Parteien

Linke gegen Zusammenarbeit mit Ditib - FDP übt auch Kritik

Die Ditib ist mit rund 900 Moscheegemeinden der größte Islamverband in Deutschland. Foto: dpa

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Entscheidung, beim islamischen Religionsunterricht wieder mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zusammenzuarbeiten. »Erdogans Arm hat in deutschen Klassenräumen nichts verloren. Es war ein großer Fehler von Armin Laschet, diesen Leuten in Nordrhein-Westfalen den roten Teppich auszurollen«, sagte Bartsch der »Welt« (Donnerstag).

Bartsch spricht sich zudem gegen eine finanzielle Unterstützung des deutschen Staates für die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus: »Dass in den rund 900 Ditib-Moscheen in Deutschland nach Vorgaben der Religionsbehörde aus Ankara gepredigt wird und dies mit Steuergeld unterstützt wird, ist inakzeptabel und muss enden.«

Bartsch äußerte sich auch zum Thema Antisemitismus in Deutschland. »Bei den Themen Migration und Integration wurde Antisemitismus zu lange unterschätzt«, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Der Blick müsse allerdings in alle Richtungen führen. »Gerade angesichts der deutschen Geschichte sollten wir nie den Fehler begehen, zuvorderst mit dem Finger auf andere zu zeigen.«

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte der Zeitung: »Muslimische Glaubensgemeinschaften dürfen nicht aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden, sondern müssen von ihren Mitgliedern in Deutschland getragen werden. Damit bekommen liberale und progressive Muslime ein größeres Gewicht.« Lindner sprach sich außerdem für ein Verbot der antisemitischen Terrororganisationen Hamas und PFLP aus. »Es genügt nicht, nur ihre Flaggen oder Symbole zu verbieten.«

Das NRW-Schulministerium hatte vor rund drei Monaten die Besetzung einer neuen Kommission vorgestellt, die über die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts mitbestimmen soll. Die Mitgliedschaft der Ditib in einem früheren Beirat ruhte zuletzt - in die neue Kommission hat sie das Schulministerium nun wieder berufen.

NRW führte im Jahr 2012 als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht ein - auf Basis eines verfassungsrechtlichen Provisoriums. Weil die muslimischen Verbände nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, installierte der Landtag ersatzweise den Beirat, der nun ersetzt wird. kna

Fall Gil Ofarim

Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022