Einspruch

Möllemanns Fluch

Die ganze Debatte hat, wie so oft im politischen Geschäft, etwas Verlogenes. Da sind die Umfragewerte der Union in den vergangenen Monaten dramatisch abgebröckelt – schon betont selbst die sich so nüchtern weltlich gebende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die christliche Tradition ihrer Partei und erklärt kurzerhand die multikulturelle Gesellschaft für tot. In der Hoffnung, damit die konservativen Reihen wieder fester zu schließen.

Tenor Ähnlich ist es bei der FDP. Auch da ist die Zustimmungsquote bei der »Sonntagsfrage« zuletzt sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht – und sogleich wird ein wenig mit dem laizistisch-säkularen Zaunpfahl gewunken. Die »Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild«, immerhin auch von Generalsekretär Christian Lindner unterschrieben, dienen ganz offensichtlich dazu, Wählerstimmen im Pool der kirchen- oder glaubensfernen Menschen zu fischen. Der Tenor des Papiers: Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland tauge als Leitbild für Deutschland wenig, weil es ausgrenze. Das Grundgesetz verlange eines, das unabhängig von Religion und religiösen Überzeugungen sei.

Nun kann man selbst aus weniger hehren Motiven das Richtige tun und sagen. Auch die leicht hysterischen Reaktionen etwa der Bischofskonferenz oder von Teilen der Union sprechen nicht per se gegen die Thesen. Das Problem ist vielmehr die Vergangenheit der FDP. Einst machte ein stellvertretender Bundesvorsitzender einen klar antisemitischen Wahlkampf. Und dieser Jürgen W. Möllemann wurde in seinem schändlichen Treiben vom damaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle allzu lange nicht zurückgepfiffen. Warum, so lautet die sich aufdrängende Frage, ist die FDP offenbar immer dann so seltsam zurückhaltend, wenn es um Jüdisches geht, und sei es das christlich-jüdische Erbe des Abendlandes? Das ist der Möllemann-Fluch: Man nimmt der Partei in diesen Dingen redliche Motive kaum mehr ab.

Der Autor ist Reporter der Tageszeitung »taz«.

Verteidigung

Bundeswehr nimmt Raketenwehrsystem Arrow 3 in Betrieb

Deutschland baut als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland die Luftverteidigung aus und hat ein System in Israel beschafft. Es soll feindliche Flugkörper schon in größter Höhe zerstören können

von Carsten Hoffmann  03.12.2025

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  03.12.2025 Aktualisiert

Medien

»Antisemitische Narrative«: Vereine üben scharfe Kritik an Preis für Sophie von der Tann

Die Tel-Aviv-Korrespondentin der ARD soll mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt werden

 03.12.2025

Prozess

Opfer des Attentats am Holocaust-Mahnmal hörte »Allahu akbar«-Ruf

Dem spanischen Touristen Iker M. wurde im Februar von einem 19-jährigen Syrer beim Besuch des Berliner Holocaust-Mahnmals mit einem Messer in die Kehle geschnitten. Vor Gericht berichtete er von Angstzuständen, die er seitdem hat

 03.12.2025

Nach Eklats

Präsidentin der TU Berlin abgewählt

Sie war einst im Beraterkreis des damaligen Kanzlers Olaf Scholz und sorgte immer wieder für Kontroversen. Nun ist Geraldine Rauch als TU-Präsidentin abgewählt. Ihre Nachfolgerin ist keine Unbekannte

 03.12.2025

Ehrung

»Ahmad Mansour kämpft nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen«

Der Islamismusexperte Ahmad Mansour wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede

von Josef Schuster  03.12.2025

Analyse

Der Kanzler in Israel: Antritt mit Spannung

Friedrich Merz besucht am Samstag Israel. Die Beziehungen beider Länder sind so strapaziert wie selten zuvor. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die Reise des Bundeskanzlers

von Joshua Schultheis  03.12.2025

Berlin

Prozess um Attentat am Holocaust-Mahnmal fortgesetzt

Das überlebende Opfer, der 31-jährige spanische Tourist Iker M., wollte am Mittwoch persönlich vor dem Kammergericht aussagen

 03.12.2025

Verteidigung

Merz und Pistorius nicht bei Einführung von »Arrow 3«

Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, wie wichtig das israelische Raketenabwehrsystem für Deutschlands Sicherheit sei

 03.12.2025