Einspruch

Lebendige Demokratie

Israel ist und bleibt eine lebendige Demokratie – womöglich gar etwas zu lebendig. Die Vielzahl der Parteien, die sich in der 120 Sitze umfassenden Knesset drängeln, macht es nach der jüngsten Wahl schwieriger denn je, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Dabei wird deutlich, wie weit das Zerrbild manches »Israelkritikers« von einem zunehmend autoritären, religiös-fundamentalistischen jüdischen Staat, der sich in der Wagenburg verschanzt, von der Wirklichkeit entfernt ist.

Die starken Verluste des Wahlbündnisses unter Ministerpräsident Netanjahu und der überraschende Aufstieg der liberalen Partei von Yair Lapid zur zweitstärksten Kraft zeigen, wie offen und kontrovers die israelische Gesellschaft über ihren künftigen Weg streitet: Lapids Erfolg manifestiert die säkulare Gegenwehr gegen die Anmaßungen ultraorthodox-religiöser Kräfte, reflektiert aber auch den Widerstand der Mittelschichten gegen ihre drohende Verarmung. Soziale Schieflagen, nicht etwa der Konflikt mit den Palästinensern, haben im Wahlkampf die Hauptrolle gespielt und im Endeffekt das Mitte-Links-Lager gestärkt.

stimmen Auch außenpolitisch ist die Lage für Netanjahu erheblich komplizierter geworden. Er muss nun lavieren zwischen den Kräften, die auf Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung drängen, und dem Nationalreligiösen Bennett, der die Annexion großer Teile des Westjordanlandes fordert. Er hat Netanjahus Bündnis damit massiv Stimmen abgenommen, die dieser nun zurückgewinnen muss.

Schwieriger dürfte es für den Ministerpräsidenten jetzt werden, einen israelischen Militärschlag gegen Iran durchzusetzen. Darüber freut sich in Washington wohl Präsident Obama, der alles daran gesetzt hat, Netanjahu bei dieser Wahl zu schwächen. Es ist freilich ein Triumph, der ihm auf die Füße fallen könnte. Denn mehr denn je liegt jetzt die Verantwortung dafür, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern, bei den USA.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Kommentar

Die Hinrichtungen gehen weiter

Nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung im Januar setzt das Regime die Exekutionen vor den Augen der Welt fort

von Nila Mozafari  30.07.2026

Hannover

Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen

Bis Mittwoch mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere Politiker der rechtsextremistischen Partei dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten

 30.07.2026

Berlin

Mitarbeiter und Gäste des Kulturschiffs MS Goldberg antisemitisch beschimpft

Der Mann fuhr mit seinem Boot neben dem Kulturschiff und pöbelte dabei. Später soll er noch Beleidigungen per Email und via Facebook verschickt haben

 30.07.2026

Berlin

Antisemitismus ohne Scham

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte wurde nach eigenen Angaben auf der Straße mit dem Tode bedroht

von André Anchuelo  30.07.2026 Aktualisiert

Berlin

Tödliche Ignoranz

Der Attentäter vom Christopher Street Day war Islamist. Doch manchen fällt es schwer, die Hintergründe der Mordtat konkret zu benennen. Sie kennen nur Reflexe

von Ralf Balke  30.07.2026

Berlin

Breites Bündnis fordert Klartext beim Thema Islamismus

Die meisten Muslime in Deutschland lehnten islamistische Ideologien ab. Gerade deshalb müssten sie ihnen »innerhalb der eigenen Gemeinschaft entschlossen entgegenzutreten«, heißt es in einem von 23 Organisationen unterzeichneten Aufruf

 30.07.2026

Interlochen (Michigan)

Neue Missbrauchsvorwürfe gegen Jeffrey Epstein im Umfeld einer US-Kunstschule

Zwei ehemalige Schülerinnen schilderten grenzüberschreitendes sexuelles Verhalten des Finanzinvestors

 30.07.2026

Berlin

Nach CSD-Anschlag: Technoparade »Zug der Liebe« abgesagt

Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days wird die Technoparade »Zug der Liebe« abgesagt. Die Ereignisse hätten die Lage »drastisch verändert«, so die Veranstalter

 30.07.2026

Berlin

Früherer Verfassungsrichter gegen AfD-Verbotsverfahren

Die AfD könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich eine absolute Mehrheit erreichen. Hans-Jürgen Papier ist aber gegen ein Verbotsverfahren

 30.07.2026