Einspruch

Möllemanns Fluch

Die ganze Debatte hat, wie so oft im politischen Geschäft, etwas Verlogenes. Da sind die Umfragewerte der Union in den vergangenen Monaten dramatisch abgebröckelt – schon betont selbst die sich so nüchtern weltlich gebende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die christliche Tradition ihrer Partei und erklärt kurzerhand die multikulturelle Gesellschaft für tot. In der Hoffnung, damit die konservativen Reihen wieder fester zu schließen.

Tenor Ähnlich ist es bei der FDP. Auch da ist die Zustimmungsquote bei der »Sonntagsfrage« zuletzt sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht – und sogleich wird ein wenig mit dem laizistisch-säkularen Zaunpfahl gewunken. Die »Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild«, immerhin auch von Generalsekretär Christian Lindner unterschrieben, dienen ganz offensichtlich dazu, Wählerstimmen im Pool der kirchen- oder glaubensfernen Menschen zu fischen. Der Tenor des Papiers: Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland tauge als Leitbild für Deutschland wenig, weil es ausgrenze. Das Grundgesetz verlange eines, das unabhängig von Religion und religiösen Überzeugungen sei.

Nun kann man selbst aus weniger hehren Motiven das Richtige tun und sagen. Auch die leicht hysterischen Reaktionen etwa der Bischofskonferenz oder von Teilen der Union sprechen nicht per se gegen die Thesen. Das Problem ist vielmehr die Vergangenheit der FDP. Einst machte ein stellvertretender Bundesvorsitzender einen klar antisemitischen Wahlkampf. Und dieser Jürgen W. Möllemann wurde in seinem schändlichen Treiben vom damaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle allzu lange nicht zurückgepfiffen. Warum, so lautet die sich aufdrängende Frage, ist die FDP offenbar immer dann so seltsam zurückhaltend, wenn es um Jüdisches geht, und sei es das christlich-jüdische Erbe des Abendlandes? Das ist der Möllemann-Fluch: Man nimmt der Partei in diesen Dingen redliche Motive kaum mehr ab.

Der Autor ist Reporter der Tageszeitung »taz«.

Berlin

Bundesregierung hebt Stopp der Rüstungsexporte nach Israel wieder auf

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, ihre massiv kritisierte Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen

von Michael Fischer  17.11.2025

USA

Kehrtwende? Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Akten

Der Fall des Sexualstraftäters lässt den US-Präsidenten nicht los. Vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt er einen überraschenden Rat an seine Partei

von Anna Ringle  17.11.2025

Extremismus

Beobachtungsstelle: Tausende christenfeindliche Straftaten in Europa

Europa gilt immer noch als christlicher Kontinent. Doch Experten warnen: Christen sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Auch in Deutschland muss die Lage Besorgnis erregen

 17.11.2025

Judenhass

Charlotte Knobloch warnt: Zukunft jüdischen Lebens ungewiss

Die Hintergründe

 16.11.2025

Deutschland

Auktion von Besitztümern von NS-Opfern abgesagt

Im Online-Katalog waren unter anderem Dokumente und Post von NS-Verfolgten aus Konzentrationslagern sowie Täterpost zu finden

 16.11.2025 Aktualisiert

Meinung

Mit Martin Hikel geht einer, der Tacheles redet

Der Neuköllner Bürgermeister will nicht erneut antreten, nachdem ihm die Parteilinke die Unterstützung entzogen hat. Eine fatale Nachricht für alle, die sich gegen Islamismus und Antisemitismus im Bezirk einsetzen

von Joshua Schultheis  16.11.2025

Berlin

Merz verspricht Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Bei der diesjährigen Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz im Jüdischen Museum Berlin an Amy Gutmann und David Zajfman gab Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Versprechen ab

 16.11.2025

Meinung

Die Ukrainer brauchen unsere Hilfe

Die Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten in Deutschland nimmt ab. Aus einer jüdischen Perspektive bleibt es jedoch wichtig, auch weiterhin nicht von ihrer Seite abzuweichen

von Rabbinerin Rebecca Blady  16.11.2025

Berlin

Angriff auf Leiter deutsch-arabischer Schule in Neukölln

Al-Mashhadani gilt als Kritiker islamistischer Netzwerke und setzt sich für einen arabisch-israelischen Austausch ein

 15.11.2025