Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Brandenburg

Antisemitismusbeauftragter fordert stärkeren Kampf gegen Judenhass

Antisemitismus sei sichtbarer geworden. Positiv sei, dass zugleich auch die Bereitschaft, ihm entgegenzutreten, gewachsen sei, so Büttner

 09.06.2026

Rom

Umgang mit Flottillen-Teilnehmern: Italienische Justiz ermittelt gegen Ben-Gvir

Auslöser der Ermittlungen sind Videos, die zeigen, wie israelfeindliche Aktivisten gedemütigt werden. Gegen Spanien und Österreich, wo es an Flughäfen zu Gewalt gegen Flottillen-Teilnehmer kam, geht Rom nicht vor

 09.06.2026

Justiz

Sexuelles Fehlverhalten: ICC-Chefankläger Karim Khan nach Untersuchungen suspendiert

Das Gericht hat nach einer 18-monatigen Untersuchung der Vorwürfe entschieden, dass Khan sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat

 09.06.2026

New York

Trump: »Kompletter Sieg« über Irans Atomprogramm innerhalb von zwei Wochen

»Der Iran kann keine Atomwaffe haben. So einfach ist das«, sagt der amerikanische Präsident

 09.06.2026

Nahost

Stopp in letzter Minute

Medienberichte: US-Präsident Trump hielt Premier Netanjahu von größerem Iran-Angriff ab

 09.06.2026

Bremerhaven

Synagoge im Visier: Jahrelange Haft und Psychiatrie für Anschlagspläne

Ein perfider Plan, gefährliche Stoffe und eine Sprengstoffweste: Wie Ermittler zufällig auf brisante Chats stießen - und welche Konsequenzen die Vorbereitung eines Anschlags für die Angeklagten hat

 08.06.2026

Nahost

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Wegen Behinderungen des Schiffsverkehrs verschärft die EU ihre Maßnahmen gegen den Iran. Betroffen sind auch Verantwortliche, denen Drohungen vorgeworfen werden

 08.06.2026

Moringen

AfD-Kreisverband will Parteitag neben KZ-Gedenkstätte abhalten

In der Kleinstadt Moringen richteten die Nationalsozialisten drei Konzentrationslager ein. Eine Gedenkstätte erinnert an die damaligen Gräuel. In unmittelbarer Nähe davon plant ein AfD-Kreisverband seinen Parteitag. Ein Bündnis kündigt Proteste an

 08.06.2026

Interessenvertretung

Jüdische Lehrkräfte gründen eigenen Verband

Jüdische Perspektiven im Bildungswesen sichtbarer machen: Ein neuer Bundesverband vernetzt Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte und unterstützt sie im Umgang mit Antisemitismus

von Christoph Schmidt  08.06.2026