Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Madrid

Kritik an Zara wegen Halloween-Kostüm mit Ähnlichkeit zu KZ-Kleidung

Die Hintergründe

 01.10.2026

Schweiz

Ein Importverbot von koscherem Fleisch gefährdet jüdisches Leben

Ein Kommentar von Jonathan Kreutner, Generalsekretär des jüdischen Dachverbands SIG

von Jonathan Kreutner  01.10.2026

Aufruf

Rapper Danger Dan: Man darf sich von Angst nicht lähmen lassen

Das ZDF untersagte im Sommer den Auftritt von Danger Dan und Igor Levit mit ihrem Song »Keine Angst« in der Satire-Sendung »Die Anstalt«. Doch das Lied motivierte andere, aktiv zu werden gegen Neonazi-Umtriebe

von Barbara Just  01.10.2026

UN-Kongress

Experten diskutieren strafrechtliche Verfolgung sexueller Gewalt in Konflikten

Bei einer Veranstaltung im Rahmen des UN-Kongresses zur Verbrechensverhütung in Abu Dhabi diskutierten jüdische Organisationen über Strafverfolgung, digitale Beweismittel und den Schutz von Betroffenen

 01.10.2026

Terrorismus

Sicherheitsbehörden verhindern Mordanschläge auf jüdische Ziele in Deutschland

Die Hintergründe

 01.10.2026

Washington D.C.

Keith Sonderling als US-Arbeitsminister bestätigt

In den Vereinigten Sraaten ist der in New York geborene Anwalt bereits der vierte Jude, der dieses Amt ausübt

 01.10.2026

Der RAF-Stützpunkt Fairford, im Hintergrund ein B1-Bomber

London

Vorfall bei US-Militärbasis: »Hinweise« auf Beteiligung eines Drittstaates

Nach dem Vorfall an einem US-Luftwaffenstützpunkt in Großbritannien kommen immer mehr Details ans Licht. Andy Burnham bestätigt nun eine mögliche Verbindung zu einem ausländischen Akteur.

 01.10.2026

Berlin

Linken-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ab

Der Wahlsieg der Linken lässt die Linken jubeln. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen

 01.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD reden über Antisemitismus

Die drei potenziellen Koalitionspartner diskutieren nach der Wahl gemeinsam über Judenhass und organisierte Kriminalität. Warum das offiziell noch keine Sondierungen sind

 01.10.2026