Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Fernsehen

Jüdische Journalisten kritisieren Verpixelung von »Bring them Home!«-Kette

Der Verband JJJ fordert: Die »unpolitische, rein humanitäre Forderung« auf der Plakette eines Kochs muss sichtbar sein

 09.01.2026

Potsdam

Antisemitismusbeauftragter: »Ich sehe nicht ein, mich verschrecken zu lassen«

Noch in der Tatnacht habe seine Familie ihn darin bestärkt, seine Arbeit fortzusetzen, so Andreas Büttner. »Sie haben mir gesagt, ich müsse weitermachen. Eigentlich sogar noch lauter werden«, sagt der dem »Tagesspiegel« im Interview

 09.01.2026

Brandenburg

Potsdam soll jüdische Kita bekommen

Zum jüdischen Leben gehören auch jüdische Schulen und Kitas. Eine Kindertagesstätte wird derzeit in Potsdam geplant

 09.01.2026

Jerusalem

US-Botschafter: Israel entscheidet selbst über weiteres Vorgehen gegen Iran

»Lassen Sie uns hoffen, dass dies das Jahr ist, in dem das iranische Volk sagt: ›Es reicht‹«, sagt Mike Huckabee

 09.01.2026

New York

Proteste gegen israelische Immobilienmesse an Jeschiwa

Israelfeindliche Demonstranten fordern eine »Intifada-Revolution« und rufen: »Siedler, geht nach Hause, Palästina gehört uns allein«

 09.01.2026

Alex Stolze

Ich gebe die Hoffnung für Brandenburg nicht auf

Nach dem Koalitionsbruch muss die Politik die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen

von Alex Stolze  09.01.2026

Berlin/Kloster Seeon

Zentralrat der Juden fordert schärferes Strafrecht gegen Hass

Seit dem jüngsten Krieg im Nahen Osten ist Antisemitismus vielerorts explodiert. Zentralratspräsident Schuster sieht den deutschen Rechtsstaat dagegen schlecht aufgestellt

 09.01.2026

Teheran

Iran kappt Internet während landesweiter Proteste gegen das Regime

In zahlreichen Städten, darunter auch in der Hauptstadt, gingen erneut große Menschenmengen auf die Straße

 09.01.2026

Leipzig

Kinder greifen koscheres Café an

Sie bewarfen offenbar Mitarbeiter mit Plastikflaschen, beschimpften sie und versuchten, in den Schankraum einzudringen: Die Polizei ermittelt gegen mehrere Kinder und Jugendliche in Leipzig

 08.01.2026