Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg Foto: picture alliance/dpa

Politik

»Mahmud Abbas steht nicht über dem Gesetz«

Mike Delberg über seine Anzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, weltweite Schlagzeilen und ausbleibende Reaktionen aus dem Kanzleramt

von Michael Thaidigsmann  24.08.2022 19:48 Uhr

Herr Delberg, warum haben Sie den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bei der Berliner Polizei angezeigt?
Es war die Tatenlosigkeit unseres Bundeskanzlers und auch die Tatsache, dass unmittelbar danach kaum Reaktionen aus dem politischen Spektrum kamen. Zu sehen, wie Olaf Scholz einfach schweigend danebensteht, während Abbas den Holocaust relativiert, war für mich als Enkel von Schoa-Überlebenden schockierend. Ich halte unsere Gesellschaft und auch die jüdische Community für durchaus wehrhaft. Wir dürfen uns auch von Staatsoberhäuptern oder Chefs von staatsähnlichen Gebilden keine hetzerischen Bemerkungen gefallen lassen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und auch Herr Abbas steht nicht über dem Gesetz. Dass sich jemand im Kanzleramt so etwas zu sagen traut, das hat es noch nicht gegeben, und ich denke, unter Angela Merkel wäre das so auch nicht passiert.

Weltweit wurde über Ihre Anzeige gegen Abbas berichtet. Welche Reaktionen haben Sie selbst bekommen?
Ich habe breite Zustimmung erfahren. Einige waren zunächst eher pessimistisch und haben sich gefragt, was das alles bringen soll. Aber nachdem die ersten Artikel mit Expertenmeinungen von Strafrechtlern erschienen sind, habe ich gemerkt: Vielleicht geht da doch etwas.

Genießt Abbas als Gast im Kanzleramt nicht Immunität vor Strafverfolgung hierzulande?
Ich selbst kann das juristisch nicht abschließend beurteilen, aber klar ist: Deutschland hat Palästina bislang nicht als eigenen Staat anerkannt. Und das könnte Abbas zum Verhängnis werden. Zudem gilt: Nicht jeder Gast kann sich auf diplomatische Immunität berufen – schon gar nicht, wenn er die deutschen Gesetze missachtet. Mir ist wichtig, dass die Justiz klarstellt, dass seine Aussagen einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen.

Hat sich das Kanzleramt schon bei Ihnen gemeldet?
Nein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sich dort einer schwierigen Situation ausgesetzt sieht. Mir geht es auch nicht darum, das Kanzleramt oder die deutsche Diplomatie in eine Krise zu stürzen. Aber ich bin in diesem Land geboren, ich bin Deutscher jüdischen Glaubens und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Ich kann und will es nicht ertragen, dass solche Dinge hier passieren und unsere Politiker sich nicht schützend vor uns stellen.

Hätten Sie sich gewünscht, dass jemand anderes Anzeige erstattet?
Gewünscht hätte ich es mir, erwartet habe ich es nicht. Wir sehen seit Längerem, zum Beispiel, wenn Israel angegriffen wird, dass eine starke Reaktion aus der nichtjüdischen Gesellschaft ausbleibt. Aber wenigstens die Politik müsste der jüdischen Gemeinschaft doch an die Seite springen.

Mit dem Social-Media-Manager sprach Michael Thaidigsmann.

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

von Guy Katz  30.06.2026

Interview

»Es fehlte am fußballerischen Können, nicht am Glück«

Sportreporter-Legende Marcel Reif über das WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft, Jürgen Klopp und die Zukunft von Julian Nagelsmann als Bundestrainer

von Michael Thaidigsmann  30.06.2026

Meinung

Maccabiah ist gelebte Selbstbehauptung

Gerade jetzt ist es für jüdische Sportlerinnen und Sportler wichtig, in Israel Kraft zu tanken. Es geht nicht nur um Sport, sondern auch um Selbstbehauptung und ein tieferes Verständnis für das Land

von Alon Meyer  30.06.2026

Berufung

Hamburg hat wieder eine Beauftragte gegen Antisemitismus

Nach Monaten der Vakanz ist das Amt wieder besetzt: Anna von Villiez wird Hamburgs neue Beauftragte gegen Antisemitismus. Ein Rechtsstreit hatte die Auswahl verzögert

von Michael Althaus  30.06.2026

Kommentar

Für Islamisten existiert kein Kindeswohl

In glühender Hitze wurden Kinder von Islamisten gefesselt durch Berlin geführt. Dass so etwas mitten in der Hauptstadt geschehen kann, ist die Folge einer fehlgeleiteten Migrationspolitik

 30.06.2026

Aufruf

Jüdische Hochschullehrer fordern besseren Schutz gegen Antisemitismus

Hochschulen können ihre jüdischen Studierenden und Lehrenden nicht ausreichend gegen Antisemitismus schützen. Das NJH will das ändern und fordert unter anderem die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Störern

 30.06.2026

Interview

»Soziale Medien sind Brandbeschleuniger für Judenhass«

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antisemitismus, wechselt nach Paris. Am Dienstagabend zog er auf einem Podium in Berlin Bilanz. Im Interview blickt er zusätzlich auch auf Persönliches

von Leticia Witte  30.06.2026

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Früher hätte man Journalisten wie Restle, die Juden unterstellen, sie seien nur Sprachrohr einer Regierung in Israel, die Eignung als Politik-Redakteure beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abgesprochen. Zu Recht

von Michael Thaidigsmann  30.06.2026

Hamburg

Mutmaßlicher Block-Entführer: »Wir sind hier wie in einer Mossad-Operation«

Im Block-Prozess wird ein Zeuge aus Israel weiter per Video befragt. Der 42-Jährige steuerte bei der gewaltsamen Rückholung der Kinder einen der Wagen. Wie er heute auf die Ereignisse blickt.

von Stephanie Lettgen  30.06.2026