Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) plant eine Ausstellung mit Kunst aus dem Iran. Dazu hat sie ihren Kooperationspartner für Dezember nach Berlin eingeladen. Es handelt sich um Majid Mollanorouzi, in Teheran Museumsdirektor und zugleich eine der zentralen Figuren des »Karikaturenwettbewerbs«, den das Regime in Teheran zur Leugnung der Schoa und zur Verhöhnung ihrer Opfer veranstaltet. Herr Mollanorouzi überreichte die Preise persönlich auf einer mit Hakenkreuzen »geschmückten« Bühne.

menschenrechte Nun gehört es eigentlich zur deutschen Staatsräson, sich Antisemitismus und Schoa-Leugnung entgegenzustellen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte jüngst, dass es ein Menschenrecht der Schoa-Opfer ist, vor Verhöhnung geschützt zu sein. Da sind die Reaktionen aus Berlin unbefriedigend.

Die SPK erwartet, dass der Iran einen anderen Projektpartner benennt, und der SPK-Präsident hat einen Brief an Mollanorouzi geschickt, dass man jede Form der Leugnung des Holocaust aufs Schärfste verurteilt. Aber: An Kooperationsvertrag und Ausstellung soll sich nichts ändern. Schließlich besitze, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Kunst eine »große zivilisatorische Kraft«. Eine schriftliche Frage an die SPK, was man den verhöhnten Opfern der Schoa sagen möchte, blieb unbeantwortet. Auf Nachfrage konnte die Stiftung nur mitteilen, man habe »keine Reaktion aus Teheran erhalten«.

strafanzeige Nein: Die SPK muss schon selbst handeln. Immerhin dürfte die Aktion, da die Karikaturen in Deutschland online abrufbar sind, nach deutschem Recht strafbar sein. Umso unbefriedigender, dass Wochen nach Bekanntwerden und einer gestellten Strafanzeige die Berliner Justiz auch auf Nachfrage dazu schweigt, ob Ermittlungen eingeleitet wurden.

Kunst findet nicht im luftleeren Raum statt. Kulturpolitik kann nicht blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen sein. Diplomatie durch Kunst, auf dem Rücken der Schoa-Opfer, ist unwürdig. Die SPK mag einen anderen Partner »erwarten«, aber vorher muss sie den aktuellen selbst ausladen. Und wenn man schon Kunst aus dem Iran ausstellt, dann nicht ohne ein sichtbares Bekenntnis zu den Menschenrechten derer, die vom Partner ekelhaft verhöhnt werden. Wo Reden ersichtlich nicht ausreicht, muss man handeln.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen.