NPD

»Meinungen indizieren wir nicht«

Frau Monssen-Engberding, Ihre Bundesprüfstelle hat entschieden, dass die sogenannte Schulhof-CD der NPD nicht jugendgefährdend ist. Warum?
Für uns gilt eine Tendenzschutzklausel im Jugendschutzgesetz, wonach wir nicht allein politischer Inhalte wegen indizieren dürfen. Wir müssen abwägen zwischen Meinungsfreiheit und Jugendschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Inhalte im Rahmen der parteipolitischen Ziele werden von uns also nicht indiziert, das fällt unter freie Meinungsäußerung.

Um welche Meinungen geht es?
Ein Beispiel, es heißt dort: »Über Heimat, Kultur, Volk oder Abstammung zu reden, ist heute mit Tabus, Verboten und Vorurteilen belegt. Doch haben wir Deutsche nicht das gleiche Recht auf unsere eigene Lebensart und unseren eigenen Lebensraum?« Solche Sätze sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Äußern von Meinungen indizieren wir nicht.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen wollte ein Verbot, weil auf der CD Fremdenfeindlichkeit verbreitet wird. Reicht das nicht?
Die Bundesprüfstelle hat nicht darüber zu befinden, ob ein Indizierungsantrag oder, wie in diesem Fall, eine Indizierungsanregung überzeugend formuliert ist, sondern ob der Inhalt eines Mediums indiziert werden kann.

Vergangenen November wurde eine CD der Rockgruppe Rammstein indiziert. Ist das kein Widerspruch?
Nein, das kann man nicht miteinander vergleichen. Rammstein wirkt auf Jugendliche verrohend, ein klarer Fall für den Jugendschutz.

Ist es aber nicht auch Kunst?
Das berücksichtigen wir ja. Unsere Entscheidungen sind immer ein Abwägen zwischen Jugendschutz auf der einen Seite und Kunst- oder Meinungsfreiheit auf der anderen Seite.

Könnte man Ihre Entscheidungen auch als Zensur bezeichnen?
Nein, wir schützen Jugendliche und Heranwachsende. Zensur ist, wenn der Staat vorab gezielt und planmäßig eine Veröffentlichung verhindert.

Mit der Leiterin der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sprach Martin Krauß.

Washington D.C.

US-Vizepräsidentin empfängt Gantz im Weißen Haus

Der israelische Minister ist gegen den Willen von Regierungschef Netanjahu zum Treffen mit Kamala Harris nach Amerika gereist

 05.03.2024

TV-Duell in Thüringen

CDU weist Kritik an Termin zurück

Fraktionsvorsitzende von CDU und AfD wollen am 11. April, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, bei »Welt-TV« aufeinandertreffen

 04.03.2024

Evonik-Chef

Europa braucht keinen »braunen Mob«

Christian Kullmann betonte der Konzern stehe für eine demokratische, liberale, tolerante Politik für ein tolerantes Europa

 04.03.2024

Großschirma

AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl

Rolf Weigand war als Einzelbewerber gegen zwei weitere Kandidaten angetreten

 04.03.2024

Saarland

Erklärung muslimischer Verbände gegen Antisemitismus

Rund fünf Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel wollen sich saarländische Muslime heute für ein friedliches Miteinander in einer Gesellschaft ohne Antisemitismus aussprechen

 04.03.2024

Thüringen

Wirbel um Fernsehduell zwischen Voigt und Höcke

Das Gespräch soll am Tag der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau Dora stattfinden

 04.03.2024

Zürich

Nach Attacke auf orthodoxen Juden: Opfer »stabilisiert« - Mahnwache am Sonntag

Dass es sich um ein Verbrechen mit antisemitischer Motivation handelt, erscheint sehr wahrscheinlich

 03.03.2024

Zürich

Rabbiner in allergrößter Sorge

Der brutale Angriff auf einen jüdischen Mann sorgt für Entsetzen. Europäische Rabbiner sind alarmiert

von Christoph Schmidt  03.03.2024

Antisemitismus

Zürich: Messerangriff auf orthodoxen Juden, Opfer schwer verletzt

Der 15-jährige Täter rief »Tod allen Juden« und »Allahu Akbar«

 03.03.2024 Aktualisiert