Einspruch

Lebendige Demokratie

Israel ist und bleibt eine lebendige Demokratie – womöglich gar etwas zu lebendig. Die Vielzahl der Parteien, die sich in der 120 Sitze umfassenden Knesset drängeln, macht es nach der jüngsten Wahl schwieriger denn je, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Dabei wird deutlich, wie weit das Zerrbild manches »Israelkritikers« von einem zunehmend autoritären, religiös-fundamentalistischen jüdischen Staat, der sich in der Wagenburg verschanzt, von der Wirklichkeit entfernt ist.

Die starken Verluste des Wahlbündnisses unter Ministerpräsident Netanjahu und der überraschende Aufstieg der liberalen Partei von Yair Lapid zur zweitstärksten Kraft zeigen, wie offen und kontrovers die israelische Gesellschaft über ihren künftigen Weg streitet: Lapids Erfolg manifestiert die säkulare Gegenwehr gegen die Anmaßungen ultraorthodox-religiöser Kräfte, reflektiert aber auch den Widerstand der Mittelschichten gegen ihre drohende Verarmung. Soziale Schieflagen, nicht etwa der Konflikt mit den Palästinensern, haben im Wahlkampf die Hauptrolle gespielt und im Endeffekt das Mitte-Links-Lager gestärkt.

stimmen Auch außenpolitisch ist die Lage für Netanjahu erheblich komplizierter geworden. Er muss nun lavieren zwischen den Kräften, die auf Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung drängen, und dem Nationalreligiösen Bennett, der die Annexion großer Teile des Westjordanlandes fordert. Er hat Netanjahus Bündnis damit massiv Stimmen abgenommen, die dieser nun zurückgewinnen muss.

Schwieriger dürfte es für den Ministerpräsidenten jetzt werden, einen israelischen Militärschlag gegen Iran durchzusetzen. Darüber freut sich in Washington wohl Präsident Obama, der alles daran gesetzt hat, Netanjahu bei dieser Wahl zu schwächen. Es ist freilich ein Triumph, der ihm auf die Füße fallen könnte. Denn mehr denn je liegt jetzt die Verantwortung dafür, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern, bei den USA.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Grüne

Banaszak: Rot-Grün-Rot braucht klare Absprachen vor Start

Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Risiken für das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er warnt vor ungelösten Problemen

 18.10.2026

Jan-Philipp Hein

Flugabwehr bei VW? Aber ja!

Volkswagen, Rafael und die deutsch-israelische Rüstungskooperation

von Jan-Philipp Hein  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Söder fordert Brandmauer nach links

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden

 18.10.2026

IWF-Tagung

KfW-Chef: »Demokratie ist ein harter Standortfaktor«

Auch aus der Finanzwelt kommen nach den Wahlerfolgen der AfD für Deutschland ungewohnte Fragen: Ist der Standort noch so verlässlich wie bekannt? Für Investitionsentscheidungen kann das wichtig sein

 18.10.2026

Iran-Krieg

Irans Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister

Das Verteidigungsministerium im Iran wurde mehr als ein halbes Jahr kommissarisch geleitet. Nun übernimmt ein erfahrener Funktionär aus der Rüstungsbranche das Amt

 18.10.2026

Leitantrag für Parteitag

CSU-Parteitag: Klare Kante gegen AfD und Linkspartei

Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an. Als Gast wird Kanzler Merz erwartet. Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder

 18.10.2026

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026

Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher - Kritik der CDU

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungsgespräche waren von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke überschattet. Kritik kommt nun von der CDU

 18.10.2026

Auftritt vor Parteinachwuchs

NRW-Minister: Linke muss »Judenhasser und Clan-Freunde« ausschließen

Nach einer Warnung des Kanzlers von Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin legt NRW-Minister Nathanael Liminski nach. Er wählt drastische Worte

 18.10.2026