Einspruch

Messt sie an ihren Taten!

Ayala Goldmann, Redakteurin Feuilleton Foto: Ayala Goldmann

Einspruch

Messt sie an ihren Taten!

Ayala Goldmann ist gespannt, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Existenzrecht Israels verteidigen will

von Ayala Goldmann  16.12.2021 08:20 Uhr

Claudia Roth hat bei ihrem ersten Besuch als Kulturstaatsministerin am Berliner Holocaust-Mahnmal die passenden Worte gewählt. »Wir alle sind jetzt gefordert, uns entschieden entgegenzustellen, wenn antisemitisch motivierte Angriffe erschreckende Höchststände erreichen oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Das alles ist Gift für unsere Demokratie«, sagte sie. Damit ist klar, dass sich die Grünen-Politikerin nicht nur für Erinnerungspolitik, sondern auch für Abwehr aktueller Bedrohungen von Juden zuständig fühlt.

Daran wird Claudia Roth, die sich in der Vergangenheit mangelnde Distanz zum iranischen Regime vorwerfen lassen musste und sich gegen die BDS-Resolution des Bundestags wandte, gemessen werden. Sie gilt Kritikern als Inkarnation falscher Toleranz – insbesondere gegenüber einem Regime, das sich die Vernichtung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat.

lackmustest Der Skandal um Mitarbeiter der Deutschen Welle und die Kooperation mit Sendern in Jordanien, im Libanon und dem Westjordanland, die offenbar israelfeindliche und antisemitische Propaganda gesendet hatten, wird möglicherweise der erste Lackmustest für die neue Kulturstaatsministerin. Würde auch in Zukunft Antisemitismus mit deutschen Steuermitteln gefördert, wäre Claudia Roth gescheitert.

Würde auch in Zukunft Antisemitismus mit deutschen Steuermitteln gefördert, wäre Claudia Roth gescheitert.

Doch wäre es voreilig, sie schon jetzt aufgrund ihres Verhaltens in der Vergangenheit zu beurteilen. Jede Politikerin muss eine faire Chance bekommen, sich in ein neues Amt einzuarbeiten – zumal der Koalitionsvertrag mit Blick auf jüdisches Leben in Deutschland Rahmenbedingungen setzt.

Dass Roth schon kurz nach Amtsbeginn die Nähe zu jüdischen Institutionen gesucht hat, lässt ahnen, dass sie sich über die Herausforderungen im Klaren ist. Das nächste Kulturfestival, das israelische Künstler mit Rücksicht auf die Politik arabischer Länder auslädt, kommt bestimmt. Wir werden noch ausreichend Gelegenheit bekommen, Claudia Roth an ihren Taten zu messen.

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025