CDU-Chef Friedrich Merz erteilt einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: »Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen«, sagte der Kanzler beim CDU-Parteitag in Stuttgart.

»Wahr ist, das verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD«, erläuterte er. Aber gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde, nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen. 

Merz nennt AfD Selbstbedienungsladen

Man werde es nicht zulassen, »dass diese Leute von der sogenannten ›Alternative für Deutschland‹ unser Land ruinieren«, sagte Merz und betonte: »Diese Partei kann kein Partner für uns sein.« Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten den Kampf aufnehmen, »um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht.«

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Mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD sagte Merz, man beobachte Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe und Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder. »Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als ›die Elite‹ und ›die Altparteien‹ verächtlich gemacht haben.« Und dann entpuppe sich das Ganze als »ein grandioser Selbstbedienungsladen«.

Kritik an wachsendem Antisemitismus

Die AfD ist in bisher fünf Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies gilt auch bundesweit. Der Bundesverfassungsschutz hat diese Einstufung bis zum Abschluss anhängiger Gerichtsverfahren in der Sache zeitweilig ausgesetzt.

Auch zum Antisemitismus äußerte Merz sich in seiner Rede. Der stelle den schlimmsten Angriff »auf unser normatives Fundament« dar, sagte er vor den rund 1000 Delegierten in Stuttgart. Konkrete Maßnahmen gegen den Judenhass kündigte der Kanzler jedoch nicht an.

Er nannte Berlin eine »zunehmend von Antisemitismus geprägte Stadt« und ging dann die Linkspartei scharf an. Sie habe in Neukölln mit Ahmed Abed einen »ausgewiesenen Israelhasser« zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters gekürt. Das zeige, so Merz, »dass Antisemitismus offensichtlich in bestimmten politischen Kreisen unseres Landes wieder salonfähig wird«. dpa/ja