Ghettorenten

Lücke geschlossen

Juden im Ghetto Warschau während der deutschen Besetzung Polens (1939–1945) Foto: dpa

Im neuen Warschauer Museum der Geschichte der polnischen Juden unterzeichneten am vergangenen Freitag Vertreter der Bundesregierung und der Republik Polen einen längst überfälligen Vertrag. Sein holpriger Titel lautet: »Abkommen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind«.

Wenn das Gesetz, mit dem das Abkommen umgesetzt werden soll, beschlossen ist, werden ab dem Sommer 2015 endlich auch die in Polen lebenden ehemaligen Arbeiter in nationalsozialistischen Ghettos die ihnen zustehende Rente erhalten. Der politische Wille dazu war bereits im Juni 2014 verkündet worden, die Aushandlung des Abkommens hat aber weitere Monate gedauert.

Im Jahr 2000 hatte die polnische »Vereinigung der Jüdischen Kombattanten und Geschädigten des Zweiten Weltkriegs« einen entsprechenden Antrag gestellt: Damals lebten noch 860 Berechtigte. Als das Bundessozialgericht im Jahr 2009 entschied, dass ihr Anspruch prinzipiell berechtigt ist, lebten noch 250 ehemalige Ghettoarbeiter. Wie viele im Sommer endlich das ihnen zustehende Geld erhalten werden, ist unklar, vermutlich sind es deutlich weniger.

zentralrat Entsprechend zwiespältig fallen die Reaktionen von Verbänden und Politikern aus, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt hatten. Für den Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte dessen Präsident Josef Schuster das Abkommen, da nun »die Menschen in unserem Nachbarland nicht leer ausgehen, obwohl sie gleiche Ansprüche haben«. Gleichwohl kritisierte Schuster, dass »für viel zu viele Menschen die Zahlungen leider zu spät kommen, weil der politische Wille zur Umsetzung gefehlt hatte«.

Der Zentralrat wie auch die Claims Conference hatten seit Jahren für die Interessen der ehemaligen Ghettoarbeiter gekämpft. Eine Regelung für Berechtigte, die in Deutschland und in Israel leben, war erst im Frühjahr 2014 auf Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zustande gekommen.

Gängelung Verhaltenes Lob für den Vertrag kommt auch vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte. »Es ist gut, dass es überhaupt so weit gekommen ist«, erklärt dessen Sprecher Jost Rebentisch. »Schlimm ist, dass es so lange gedauert hat, denn Tausende Berechtigte haben es nicht erleben dürfen.«

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne), der im März 2013 gemeinsam mit der SPD und den Linken versucht hatte, die sofortige Auszahlung zu erreichen und an der damaligen Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP gescheitert war, sagte, er sei »froh und dankbar, dass diese Lücke bei den Ghettorenten geschlossen wurde«. Nun müsste den Menschen weitere bürokratische Gängelung erspart werden. »Es wurde lange genug auf Zeit gespielt.«

Stutthof-Prozess

»Ein Recht auf Antworten«

Die Nebenklage fordert die ehemalige Sekretärin des KZ auf, die Möglichkeit des letzten Wortes zu nutzen und sich zu erklären

 29.11.2022

Berlin

Mehr Tempo im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände kommt die Ampelkoalition im Kampf gegen Judenhass zu langsam voran

 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022

Nahost

Zwei-Staaten-Lösung

Vor 75 Jahren beschloss die UNO den Teilungsplan. Warum wurde der arabisch-jüdische Konflikt damit nicht beigelegt?

von Michael Brenner  29.11.2022

Fußball

»Wir spüren Hass, sind von Feindseligkeit umgeben und nicht erwünscht« 

Israelische Journalisten berichten von massiven Anfeindungen bei WM in Katar

von Sara Lemel  27.11.2022

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022