Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, wirft der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. »Wenn die Mitgliedstaaten der EU zulassen, dass Frau Kallas Woche für Woche durch unbedarftes Gerede die Europäische Außenpolitik diskreditiert, werden wir einen schweren Rückfall in nationale Alleingänge erleben, der Europa in der Welt schwächt. Ihre jüngsten antisemitischen Ausfälle sind inakzeptabel«, schrieb Laschet auf X. Dann fordert er ihren Rücktritt: »Wir brauchen ein stärkeres Europa mit Persönlichkeiten, die ihrem Amt gewachsen sind.«
Kaja Kallas soll bei einem diplomatischen Besuch in Mexiko offenbar einen Vergleich zwischen Israel und der Apartheid-Ära in Südafrika gezogen haben soll. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen fiel die Aussage während eines Treffens im Rahmen eines EU-Gipfels in Mexico City zwischen dem 20. und 22. Mai. Kallas habe dabei die israelische Politik gegenüber Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland kritisch eingeordnet und sich zugleich auf einen früheren Besuch im südafrikanischen Apartheid-Museum in Johannesburg bezogen.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann verurteilt Kallas‘ Aussagen scharf. »Der Apartheidsvorwurf gegen Israel ist historisch falsch und politisch brandgefährlich. Dass ausgerechnet die EU-Außenbeauftragte dieses Zerrbild übernimmt, ist ein schweres Versagen. Europa braucht Klarheit, nicht die Verbreitung antisemitischer Narrative«, schrieb sie ebenfalls auf X.
Rund 21 Prozent aller Israelis sind Araber. Für sie gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für alle anderen Bürger. Sie sind in der Knesset vertreten, es gibt arabische Richter und IDF-Kommandeure. Der Begriff Apartheid bezeichnet die Unterdrückung und Diskrimninierung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit, sowie die Gewalt gegen sie, im von einem rassistischen, weißen Regime regierten Südafrika zwischen 1948 und den ersten freien Wahlen des Landes im Jahr 1994.
Kritik auch von EU-Diplomaten
Nach dem Statement von Kallas wächst derweil auch innerhalb der EU-Institutionen die Kritik an der Kommunikationslinie der Außenbeauftragten. Aus dem Umfeld der Kommission heißt es, wiederholte unglückliche Äußerungen hätten die Spannungen zwischen Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten verstärkt, darunter Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland und Irland.
Ein weiterer EU-Diplomat formulierte es dem Bericht nach deutlich: »Diese Fehler sind für eine EU-Außenpolitikchefin nicht akzeptabel.«
Die Debatte berührt inzwischen grundsätzliche Fragen zur Funktionsfähigkeit der europäischen Außenpolitik. Die Doppelrolle der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik – zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission – wird als strukturell schwierig beschrieben, da sie zwischen den 27 Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen vermitteln muss.
Ein Kommissionsbeamter sprach in diesem Zusammenhang von einer Serie problematischer Auftritte: Wiederholte »unbedachte Worte« hätten die Kritik aus den Hauptstädten weiter verstärkt. »Wenn ein nationaler Außenminister unkluge und undiplomatische Dinge sagt, kann er vom Premierminister einbestellt werden oder Ähnliches. Im EU-System funktioniert das nicht. Und dennoch spricht sie im Namen der 27 Mitgliedstaaten.« ja
