Rechtsextremismus

»Mir bereitet das große Sorgen«

Armin Laschet, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU Foto: imago images/photothek

Herr Laschet, die Union progressiver Juden ehrt Sie am Montag mit dem Israel-Jacobson-Preis 2020. Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung?
Sie bedeutet mir sehr viel, und ich freue mich sehr über die Auszeichnung mit diesem wichtigen Preis. Der Preis ist auch ein Zeichen der Anerkennung und ein Symbol des lebendigen und engen freundschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden. Darauf hinzuweisen, ist in diesen Tagen wichtiger denn je.

Unter anderem wird mit dem Preis Ihr Engagement für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen gewürdigt. Ist die Auszeichnung in diesem Sinne verdient?
Engagement für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen und die Erinnerung an die Schoa sind für mich selbstverständlich. Die Union progressiver Juden begründet meine Auszeichnung auch damit, dass ich die Idee interreligiöser Begegnungsfahrten zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau persönlich unterstütze. Ich habe im Jahr 2018 gemeinsam mit jungen nordrhein-westfälischen Christen, Juden und Muslimen Auschwitz besucht und habe mich mit ihnen vor Ort über das Erleben dieser Erinnerungen ausgetauscht. Die Lehren aus der Schoa müssen immer zum Kern der politisch-historischen Bildung an unseren Schulen gehören.

Nicht erst die Anschläge von Halle und Hanau haben gezeigt, dass jüdisches Leben wie auch das anderer Minderheiten bedroht ist. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?
Mir bereitet das große Sorge, besonders betroffen machen die rechtsextremen Anschläge jetzt gerade in Hanau und vor nicht einem halben Jahr in Halle. Oder der Mord an Walter Lübcke, der nicht einmal ein Jahr zurückliegt. Und im Internet wird permanent anonym gehetzt, in Landtagen sogar durch gewählte Abgeordnete. All das schürt doch noch mehr Aggression in der Gesellschaft, die wir wachrütteln müssen: So geht es nicht weiter! Wir in Nordrhein-Westfalen bekämpfen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen uns mit aller Kraft für den Schutz jüdischer Einrichtungen ein. Ich bin stolz darauf, dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren nicht nur einen festen Platz hat, sondern dass unser Land für immer mehr Menschen jüdischen Glaubens zur Heimat geworden ist.

Ihre Partei lässt immer öfter die notwendige Abgrenzung zum rechten Rand vermissen. Auf welchem Kurs ist die CDU?
Der Kurs ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD – in welcher Form auch immer – ist für die CDU undenkbar. Die AfD schürt Ressentiments bis hin zu offenem Hass. In der AfD dominieren Feinde der Demokratie. Feinde der Demokratie müssen bekämpft werden.

Das Interview mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen führte Detlef David Kauschke.

Porträt

Der Sinneswandler

Derviş Hizarcı ist Muslim und kämpft gegen Judenhass in der Community. Eine Begegnung in Berlin

von Canan Topçu  14.12.2024

Weiden

Muslimischer Prediger rief zur Tötung von Juden auf – Bewährungsstrafe

Neben der Freiheitsstrafe auf Bewährung wurde dem Mann eine Geldstrafe auferlegt

 13.12.2024

Israel

TV-Bericht: Netanjahu wurde vor dem 7. Oktober von zwei Seiten vor Angriff gewarnt

Im Krankenhaus soll der Ministerpräsident auf die Bedrohung angesprochen worden sein. Sein Büro spricht von »Verleumdung und Lügen«

 13.12.2024

Nahost

Acht Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Zu den Terroristen gehört ein Mann, der am Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt war

 13.12.2024

Berlin/Jerusalem/Tel Aviv

60 Jahre diplomatische Beziehungen: Deutsch-israelischer Buchmesse-Pavillion abgesagt

Regierungsbeamte in Israel sind enttäuscht. Die Bundesregierung sieht die Sache anders

 13.12.2024 Aktualisiert

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Berlin

Roth: Israelische Angriffe auf syrische Waffenlager verständlich

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Der SPD-Politiker zeigt dafür zum Teil Verständnis

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Baden-Württemberg

Nach antisemitischen Anfeindungen: Innenminister will Pfarrer schützen

Ein evangelischer Pastor in Langenau bei Ulm wird seit Monaten wegen seiner Kritik an den Hamas-Massakern angefeindet

 12.12.2024