Einspruch

Lebendige Demokratie

Israel ist und bleibt eine lebendige Demokratie – womöglich gar etwas zu lebendig. Die Vielzahl der Parteien, die sich in der 120 Sitze umfassenden Knesset drängeln, macht es nach der jüngsten Wahl schwieriger denn je, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Dabei wird deutlich, wie weit das Zerrbild manches »Israelkritikers« von einem zunehmend autoritären, religiös-fundamentalistischen jüdischen Staat, der sich in der Wagenburg verschanzt, von der Wirklichkeit entfernt ist.

Die starken Verluste des Wahlbündnisses unter Ministerpräsident Netanjahu und der überraschende Aufstieg der liberalen Partei von Yair Lapid zur zweitstärksten Kraft zeigen, wie offen und kontrovers die israelische Gesellschaft über ihren künftigen Weg streitet: Lapids Erfolg manifestiert die säkulare Gegenwehr gegen die Anmaßungen ultraorthodox-religiöser Kräfte, reflektiert aber auch den Widerstand der Mittelschichten gegen ihre drohende Verarmung. Soziale Schieflagen, nicht etwa der Konflikt mit den Palästinensern, haben im Wahlkampf die Hauptrolle gespielt und im Endeffekt das Mitte-Links-Lager gestärkt.

stimmen Auch außenpolitisch ist die Lage für Netanjahu erheblich komplizierter geworden. Er muss nun lavieren zwischen den Kräften, die auf Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung drängen, und dem Nationalreligiösen Bennett, der die Annexion großer Teile des Westjordanlandes fordert. Er hat Netanjahus Bündnis damit massiv Stimmen abgenommen, die dieser nun zurückgewinnen muss.

Schwieriger dürfte es für den Ministerpräsidenten jetzt werden, einen israelischen Militärschlag gegen Iran durchzusetzen. Darüber freut sich in Washington wohl Präsident Obama, der alles daran gesetzt hat, Netanjahu bei dieser Wahl zu schwächen. Es ist freilich ein Triumph, der ihm auf die Füße fallen könnte. Denn mehr denn je liegt jetzt die Verantwortung dafür, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern, bei den USA.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Sachsen-Anhalt

AfD-Wahlsieger Siegmund: Stelle mich im Dezember zur Wahl

Ob es dann tatsächlich für eine Mehrheit reicht, ist offen. Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt derweil wieder Fahrt auf

 29.09.2026 Aktualisiert

Österreich

Israelische Familie wegen Herkunft nicht bedient?

An einem Imbissstand im Salzburger Land wurden Touristen mutmaßliche Opfer antisemitischer Diskriminierung

 29.09.2026

Jahrestag

Terrorunterstützer planen für den 7. Oktober israelfeindliche Demos

In Duisburg, Frankfurt, Hannover und Köln sind Kundgebungen vorgesehen. Aufrufe zur Teilnahme enthalten unverblümte Terroraufrufe

von Imanuel Marcus  29.09.2026

UNO

Francesca Albanese korrigiert umstrittene Holocaust-Aussage

In einem Interview hatte die Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete behauptet, Juden seien in Konzentrationslagern auf dem Weg in die Gaskammern als »Muslime« bezeichnet worden

 29.09.2026

Washington D.C.

Sanktionserleichterungen für Iran? Trump dementiert Bericht

Wie geht es weiter im US-Krieg gegen den Iran? Im Gespräch sollen Sanktionserleichterungen für Teheran sein. Der US-Präsident bestreitet das

 29.09.2026

Berlin

Berliner Linke gerät wegen weiterer Clan-Kontakte unter Druck

Welche Großfamilie war noch auf der Wahlparty der linken Wahlgewinner vertreten?

 29.09.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag

Nach dem Willen von Grünen und SPD soll es sich um ein »gemeinsames Vorgespräch« zur Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus handeln

 29.09.2026

25 Jahre nach Durban-Erklärung

Wegen Judenhass: Deutschland bleibt UN-Treffen zu Rassismus fern

Die Bundesrepublik hat nicht an einem umstrittenen UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus in New York teilgenommen

 29.09.2026

Terrorismus

»Wenn sie einen Raum betrat, ging die Sonne auf« - Zwei Mütter, ihre verlorenen Töchter und der 7. Oktober 2023

Ricarda Louks Tochter Shani und Sonja Bohl-Denckers Tochter Carolin wurden vor drei Jahren von der islamistischen Hamas ermordet. Ihre Mütter schildern, wie sie mit dem Verlust zurechtkommen - und was sie sich wünschen

von Nina Schmedding  29.09.2026