Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

»Letzte Verteidigungswelle«

Haftstrafen gegen junge Neonazis

Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe »Letzte Verteidigungswelle« vor Gericht. Weil sie so jung sind, ohne Öffentlichkeit. Nun sind die Urteile gefallen.

 05.08.2026

Jackson Irvine beim WM-Spiel Australien gegen Ägypten, 3. Juli 2026

Nach Antisemitismus-Vorwürfen

Umstrittener FC St. Pauli-Kapitän Jackson Irvine wechselt nach Japan

Der Australier war wegen anti-israelischer Gesten heftig kritisiert worden und hatte vergangene Saison bei dem Bundesligaabsteiger für eine Krise unter Führung und Fans gesorgt

 05.08.2026

Meinung

Danke, Boy George!

Wie die 80er-Jahre-Ikone gegen alle Widerstände für Israel eintritt, verdient unseren Dank

von Sophie Albers Ben Chamo  05.08.2026

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Umfrage: Linke in Berlin auf Platz eins

Am 20. September findet die Wahl zum Landesparlament statt. Würde schon am Sonntag gewählt, bekäme die Linke einer Umfrage zufolge die größte Zustimmung. Doch das Rennen ist knapp

 05.08.2026

Nach CSD-Anschlag

So viele islamistische Gefährder müssen nun in Berlin Fußfesseln tragen

Eine Übersicht

 05.08.2026

Berlin

Viele Fragezeichen zu CSD-Anschlag nach Sondersitzung

Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat

 05.08.2026

Berlin

Insolvenz: Masorti-Grundschule muss schließen

Die Hintergründe

von Mascha Malburg  05.08.2026

Arlington (Virginia)

USA haben Großteil ihrer Langstreckenraketen im Iran-Krieg verbraucht

Im Verlauf der Operation »Epic Fury« wurden bereits nahezu sämtliche verfügbaren Army Tactical Missile Systems (ATACMS) sowie Precision Strike Missiles (PrSM) eingesetzt

 05.08.2026

Großbritannien

Antisemitische Vorfälle in Großbritannien um 21 Prozent gestiegen

Der Community Security Trust registriert einen Fall von lebensbedrohlicher Gewalt sowie 135 körperliche Angriffe – so viele wie noch nie in einem ersten Halbjahr

 05.08.2026