Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Speyer

Nach Drohbrief: Kirchen solidarisch mit Jüdischer Gemeinde

Die beiden großen christlichen Kirchen haben Drohungen gegen die Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Speyer verurteilt. Die Bedrohung jüdischen Lebens sei nicht hinnehmbar

 20.10.2026

Washington D.C.

Vance gibt keine Wahlempfehlung für Netanjahu ab

Im Gegensatz zu seinem Chef Donald Trump sieht der amerikanische Vizepräsident von einer Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten ab. Warum?

 20.10.2026

Nach Spionage-Urteil

Deutscher Botschafter im Iran einbestellt

Dem Diplomaten solle der starke Protest des Iran übermittelt werden, heißt es. Kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt

 20.10.2026

Gießen

Staatsanwaltschaft klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

Bei seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der AfD-Jugendorganisation soll Kevin Dorow eine Parole der Hitlerjugend verwendet haben. Nun muss ein Gericht über die Anklage entscheiden

 20.10.2026

Luftwaffenstützpunkt Ovda

Hegseth trifft Netanjahu bei unangekündigtem Israel-Besuch

Wenige Tage vor der israelischen Wahl ging es bei dem Geheimtreffen wohl um das weitere Vorgehen gegen das Mullah-Regime in Teheran

 20.10.2026

Berlin

Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete

Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit Vaness Emde umgeht

 20.10.2026

Analyse

Hält Israels Brandmauer zur AfD?

Die deutsche Rechtsaußen-Partei wird von der israelischen Regierung boykottiert. Ein prominenter AfD-Politiker versucht nun, das zu ändern

von Joshua Schultheis  20.10.2026

Berlin

»Keine Gespräche mit Linksradikalen führen«: Merz attackiert SPD und Grüne

Der Bundeskanzler warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin

 20.10.2026

Berlin

Grüne und SPD für Koalitionsgespräche mit den Linken

Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Trotz der Antisemitismus-Skandale bei der Linken entschieden sich Grüne und SPD entsprechend. Warum die Linke sich noch Zeit lässt

 20.10.2026