Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Interview

Josef Schuster: »Juden und Muslime sind keine Erzfeinde«

Bald startet der Katholikentag in Würzburg. Mit dabei: der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Welche Tipps er für Gäste hat - und wie er auf Juden, Christen und Muslime in aufgeheizten Zeiten blickt

von Leticia Witte  04.05.2026

Berlin

Merz: Jüdisches Leben so bedroht wie lange nicht mehr

Es ist ein Termin mit hoher Symbolkraft: Das Präsidium der CDU trifft sich in den Räumen der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin. Kanzler Merz macht klar, warum das wichtig ist

 04.05.2026

Washington D.C.

USAID-Ermittlungen: Mehr UNRWA-Mitarbeiter waren am 7. Oktober beteiligt

Drei UNWRA-Lehrern sowie einem Sozialarbeiter der Organisation wird vorgeworfen, entweder an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein oder Geiseln festgehalten zu haben

 04.05.2026

Großbritannien

Regierung erwägt Einschränkungen bei israelfeindlichen Demonstrationen

Premierminister Keir Starmer verweist auf eine zunehmende Bedrohungslage für jüdische Gemeinden im Land. Insbesondere Parolen wie »Globalize the Intifada« müssten geahndet werden

 04.05.2026

Sydney

Nach Anschlag von Bondi Beach: Anhörungen zu Antisemitismus beginnen

In den kommenden Monaten sollen zahlreiche Betroffene ihre persönlichen Erfahrungen schildern und damit zur Untersuchung des wachsenden Judenhasses im Land beitragen

 04.05.2026

Washington D.C.

Trump kündigt Eskorte für Schiffe in Straße von Hormus an

Die Operation unter dem Namen »Project Freedom« soll heute beginnen. Das iranische Regime warnt vor einer Eskalation

 04.05.2026

Glosse

Wie wird man ein anständiger Antisemit? Tipps und Tricks für Judenhasser

Eine Handreichung

von Daniel Neumann  03.05.2026

Meinung

Wir haben ein Problem – und wir müssen endlich darüber reden

Ein Weckruf über verfehlte Migration, ausländische Einflussnahme und das ohrenbetäubende Schweigen der »Progressiven«

von Jacques Abramowicz  02.05.2026

Mittelmeer

Gaza-Flottille legt ungeplant auf Kreta an

Außenministerium in Jerusalem: Terrorverdacht gegen einen der Teilnehmer – zwei Aktivisten werden nach Israel gebracht

 01.05.2026