Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, dass im Westjordanland hergestellte Produkte nicht länger die Kennzeichnung »Made in Israel« tragen dürfen. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Allein »für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967« sei die Etikettierung »Made in Israel« zulässig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Ihre Haltung habe nichts mit einem Boykott von Produkten aus Siedlungen zu tun, es gehe vielmehr um die »korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz«. Maßgeblich sei die vollständige Information des Verbrauchers.
Proteste In ihrer Kleinen Anfrage Ende April hatten die Grünen eine gesonderte Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland gefordert. Dies hatte zu massiven Protesten geführt: Die israelische Botschaft in Berlin bezeichnete die Anfrage als »weiteren Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen«.
Auch führende Politiker der Regierungsparteien waren über die Forderung empört. »Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt«, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sah in der Anfrage der Grünen einen Boykottaufruf, von dem sie sich öffentlich wieder distanzieren müssten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Position der Grünen als beschämend. »Mit dieser Anfrage kommen offensichtlich antiisraelische Ressentiments zum Ausdruck«, so Dobrindt.
China Nach diesen Protesten stößt nun auch die Erklärung der Bundesregierung beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Unverständnis. »Offensichtlich hat es einigen politischen Akteuren gefallen, Israel an dieser Stelle vorzuführen«, sagte Reinhold Robbe. »Was ich nicht verstehe, ist die offensichtliche Tatsache, dass es in diesem Fall ausschließlich um Israel geht«, so Robbe weiter. Bei anderen Staaten wie China und Tibet werde keine Kennzeichnungspflicht gefordert.
Besorgnis über die Haltung der Bundesregierung gibt es laut »Jerusalem Post« auch im israelischen Außenministerium. Eine Etikettierungspflicht für Waren aus Siedlungen sei womöglich der erste Schritt zu einem europäischen Boykott israelischer Produkte, zitiert die Zeitung hochrangige Diplomaten.
