Das hatte Hillel Neuer so nicht erwartet. Eigentlich wollte der Kanadier, seit 20 Jahren Geschäftsführer und Gesicht der in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisation UN Watch, Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (AFET) am Dienstag einen Überblick über die UN Watch vorliegenden Erkenntnisse in Zusammenhang mit der UNRWA, dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, geben. Im Januar hatte Neuer bereits im US-Kongress in Washington Rede und Antwort gestanden.
Doch schnell merkte er, dass einige Euro-Parlamentarier offenbar Probleme damit hatten, dass ihn der Vorsitzende der AFET-Arbeitsgruppe für Externe Finanzinstrumente, der Schwede David Lega, nach Brüssel eingeladen hatte. Das sei in Absprache mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, dem CDU-Europaabgeordneten David McAllister, geschehen, betonte Lega.
Vorgesehen war eigentlich eine öffentliche Anhörung. Doch dann fand die Sitzung auf Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Linken »in camera«, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Kameras mussten ausgeschaltet werden, das geplante Webstreaming entfiel – sehr zum Missfallen Legas und Neuers. Die beiden hatten sich erhofft, »den europäischen Steuerzahler« darüber informieren zu können, wie EU-Gelder möglicherweise für Dinge ausgegeben werden, die nicht förderwürdig und -fähig sind.
Die Europäische Union ist – das ist unumstritten – einer der wichtigsten Geldgeber der UNRWA weltweit. 82 Millionen Euro soll die Organisation in diesem Jahr erhalten. Im Europaparlament gibt es offenbar eine Mehrheit dafür, dass das auch so bleibt. Und das, obwohl Israel den Vorwurf erhoben hat, dass rund 450 UNRWA-Mitarbeiter zeitgleich auch bei den bewaffneten Armen von Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen aktiv seien.
Allerdings gab die Europäische Kommission, die für die Auszahlung und Kontrolle der Verwendung der EU-Mittel zuständig ist, kürzlich bekannt, dass rund 40 Prozent der für die UNRWA vorgesehenen Mittel zurückgehalten werden. Sie sollen erst später ausgezahlt werden, wenn die Vorwürfe gegen das Hilfswerk aufgeklärt sind.
Die UNRWA habe sich bereit erklärt, so die Kommission, dafür zu sorgen, dass eine Überprüfung ihrer Mitarbeiter durch- und weitere Kontrollmechanismen eingeführt würden, um in Zukunft »Risiken zu verringern«. So habe das Hilfswerk einem Audit der Agentur zugestimmt, der von externen, von der EU benannten Experten durchgeführt werden solle, erklärte die Kommission Anfang diesen Monats. Dabei soll es auch darum gehen, die Kontrollmechanismen zu prüfen, die eine mögliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in terroristische Aktivitäten erlaube.
Doch auch Kritiker der UNRWA wie Hillel Neuer sehen sich scharfer Kritik ausgesetzt. Dem Vernehmen nach boykottierten einige Europaabgeordnete die Sitzung der Arbeitsgruppe. Andere wiederum schauten nur kurz vorbei, um ihrem Unmut über den Gast und UN Watch Ausdruck zu verleihen, und zu erklären, Neuer müsse für seine angebliche Kampagne eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Anschließend verließen diese den Sitzungssaal wieder, noch bevor der so Angegriffene ihnen antworten konnte.
Der 53-Jährige zeigte sich überrascht darüber, dass von einigen Parlamentariern keine Transparenz gewünscht war. Auch David Lega, der für die schwedischen Christdemokraten im Europaparlament sitzt, war nicht angetan über das Verhalten seiner Kollegen, deren Namen er aber nicht nennen wollte. »Ich hatte zwar bohrende Fragen erwartet und auch, dass einige die Sitzung boykottieren würden. Aber dass sie kommen und Hillel attackieren und dann aufstehen und den Saal verlassen würden, das hätte ich nicht gedacht. Das ist unerhört«, sagte Lega beim anschließenden Pressebriefing.
Bei den Vereinten Nationen in Genf ist Neuer derartige Anfeindungen gewohnt. Im UN-Menschenrechtsrat, in dem häufig autoritär geführte Regime das Wort führen, legt Neuer mit kurzen, prägnanten Statements den Finger in die Wunde – zum Missfallen der Vertreter von Staaten wie dem Iran, Venezuela oder Pakistan.
UNRWA-Lehrer verherrlichen Terrorismus
In den letzten Wochen rückte nun die UNRWA verstärkt ins Visier von UN Watch. Im Januar hatte die Nichtregierungsorganisation die Auswertung einer Telegram-Chatgruppe von 3000 UNRWA-Mitarbeitern, die meisten von ihnen Lehrer, präsentiert, in der die Hamas-Massaker vom 7. Oktober in den höchsten Tönen gepriesen wurden. »Terrorgram« nennt Neuer den Chat.
Seit einigen Jahren veröffentlicht UN Watch zudem regelmäßig Studien über die Aktivitäten von Bediensteten an UNRWA-Schulen in den sozialen Medien und weist auf problematische Fälle hin. So habe ein Lehrer die Taten Adolf Hitlers verherrlicht und ein anderer zum Dschihad gegen Juden aufgerufen.
»Das würde in Großbritannien ausreichen, um die UNRWA auf die Liste terroristischer Vereinigungen zu bringen«, so Neuer. Konsequenzen bis hin zur Suspendierung vom Schuldienst müssten dennoch nur die wenigsten Bediensteten fürchten, denn die UNRWA betrachte selbst die Unterstützung von Terrorismus als »Verletzung der Neutralitätspflicht« und nicht als gravierenden Verstoß gegen ethische Grundprinzipien. Zwar würden Prüfungen zugesagt, Konsequenzen gebe es aber nur in den wenigsten Fällen.
Zudem sehen Neuer und seine Organisation sich heftigen Angriffen von Seiten der UNRWA-Führung und selbst vom Pressesprecher von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesetzt. Guterres sei unwillig, über eine grundlegende Reform der UNRWA auch nur nachzudenken, sagt Neuer. Stattdessen habe der Portugiese andere UN-Agenturen angewiesen, sich nicht selbst als mögliche Alternativen in Gaza ins Spiel zu bringen.
Interne und externe Untersuchungen
Die beiden jetzt angekündigten Untersuchungen zu den Zuständen bei der UNRWA seien nicht unabhängig, das gewollte Ergebnis stehe schon vorab fest, kritisiert der UN Watch-Geschäftsführer. »Das ist alles ein abgekartetes Spiel. Es geht darum, die Geldgeber zu beruhigen und nicht darum, die Missstände zu beseitigen«, sagt Neuer. Er nehme Wetten an, dass auch die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna, die eine externe Untersuchung der Vorwürfe begonnen hat, keine größeren Skandale bei der UNRWA aufdecken werde.
Neuer ging aber auch mit Israels Informationspolitik ins Gericht. »Ich finde, Israel hätte längst mehr Informationen, mehr Details veröffentlichen müssen. Aber ich denke, dass wird in den nächsten ein, zwei Wochen auch geschehen.«
