Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts des Großangriffs der Hamas auf Israel eine rasche Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser gefordert.
»Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren«, sagte der FDP-Chef gegenüber »Bild am Sonntag«.
Er erhoffe sich daher eine Empfehlung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.
»Etwaige Konsequenzen könnten sofort umgesetzt werden«, sagte Lindner.
Zuvor hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter einen Stopp der Hilfsgelder an die Plästinenser gefordert. »Deutschland hat Zusagen für Hilfsgelder in Höhe von über 340 Millionen Euro an Palästina getätigt«, teilte Kiesewetter am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese müssten nun sofort eingestellt werden.
Es reiche nicht aus, nur politische Besorgnis auszudrücken, es müssten auch konkrete Handlungen folgen. Die Lage in Israel sei furchtbar, die Ausrufung des Kriegszustands erforderlich angesichts des Vorgehens der Hamas. »Wir müssen uns auf einen erneuten Ausbruch des Krieges einstellen.« dpa
