Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg läuft die Suche nach dem oder den Tätern auf Hochtouren. Es wurde eine Ermittlungsgruppe unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet, die Staatsanwaltschaft Oldenburg ist eingebunden, wie die Polizei mitteilte.
Erkenntnisse zur Urheberschaft und zu den Hintergründen gab es bis Sonntagabend nicht. Die Polizei ermittelt in allen Richtungen und sucht Zeugen. Am Sonntag solidarisierten sich Hunderte Menschen bei einer Kundgebung mit der Jüdischen Gemeinde.
Am Freitagmittag hatten Unbekannte einen Brandsatz gegen eine Tür der Synagoge geworfen. Ein Hausmeister-Team eines benachbarten Kulturzentrums entdeckte das Feuer sofort und löschte es. Verletzt wurde niemand. Die Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinde wurden verstärkt. Unter anderem wurde eine dauerhafte Polizeipräsenz eingerichtet.
»Widerwärtig und menschenverachtend«
In der Landes- und Bundespolitik hatte die Tat Entsetzen ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch am Freitagabend auf der Plattform X (früher Twitter): »Dieser Brandanschlag ist ein widerwärtiger, menschenverachtender Angriff auf Jüdinnen und Juden in Oldenburg.« Der oder die Täter müssten ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.
Am Sonntag beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 400 Menschen in der Innenstadt an einer Solidaritätskundgebung. Daran nahmen auch Vertreter der Gemeinde und der Stadt teil.
Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Oldenburg, Claire Schaub-Moore, sagte in einer Rede: »Wir sind schwer beeindruckt von dieser Solidarität. Wir spüren diese Stärke und die ist viel größer als das, was vor unserer Tür passiert ist, vor der Synagogen-Tür.« Der 2. Vorsitzende, Michael Stahl, hatte bereits am Freitag betonte, die Gemeinde wolle Gottesdienste und Veranstaltungen weiter wie geplant durchführen. Die Gemeinde wolle sichtbar bleiben.
Schon am Freitagabend hatte es eine Mahnwache vor der Synagoge gegeben. »Der Zuspruch aus der Stadtgesellschaft tut gut«, erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er lobte das schnelle Handeln der Sicherheitsbehörden und betonte, alles deute auf eine antisemitische Motivation hin.
Rechtliche Konsequenzen
Schuster fügte hinzu: »Wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Jüdisches Leben gehört zu unserem Land, zu Deutschland. Wer das nicht wahrhaben will, muss alle rechtlichen Konsequenzen für sein Handeln tragen.«
Ein halbes Jahr nach dem Hamas-Angriff und dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland leicht rückläufig, dennoch bleibt der Antisemitismusbeauftragte besorgt.
»Die Zahl der antisemitischen Straftaten, die im vierten Quartal 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen war, ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wieder etwas zurückgegangen«, bilanzierte der Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Genaue Zahlen lägen noch nicht vor. Die Stimmung sei aber immer noch sehr stark gegen Israel eingestellt. Das »Klima der Angst ist immer noch da«, betonte Klein.
Sachbeschädigung und Volksverhetzung
Bei den Vorfällen gegen Juden handele es sich vor allem um Sachbeschädigung und Volksverhetzung. »Zum Glück ist der Angriff auf den jüdischen Studenten an der Freien Universität Berlin in dieser extremen Form ein Einzelfall geblieben«, sagte Klein. Nach dem Angriff war der 30-jährige Lahav Shapira mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen.
Der Staatsanwaltschaft in Berlin, wo es nach dem 7. Oktober zahlreiche Demonstrationen, insbesondere »propalästinensische«, gegeben hatte, liegen aktuell rund 680 Verfahren im Kontext mit dem Gaza-Krieg vor, wie eine Sprecherin sagt. Davon geht es in etwa 130 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt. In 209 Fällen seien die Namen der Beschuldigten bekannt. Achtmal sei Anklage erhoben worden. In 16 Fällen soll es durch einen Strafbefehl zur Verurteilung kommen, also ohne mündliche Verhandlung vor Gericht. dpa
