Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Berlin-Wahlen

Als nichtjüdische Deutsche schäme ich mich für mein Land

Unsere Gastautorin Dorothea Schupelius warnt vor der unheiligen Allianz der Linkspartei mit radikalen Muslimen - und vermisst das Berlin, in dem sie aufgewachsen ist

 20.09.2026

Nahost

Bedroht der Huthi-Vormarsch im Jemen den Welthandel?

Die Huthi-Miliz bringt im Jemen die Einfahrt zum Roten Meer unter ihre Kontrolle. Bisher scheint sich die Lage für die Schifffahrt nicht zuzuspitzen

 20.09.2026

München

Charlotte Knobloch fordert Verbotsverfahren gegen die AfD

Judenhass von rechts und links - und aus dem muslimischen Milieu. Charlotte Knobloch kritisiert die Entwicklung scharf. Weshalb sie ein Verbot der AfD fordert

 20.09.2026

Sonntagstrend

Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft – Grüne und Linke legen zu

Die Grünen und Linken gewinnen bundesweit im Sonntagstrend etwas an Zustimmung, während die AfD ihre Spitzenposition hält

 20.09.2026

Niederlande

Polizei löst Demonstration von Rechtsextremisten in Den Haag auf

Hitlergrüße, Aufrufe zu Gewalt gegen Juden, Losungen gegen Migranten - und das alles unter dem Motto »Wir sind das Volk«. Als Polizisten dagegen vorgehen, werden sie angegriffen

 20.09.2026

Landtagswahlen

Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

Die Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entscheiden heute darüber, wie die Politik in den kommenden fünf Jahren aussehen soll. Auch für die Bundesregierung könnten die Wahlen wegweisend sein

 20.09.2026

Es braucht eine Brandmauer gegen die Linkspartei

Wenn Rassismus von rechts für Regierungsverantwortung disqualifiziert – warum sollte Antisemitismus von links weniger schwer wiegen?

von Nelly Eliasberg  20.09.2026 Aktualisiert

Weimar

Gedenkstätte Buchenwald bittet um Spenden für Kyryl Romantschenko

Die Familie Romantschenko ist der Gedenkstätte Buchenwald seit Jahrzehnten eng verbunden. Nun benötigt der 18-jährige Kyryl Romantschenko Unterstützung

 19.09.2026

Nahost

Signal aus Teheran: Iran will zurück zu Rahmenabkommen

Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz erklärt, der Iran habe kein Interesse an einem endlosen Krieg

 19.09.2026