Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht die Judenfeindlichkeit in Deutschland als ernste Gefahr für das ganze Land: »Wenn es beim Thema Antisemitismus einen Dammbruch gibt, bin ich sicher, unsere Gesellschaft ist verloren«, sagte der 53-Jährige in der aktuellen Ausgabe des »Zeit-Magazins«.

Chialo hatte im Januar für Kontroversen gesorgt, weil er die Kulturförderung des Berliner Senats unter anderem von einem Bekenntnis gegen Antisemitismus abhängig machen wollte. Aus Teilen der Politik und der Kulturszene wurde ihm daraufhin ein Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. International wurde sogar zum Boykott gegen deutsche Kultureinrichtungen aufgerufen.

Der Senator musste die sogenannte Antidiskriminierungsklausel dann aufgrund rechtlicher Bedenken wieder zurückziehen. Kritik, er habe Kunstschaffende unter Generalverdacht gestellt und die Kunstfreiheit angegriffen, weist er weiterhin zurück. Sanktionen seien nicht vorgesehen gewesen. Auch sei die Kunstfreiheit dadurch nicht beschnitten worden. »Die Kunst ist frei«, so Chialo, »aber nicht regellos.«

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei für ihn eine Zäsur gewesen, fügte er hinzu. Das Schweigen der Kulturszene dazu habe er als dröhnend empfunden. Mit der Klausel sei es ihm um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gegangen.

Durchaus kritisieren könne man aber das Land und die Regierung unter Benjamin Netanjahu. Er selbst zum Beispiel habe keine Sympathien für die Siedlungspolitik. Doch bei aller Kritik gelte: Wer in Berlin das Existenzrecht Israels infrage stelle, in der Stadt, in der die Nazis auf der Wannsee-Konferenz den Massenmord an den Juden organisiert hätten, der dürfe nicht mit Steuergeldern gefördert werden. kna