Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Die Union würde sonst das Land »verraten«, sagte Merz auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Die CDU stehe in der Tradition der großen politischen Entscheidungen für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die Nato. »Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden«, sagte Merz.
Er betonte: »Das ist nicht unsere Politik. Und deswegen wird es schon aus diesen Gründen an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung oder der Duldung oder welcher Form auch immer geben. Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen.«
CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst.
Der SPD warf Merz vor, allein aus parteistrategischen und wahlkampftaktischen Gründen nicht mit der Union gestimmt zu haben. »Am Ende hat nicht der Bundestag entschieden und nicht die Regierung entschieden, sondern am Ende haben die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus entschieden: Jetzt haben wir ein Thema. Damit können wir die Straße mobilisieren. Damit können wir die Menschen auf die Palme bringen gegen die CDU, gegen die CSU, gegen Friedrich Merz«, sagte er.
»Vor der Abwägung gestanden haben die Sozialdemokraten in ihrer Geschichte schon häufiger, ob sie sich staatspolitisch anständig verhalten oder ob sie sich parteipolitisch im eigenen Interesse verhalten. Sie haben sich wieder einmal für die zweite Variante entschieden.« dpa
