Einspruch

Möllemanns Fluch

Die ganze Debatte hat, wie so oft im politischen Geschäft, etwas Verlogenes. Da sind die Umfragewerte der Union in den vergangenen Monaten dramatisch abgebröckelt – schon betont selbst die sich so nüchtern weltlich gebende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die christliche Tradition ihrer Partei und erklärt kurzerhand die multikulturelle Gesellschaft für tot. In der Hoffnung, damit die konservativen Reihen wieder fester zu schließen.

Tenor Ähnlich ist es bei der FDP. Auch da ist die Zustimmungsquote bei der »Sonntagsfrage« zuletzt sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht – und sogleich wird ein wenig mit dem laizistisch-säkularen Zaunpfahl gewunken. Die »Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild«, immerhin auch von Generalsekretär Christian Lindner unterschrieben, dienen ganz offensichtlich dazu, Wählerstimmen im Pool der kirchen- oder glaubensfernen Menschen zu fischen. Der Tenor des Papiers: Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland tauge als Leitbild für Deutschland wenig, weil es ausgrenze. Das Grundgesetz verlange eines, das unabhängig von Religion und religiösen Überzeugungen sei.

Nun kann man selbst aus weniger hehren Motiven das Richtige tun und sagen. Auch die leicht hysterischen Reaktionen etwa der Bischofskonferenz oder von Teilen der Union sprechen nicht per se gegen die Thesen. Das Problem ist vielmehr die Vergangenheit der FDP. Einst machte ein stellvertretender Bundesvorsitzender einen klar antisemitischen Wahlkampf. Und dieser Jürgen W. Möllemann wurde in seinem schändlichen Treiben vom damaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle allzu lange nicht zurückgepfiffen. Warum, so lautet die sich aufdrängende Frage, ist die FDP offenbar immer dann so seltsam zurückhaltend, wenn es um Jüdisches geht, und sei es das christlich-jüdische Erbe des Abendlandes? Das ist der Möllemann-Fluch: Man nimmt der Partei in diesen Dingen redliche Motive kaum mehr ab.

Der Autor ist Reporter der Tageszeitung »taz«.

Berlin

Nach CSD-Anschlag: Union will Tempo machen für schärfere Gesetze

Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in der Hauptstadt löste eine Debatte darüber aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgern gesunken

 02.08.2026

Brandenburg

Gedenkführungen zu NS-Verbrechen gegen Sinti und Roma

Hunderttausende Sinti und Roma wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Zwei KZ-Gedenkstätten wollen heute mit Führungen an die Opfer erinnern

 02.08.2026

Washington D.C.

Trump: Angriffe auf Iran abgesagt - »Umrisse einer Einigung«

Das US-Militär stand Berichten zufolge kurz vor einer massiven Angriffswelle auf Ziele im Iran. Nun will der US-Präsident anscheinend darauf verzichten

 02.08.2026 Aktualisiert

Nahost

Nach Berichten über US-Angriffspläne: Teheran droht Nachbarländern, greift Ziele in Kuwait an

Irans Außenminister Abbas Araghtschi droht, die schlagkräftigen Streitkräfte seines Landes würden auf jeden »Akt der Aggression« entschlossen reagieren

 02.08.2026

Interview

»Putin ist in der Sackgasse«

Lettlands Ex-Präsident Egils Levits über Russlands Krieg, einen EU-Beitritt der Ukraine und Europas Handlungsfähigkeit

von Michael Thaidigsmann  01.08.2026

Ankaras Machtfantasien

Wie die türkische Führung von der Eroberung Jerusalems träumt

von Eren Güvercin  01.08.2026

Meinung

Die Vereinten Nationen und ihre obsessive Fixierung auf den jüdischen Staat

Warum der Staatengemeinschaft ihre Heuchelei und Doppelmoral eher früher als später zum Verhängnis werden wird

von Daniel Neumann  01.08.2026

Frankfurt am Main

Aufruf zu Großdemonstration gegen Judenhass

Anlass des Aufrufs ist eine kürzlich in Frankfurt abgehaltene israelfeindliche Kundgebung, auf der der palästinensische Terror verherrlicht wurde

 31.07.2026

Berlin

Wadephul begrüßt angekündigte Hamas-Entwaffnung

Im Gaza-Konflikt gibt es angeblich eine Einigung: Die Hamas soll ihre Waffen abgeben, Israel seine Truppen aus dem Küstenstreifen abziehen. Die Bundesregierung sendet positive Signale

 31.07.2026