Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Auszeichnung

Ehrenamtspreis für jüdisches Leben geht nach Köln und Berlin

Bereits zum vierten Mal wird der Ehrenamtspreis für jüdisches Leben verliehen. In diesem Jahr werden Projekte geehrt, die vor allem auf einen niederschwelligen Zugang setzen

von Birgit Wilke  14.07.2026

Medien

Wechsel im ARD-Studio Tel Aviv: Sophie von der Tann wird abgelöst

Während der BR seine Korrespondentin in höchsten Tönen lobt, wurde extern immer wieder heftige Kritik geübt. Von der Tanns Nachfolgerin in Israel ist Pia-Marie Steckelbach

 14.07.2026

Kommentar

Wenn Studenten wieder anfangen, Juden auszugrenzen

Es sind Beschlüsse wie der Boykott-Beschluss des Studierendenparlaments der Humboldt-Uni, bei denen man sich unwillkürlich fragt, ob die zukünftige sogenannte deutsche Bildungselite noch zu retten ist

von Leeor Engländer  14.07.2026

München

Bayerns 180-Grad-Restitutionswende

Der Freistaat hat sich entschieden, eine Bronze von Picasso zurückzugeben und dabei gleich seinen Umgang mit NS-Raubkunst zu reformieren

von Michael Thaidigsmann  14.07.2026

Faktencheck

Henry Kissinger wollte die »weiße Rasse« nicht beseitigen

Dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger werden immer wieder völlig frei erfundene Zitate zugeschrieben. Etwa, dass er die »weiße Rasse« durch multikulturelle Gesellschaften habe ersetzen wollen

 14.07.2026

Washington D.C.

Trump droht mit Angriff: Was über »Pickaxe Mountain« bekannt ist

Den Berg, der eine Atomanlage beherbergt, bezeichnet der US-Präsident als mögliches Ziel für einen »großen, fetten« Angriff

 14.07.2026

Osnabrück/Doha

Iron-Dome-Deal zwischen Israel und VW droht an Katar-Veto zu scheitern

Ein Verteidigungsdeal mit Israel und Hunderte Arbeitsplätze am VW-Standort Osnabrück sind in Gefahr, da der katarische Staatsfonds blockiert

 14.07.2026

Washington D.C.

USA-Iran-Rahmenabkommen: Was hat Trump überhaupt erreicht?

Groß war der Jubel des US-Präsidenten, als er mit der Führung im Iran ein vages Rahmenabkommen erzielte. Knapp einen Monat später stellt sich jedoch die Frage: Was ist davon noch übrig?

von Franziska Spiecker, Khang Mischke  14.07.2026

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Lionel Messis Herkunft und Sympathien rumoren, erzählt der Sohn eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  14.07.2026 Aktualisiert