Einspruch

Lebendige Demokratie

Israel ist und bleibt eine lebendige Demokratie – womöglich gar etwas zu lebendig. Die Vielzahl der Parteien, die sich in der 120 Sitze umfassenden Knesset drängeln, macht es nach der jüngsten Wahl schwieriger denn je, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Dabei wird deutlich, wie weit das Zerrbild manches »Israelkritikers« von einem zunehmend autoritären, religiös-fundamentalistischen jüdischen Staat, der sich in der Wagenburg verschanzt, von der Wirklichkeit entfernt ist.

Die starken Verluste des Wahlbündnisses unter Ministerpräsident Netanjahu und der überraschende Aufstieg der liberalen Partei von Yair Lapid zur zweitstärksten Kraft zeigen, wie offen und kontrovers die israelische Gesellschaft über ihren künftigen Weg streitet: Lapids Erfolg manifestiert die säkulare Gegenwehr gegen die Anmaßungen ultraorthodox-religiöser Kräfte, reflektiert aber auch den Widerstand der Mittelschichten gegen ihre drohende Verarmung. Soziale Schieflagen, nicht etwa der Konflikt mit den Palästinensern, haben im Wahlkampf die Hauptrolle gespielt und im Endeffekt das Mitte-Links-Lager gestärkt.

stimmen Auch außenpolitisch ist die Lage für Netanjahu erheblich komplizierter geworden. Er muss nun lavieren zwischen den Kräften, die auf Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung drängen, und dem Nationalreligiösen Bennett, der die Annexion großer Teile des Westjordanlandes fordert. Er hat Netanjahus Bündnis damit massiv Stimmen abgenommen, die dieser nun zurückgewinnen muss.

Schwieriger dürfte es für den Ministerpräsidenten jetzt werden, einen israelischen Militärschlag gegen Iran durchzusetzen. Darüber freut sich in Washington wohl Präsident Obama, der alles daran gesetzt hat, Netanjahu bei dieser Wahl zu schwächen. Es ist freilich ein Triumph, der ihm auf die Füße fallen könnte. Denn mehr denn je liegt jetzt die Verantwortung dafür, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern, bei den USA.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Replik

Ein starkes Kurdistan kann Israels Partner werden

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen äußert sich die Expertin Ofra Bengio skeptisch zur Chance eines kurdisch-israelischen Bündnisses in Nahost. Eine Replik des Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland

von Ali Ertan Toprak  07.02.2026

Libanon

Kreise: Hochrangiger Hisbollah-Funktionär tritt zurück

Die Hisbollah im Libanon steht unter Druck: Sie soll sich entmilitarisieren. Nun tritt ein prominenter Funktionär zurück

 07.02.2026

Nahost

Trump: Anfang nächster Woche wieder Gespräche mit Iran

Nach den wiederaufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran erhöht der US-Präsident mit einer Zoll-Drohung den Druck auf Teheran. Kurz darauf erzählt er, wie die Gespräche aus seiner Sicht liefen

 07.02.2026

Protest

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit im Iran

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der Heimat

 07.02.2026 Aktualisiert

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026

Kommentar

Strafanzeige als PR-Gag?

Laut und verwegen ist der Genozid-Vorwurf einer Schweizer Gruppierung gegen den Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis. Mit einer Rechtsdebatte hat es aber nichts zu tun

von Nicole Dreyfus  06.02.2026