Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist auf viel Kritik gestoßen. Neben Politikern meldete sich auch das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort.
Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnete dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal, wie es in einer Mitteilung am Samstag hieß.
ÜBERLEBENDE Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt, sagte Heubner. Der VVN-BdA habe mit seiner Arbeit Generationen junger Menschen in Deutschland sozialisiert und politisiert. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.
Das Internationale Auschwitz Komitee nennt die Entscheidung einen Skandal.
Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun nach eigenen Angaben hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend seien. In einem Schreiben des Finanzamts wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.
ENGAGEMENT Die Jüdische Gemeinde zu Berlin lehnte dieses Vorgehen ebenfalls ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg. »Was ist das für ein Zeichen?«, fragte er. Kritik kam auch von Berliner Landespolitikern der Linken und Grünen.
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin lehnt das Vorgehen ebenfalls strikt ab.
Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium Kritik an geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurück. Zielrichtung sei nicht eine »Bestrafung«, sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, sagte ein Sprecher. dpa
