Gesetz

Lücke bei Ghettorenten

Kinder und Jugendliche im jüdischen Ghetto von Warschau Foto: dpa

»Nahezu abgeschlossen« ist die Zahlung bislang ausstehender Ghettorenten, teilt Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, mit. Auch seine SPD-Kollegin Kerstin Griese sagt, die Anträge seien überwiegend abgearbeitet, »nur noch 900 Fälle sind offen«.

Eine Lücke im sich seit Jahrzehnten hinziehenden Streit um die Auszahlung der Altersgelder für Menschen, die in nationalsozialistischen Ghettos gearbeitet haben, gibt es aber immer noch. »Beim Ghettorentengesetz ist leider einiges schiefgelaufen«, sagt Linke-Politikerin Ulla Jelpke, und in der Sache wollen ihr zumindest Grüne und Sozialdemokraten nicht widersprechen. Jelpke und ihre Fraktionskollegin Azize Tank hatten am vergangenen Donnerstag den »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto« in den Bundestag eingebracht. Es geht »vor allem um Roma und Juden, die nach der Flucht aus dem Ghetto noch nicht 14 Jahre alt waren«, wie Azize Tank sagt.

»wartezeit« Dem politischen Willen, auch dieser Personengruppe – ihre Größe wird auf noch etwa 2000 Menschen geschätzt – endlich die längst überfällige Zahlung einer Rente für die von ihr geleistete Arbeit zukommen zu lassen, stehen rechtliche Probleme entgegen. Um eine Rente zu erhalten, muss nämlich eine sogenannte »Wartezeit« von fünf Jahren erfüllt sein, man muss also mindestens fünf Jahre gearbeitet haben: Da kein Ghetto länger als vier Jahre existierte, muss der Antragsteller noch andere Arbeit nachweisen. Das stellte sich bei vielen damals jugendlichen Roma, Sinti und Juden, die überwiegend heute in Polen leben, als schwierig heraus; ein Rentenanspruch existiert erst ab dem 14. Lebensjahr.

Was die Linke in ihrem Gesetzesentwurf vorschlägt, ist eine sogenannte »Wartezeitfiktion«: Mit diesem Kniff könnten frühere Ghettoarbeiter, »unabhängig von späteren, in der deutschen Rentenversicherung anrechenbaren Beitragszeiten«, ihre Rente erhalten, wie es heißt.

härtefallfonds »Das ist ein sicher gut gemeinter, aber keineswegs gut gemachter Vorschlag«, sagt Kerstin Griese (SPD). Sie schlägt stattdessen einen Härtefallfonds für die betroffenen Menschen vor. Und Peter Weiß (CDU) denkt an »die Möglichkeit, durch individuelle Nachzahlungen die 60-monatige Wartefrist zu erreichen«.

Einzig Markus Kurth (Grüne) sieht im Linke-Vorschlag einen »gangbaren Weg« – zumal ja die Menschen, um die es geht, hochbetagt sind. Zum 30. Januar 2016 hatte ein Appell des Verbandes der Jüdischen Glaubensgemeinschaften in Polen und der Vereinigung der Roma in Polen auf die Dringlichkeit aufmerksam gemacht. Der Gesetzesentwurf der Linken ist nach erster Lesung im Bundestag in die Ausschüsse weitergeleitet worden.

Berlin

Mindestens 20 Verletzte und 26 Festnahmen bei israelfeindlicher Demo

Unter den Verletzten sind 17 Polizisten

 14.07.2024

Reaktionen

Bundeskanzler Scholz nennt Attentat auf Trump »verabscheuungswürdig«

Das Entsetzen ist nach dem versuchten Attentat weltweit groß

 14.07.2024

USA

Donald Trump überlebt Attentatsversuch

Ein Teilnehmer der Kundgebung starb, der Schütze wurde ausgeschaltet, zwei Schwerverletzte

von Christiane Jacke, Julia Naue, Luzia Geier, Magdalena Tröndle  14.07.2024 Aktualisiert

Brüssel

Orban, Putin und der Terror gegen Israel

Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel

von Ansgar Haase  12.07.2024

Meinung

Rückwärtsrolle im Diskurs

Warum der Abend bei »Markus Lanz« mit vier jüdischen Studiogästen mehr als enttäuschend war

von Laura Cazés  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Anti-israelische Aktivisten attackieren Schoa-Denkmäler. Sogar eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde nun beschmiert. Mehr Hass geht nicht.

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Faktencheck

»Ukraine steht für Israel«: Geschichte über Schweinekopf in Berliner Moschee erfunden 

Ein Nachrichtenportal verbreitet ein Bild mit einem Schweinekopf in einer Moschee und der Aufschrift »Ukraine steht für Israel«. Polizei und Imam bestätigen: Der Vorfall ist erfunden

 12.07.2024

Erinnerung

Kampf gegen übermächtige Gegner

80 Jahre Warschauer Aufstand

von Christoph Arens  12.07.2024

Kriegsberichterstattung

»Der schrecklichste Ort der Welt«

Vor 80 Jahren wurde das KZ Majdanek befreit

von Christiane Laudage  12.07.2024