Der Landtag in Hannover ist in der Nacht zu Samstag mit terrorverherrlichenden Hamas-Symbolen und »Free Gaza«-Graffiti beschmiert worden. »Das Landtagsgebäude wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert«, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) laut Mitteilung. »Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste.«
Unbekannte haben den Angaben zufolge in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr die Parolen in roter Farbe angebracht. Die Täter sprühten auch ein rotes Hamas-Dreieck an die Wand. Mit dem Symbol markiert die Terroroganisation in ihren Propagandavideos Feinde, die getötet werden. Die Polizei habe Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen.
Auch interne Untersuchungen des Landtags seien angelaufen. »Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Naber. »Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und - bei allem Streit in der Sache - für den fairen Umgang miteinander.«
Der Vorfall ereignete sich direkt vor dem Tag der offenen Tür im Landtag. Dieser wurde dennoch abgehalten.
Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Gerhard Wegner, zeigte sich empört. »Texte wie ‚Free Gaza‘ irgendwo an eine Wand zu schmieren, ist überall intolerabel«, sagte Wegner am Montag in Hannover. »Aber dies gilt besonders für den Landtag, der als zentraler Ort unserer Demokratie mehrfach über die Situation in Israel und Gaza diskutiert und dazu richtungsweisende Beschlüsse gefasst hat.«
Statt sich damit auseinanderzusetzen, versuchten die Täter auf diese Weise, die Öffentlichkeit in rechtswidriger Form zu beeinflussen. »Niemand hat das Recht zu solch einer Aktion«, betonte der Theologieprofessor.
Besonders scharf verurteilt er das Aufsprühen des roten Dreiecks, des Kennzeichens der palästinensischen Terrororganisation Hamas: »Die Hamas ist völlig zu Recht in Deutschland verboten«, sagte Wegner. »Deswegen sollte auch die Nutzung ihrer Symbole verboten sein und zur Anzeige gebracht werden.« dpa/ja
