Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender Foto: picture alliance / Wolfgang Maria Weber

CDU-Chef Friedrich Merz hält israelische Angriffe gegen den Iran auch auf dessen Staatsgebiet für legitim. »Das Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an seinen Staatsgrenzen. Wenn die Bedrohung von außerhalb kommt, hat Israel das Recht, sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen«, sagte Merz im Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee.

Niemand habe ein Interesse daran, dass der Konflikt im Mittleren Osten eskaliere. »Ich gehe davon aus, dass sich die israelische Regierung klug und auch sehr bedächtig in den nächsten Tagen und Wochen verhalten wird.«

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen.

Eskalationsdominanz

Die Rede war von einer oder mehreren israelischen Drohnen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es zunächst keine direkten Schuldzuweisungen.

Lesen Sie auch

»Der Iran hat es ausschließlich und allein in der Hand, ob sich dieser Konflikt ausweitet oder nicht«, betonte Merz. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, und dieses Recht werde der Staat auch in Zukunft nutzen müssen, um sich zu schützen.

»Das Existenzrecht des Staates Israel ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Frieden im Nahen Osten entsteht. Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran.«

Revolutionsgarden

Die Unionsfraktion werde das Thema in der kommenden Woche im Bundestag erneut im Plenum auf die Tagesordnung setzen, kündigte Merz an. »Wir haben seit Anfang letzten Jahres im Deutschen Bundestag den Versuch unternommen, mit der Koalition einmal über die Iranpolitik zu sprechen.«

Deutschland müsse »jetzt klarer werden gegenüber dem Iran und gegenüber diesem Mullah-Regime. Und das heißt im Klartext: Es kann nicht sein, dass Deutschland immer noch eine der führenden Wirtschaftsnationen im Handel mit dem Iran ist.«

Zudem könne es nicht sein, »dass dieses Mullah-Regime und seine sogenannten Revolutionsgarden bis heute nicht als Terrororganisation eingestuft sind. Das muss jetzt stattfinden.« dpa

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026