Rechtsextremismus

»Mir bereitet das große Sorgen«

Armin Laschet, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU Foto: imago images/photothek

Herr Laschet, die Union progressiver Juden ehrt Sie am Montag mit dem Israel-Jacobson-Preis 2020. Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung?
Sie bedeutet mir sehr viel, und ich freue mich sehr über die Auszeichnung mit diesem wichtigen Preis. Der Preis ist auch ein Zeichen der Anerkennung und ein Symbol des lebendigen und engen freundschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden. Darauf hinzuweisen, ist in diesen Tagen wichtiger denn je.

Unter anderem wird mit dem Preis Ihr Engagement für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen gewürdigt. Ist die Auszeichnung in diesem Sinne verdient?
Engagement für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen und die Erinnerung an die Schoa sind für mich selbstverständlich. Die Union progressiver Juden begründet meine Auszeichnung auch damit, dass ich die Idee interreligiöser Begegnungsfahrten zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau persönlich unterstütze. Ich habe im Jahr 2018 gemeinsam mit jungen nordrhein-westfälischen Christen, Juden und Muslimen Auschwitz besucht und habe mich mit ihnen vor Ort über das Erleben dieser Erinnerungen ausgetauscht. Die Lehren aus der Schoa müssen immer zum Kern der politisch-historischen Bildung an unseren Schulen gehören.

Nicht erst die Anschläge von Halle und Hanau haben gezeigt, dass jüdisches Leben wie auch das anderer Minderheiten bedroht ist. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?
Mir bereitet das große Sorge, besonders betroffen machen die rechtsextremen Anschläge jetzt gerade in Hanau und vor nicht einem halben Jahr in Halle. Oder der Mord an Walter Lübcke, der nicht einmal ein Jahr zurückliegt. Und im Internet wird permanent anonym gehetzt, in Landtagen sogar durch gewählte Abgeordnete. All das schürt doch noch mehr Aggression in der Gesellschaft, die wir wachrütteln müssen: So geht es nicht weiter! Wir in Nordrhein-Westfalen bekämpfen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen uns mit aller Kraft für den Schutz jüdischer Einrichtungen ein. Ich bin stolz darauf, dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren nicht nur einen festen Platz hat, sondern dass unser Land für immer mehr Menschen jüdischen Glaubens zur Heimat geworden ist.

Ihre Partei lässt immer öfter die notwendige Abgrenzung zum rechten Rand vermissen. Auf welchem Kurs ist die CDU?
Der Kurs ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD – in welcher Form auch immer – ist für die CDU undenkbar. Die AfD schürt Ressentiments bis hin zu offenem Hass. In der AfD dominieren Feinde der Demokratie. Feinde der Demokratie müssen bekämpft werden.

Das Interview mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen führte Detlef David Kauschke.

Krieg gegen den Terror

Großbritannien hilft Israel bei Suche nach Geiseln

Verteidigungsministerium will Überwachungsflüge über östlichem Mittelmeer durchführen

 03.12.2023

Berlin

Judenhass: Bildungsministerin schlägt Alarm

Universitäten dürfen nicht zu No-Go-Areas werden, warnt Bettina Stark-Watzinger

 02.12.2023

Nürnberg

Anrufe bei »Beratungsstelle Radikalisierung« verzehnfacht

Der Krieg gegen den Hamas-Terror hinterlässt spuren

 02.12.2023

Berlin

Polizeiwache am Alexanderplatz mit Hakenkreuzen beschmiert

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts führt die weiteren Ermittlungen

 01.12.2023

Sicherheit

Islamexperte sieht erhöhte Gefahr für islamistische Anschläge

Seit dem 7. Oktober habe sich die Gefährdungslage deutlich verschärft, sagt Michael Kiefer

 01.12.2023

Palästinensischer Terror

»New York Times«: Israel lagen Angriffspläne der Hamas lange vor

Die Behörden hatten ein Dokument mit einem Gefechtsplan des Massakers vom 7. Oktober

 01.12.2023

Berlin

Baerbock: »Dieses Leid muss für alle endlich aufhören«

Bundesaußenministerin fordert internationale Anstrengung zur Fortsetzung der Feuerpause. Hamas müsse die Waffen niederlegen

 01.12.2023

Berlin

Bündnis plant Großdemo gegen Antisemitismus

Bundestagspräsidentin Bas (SPD) ruft alle Bürger auf, Gesicht zu zeigen – gegen Judenhass

 01.12.2023 Aktualisiert

Nahost

Ägypten und Katar wollen Verlängerung der Feuerpause

Eine weitere Verlängerung um zwei Tage wird diskutiert

 30.11.2023