Neun Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die AfD bei ihrem Parteitag in Essen relativ geschlossen präsentiert. Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen zwei weitere Jahre gemeinsam an der Spitze der AfD stehen. Für Chrupalla sprachen sich am Samstag nach Zählung der AfD knapp 83 Prozent aus. Weidel holte knapp 80 Prozent Ja-Stimmen - Enthaltungen wurden dabei jeweils nicht mitgezählt. Überraschende Kampfkandidaturen, wie sie in den Anfangsjahren der AfD üblich waren, gab es bei der Neubesetzung der Spitzenpositionen diesmal nicht.
Begleitet wurde die zweitägige Veranstaltung von massiven Protesten und Sitzblockaden. Dabei kam es teilweise zu Gewalt: Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten wurden 28 Beamte verletzt, einer davon schwer.
In der Halle derweil: Harmonie pur, zumindest am Samstag. Chrupalla schlug seine »geliebte« Co-Vorsitzende als Kandidatin vor. Weidel nahm den Ball auf und verkündete, sie wolle zusammen »mit meinem geliebten Tino« in die Planung für den Bundestagswahlkampf gehen. Nach der Wahl aller 14 Mitglieder des Parteivorstands gibt es fünf neue Gesichter. Weidel ist jetzt die einzige Frau im AfD-Führungsgremium. Während Weidel vor allem gegen die etablierten Parteien und den Verfassungsschutz wetterte, appellierte Chrupalla an seine Parteifreunde, bei der Aufstellung von Kandidatenlisten künftig mehr Sorgfalt walten zu lassen.
Derbe Wortwahl der Parteichefin kommt gut an
Deutschland sei »zu einem Ponyhof verkommen«, schimpfte Weidel. An die Adresse der Ampel-Regierung sagte sie: »Liebe Regierung, haut endlich ab, macht den Weg frei für Neuwahlen«.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall - eine Einschätzung, die das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai bestätigt hat. »Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft«, schimpfte Weidel unter dem Applaus ihrer Parteifreunde. »Deutschland schafft sich ab, wenn wir nicht in die Speichen greifen und diesem woken Hippie-Wahn endlich ein Ende bereiten.«
Weidel sprach von einem »Trainer-Gespann« in der Parteiführung. Vielleicht wollte sie damit Parteifreunden den Wind aus den Segeln nehmen, die vermuten, sie wolle den Co-Vorsitzenden Chrupalla zur Seite schieben und sich jetzt schon als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 in Stellung bringen. Wie lange der Treueschwur gilt, wird sich beim nächsten Parteitag im Frühjahr 2025 erweisen. Ein Antrag, die Doppelspitze abzuschaffen, fand in Essen jedenfalls noch keine Mehrheit.
Weg zur Halle teils Spießrutenlauf - Polizisten verletzt
Einige AfD-Politiker hatten wegen der massiven Proteste und Blockaden Schwierigkeiten, am Samstag pünktlich zur Grugahalle zu gelangen. Zehntausende AfD-Gegner zogen durch die Straßen der Ruhrmetropole. Immer wieder hätten größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, teile die Polizei mit, die mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz war und mehrfach Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Zwei Beamte wurden laut Polizei gegen den Kopf getreten, als sie einen Politiker durch eine Gruppe Demonstranten eskortierten. Der Großteil der Proteste blieb aber friedlich.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) kommentiert bei X: »Gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir starke demokratische Kräfte und friedlichen Protest. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.«
Am Sonntag fanden sich rund um die Essener Grugahalle dann nur wenige Gegendemonstranten ein. Dafür wurden die Kontroversen im Saal schärfer. Ein von Weidel präsentierter Vorschlag, in großen Landesverbänden wie Bayern und Baden-Württemberg Delegiertenparteitage zu ermöglichen, anstatt immer alle Mitglieder einzuladen, fand nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Man sei für »direkte Demokratie«, sagten mehrere Redner.
Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der bei früheren Bundesparteitagen oft das große Wort führte, hielt sich dieses Mal zurück. Am Sonntagmittag trat er erstmals ans Rednerpult, um eine Kandidatin für das Bundesschiedsgericht vorzuschlagen - die am Ende knapp unterlag.
Keine »Melonisierung« - im Osten soll »die Sonne aufgehen«
»Wir wollen keine Melonisierung«, rief Chrupalla in die Halle - mit Blick auf die rechte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und deren Unterstützung für die Ukraine. Der Co-Chef legte den Fokus auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, wo die AfD in Umfragen jeweils auf Platz eins steht: »Im Osten muss für uns die Sonne der Regierungsverantwortung aufgehen.« Allerdings will keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, was die Sache mit dem Regieren schwierig macht. In seiner Rede stellte Chrupalla die Mitgliederentwicklung heraus. Demnach hat die AfD jetzt 46 881 Mitglieder, 17 723 mehr als noch Anfang 2023.
Bei der Europawahl am 9. Juni hatte die AfD allerdings einen Dämpfer bekommen, auch darum ging es auf dem Parteitag. Sie hatte zwar mit 15,9 Prozent im Vergleich zu 2019 zugelegt, war damit aber hinter eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Geschadet haben dürften ihr Berichte über das Potsdamer Treffen radikaler Rechter zur sogenannten Remigration, die neue Konkurrenz durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, der unter anderem wegen mutmaßlicher Russland- und China-Verbindungen wochenlang für Schlagzeilen gesorgt hatte. Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche gab es beim Zweiten auf der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron.
Krah auf der Ersatzbank
Kritik gab es später von Krah-Unterstützern, die sich von der Parteispitze mehr Rückhalt für den Sachsen gewünscht hätten. Krah hatte ein Auftrittsverbot bekommen und war nach der Wahl von den AfD-Europaabgeordneten aus ihrem Kreis ausgeschlossen worden. Weidel bemühte in Essen eine Fußball-Metapher: Ein Trainer-Gespann könne gezwungen sein, taktische Auswechslungen vorzunehmen. Auch talentierte Spieler könnten sich verrennen. Wenn jemand auf die Ersatzbank müsse, sei er nicht aus dem Kader geflogen. Chrupalla warb für mehr Professionalität. »Wir hätten 20 Prozent holen können«, sagte er und forderte: »Wir müssen unsere Kandidaten künftig genauer ansehen.«
