Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Anschlagsvorbereitungen in Deutschland

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und israelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Außenministerium in Berlin

 19.10.2026

Nachruf

Hermann »Mano« Höllenreiner ist tot

Mit neun Jahren wird er nach Auschwitz deportiert. Später wird er unermüdlicher Mahner gegen das Vergessen

 19.10.2026

London

Israel-Unterstützerin gerät wegen ihres Engagements ins Visier der Polizei

Holly Passmore wurde nach einem Aufenthalt in Israel von zwei Polizisten befragt

 19.10.2026

Berlin

Zwei Parteien in Berlin entscheiden über Koalitionsgespräche

Nach teils zähen Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Aber aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Zweifel und Kritik, auch aufgrund der Antisemitismus-Skandale bei der Linkspartei

 19.10.2026

Berlin

Weimer: Linkspartei öffnet Antisemitismus »Tür und Tor«

Der Kulturstaatsminister fördert die Aufarbeitung des NS-Terrors und des Unrechts in der DDR. Mit einem möglichen rot-grün-roten Senat sieht er die Erinnerungspolitik in Gefahr

 19.10.2026

Sofia

Bombendrohung: Austrian-Airlines-Flugzeug muss auf dem Weg von Tel Aviv nach Wien notlanden

Auf dem Flug von Tel Aviv nach Wien ändert eine Maschine der Austrian Airlines plötzlich ihre Route. Der Grund ist schwerwiegend

 19.10.2026

Kommentar

»Wir sind keine Juden«: Die hässliche Fratze der französischen Krawalle

Es zeigt sich eine Querfront der Aggression, bei der sozialer Frust, postkolonialer Opfermythos und tiefsitzender Judenhass verschmelzen

von Ute Cohen  19.10.2026

Analyse

Hält Israels Brandmauer zur AfD?

Die deutsche Rechtsaußen-Partei wird von der israelischen Regierung boykottiert. Ein prominenter AfD-Politiker versucht nun, das zu ändern

von Joshua Schultheis  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin wird von CDU und CSU scharf kritisiert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer

 18.10.2026