dezember starten Schiedsgerichte. Aber ein angekündigter Schritt fehlt noch

von Verena Schmitt-Roschmann  30.11.2025

Dokumentation

»Sie sind nicht alleine!«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hielt bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden die traditionelle Gastrede

von Wolfram Weimer  30.11.2025

Gemeinden

Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagt in Frankfurt

Das oberste Entscheidungsgremium des jüdischen Dachverbands kommt einmal im Jahr zusammen

 30.11.2025 Aktualisiert

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025

Meinung

Wenn ein Botschafter Schoa-Überlebende zu Lügnern erklärt

Tom Rose, neuer US-Botschafter in Warschau, hat in einer Rede die Komplizenschaft Tausender Polen während des Holocaust bestritten. Das ist fatal für das Ansehen der USA

von Menachem Z. Rosensaft  29.11.2025