Berlin

Kultursenator: Judenhass echte Gefahr für Gesellschaft

Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Foto: picture alliance/dpa

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht die Judenfeindlichkeit in Deutschland als ernste Gefahr für das ganze Land: »Wenn es beim Thema Antisemitismus einen Dammbruch gibt, bin ich sicher, unsere Gesellschaft ist verloren«, sagte der 53-Jährige in der aktuellen Ausgabe des »Zeit-Magazins«.

Chialo hatte im Januar für Kontroversen gesorgt, weil er die Kulturförderung des Berliner Senats unter anderem von einem Bekenntnis gegen Antisemitismus abhängig machen wollte. Aus Teilen der Politik und der Kulturszene wurde ihm daraufhin ein Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. International wurde sogar zum Boykott gegen deutsche Kultureinrichtungen aufgerufen.

Der Senator musste die sogenannte Antidiskriminierungsklausel dann aufgrund rechtlicher Bedenken wieder zurückziehen. Kritik, er habe Kunstschaffende unter Generalverdacht gestellt und die Kunstfreiheit angegriffen, weist er weiterhin zurück. Sanktionen seien nicht vorgesehen gewesen. Auch sei die Kunstfreiheit dadurch nicht beschnitten worden. »Die Kunst ist frei«, so Chialo, »aber nicht regellos.«

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei für ihn eine Zäsur gewesen, fügte er hinzu. Das Schweigen der Kulturszene dazu habe er als dröhnend empfunden. Mit der Klausel sei es ihm um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gegangen.

Durchaus kritisieren könne man aber das Land und die Regierung unter Benjamin Netanjahu. Er selbst zum Beispiel habe keine Sympathien für die Siedlungspolitik. Doch bei aller Kritik gelte: Wer in Berlin das Existenzrecht Israels infrage stelle, in der Stadt, in der die Nazis auf der Wannsee-Konferenz den Massenmord an den Juden organisiert hätten, der dürfe nicht mit Steuergeldern gefördert werden. kna

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026